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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 118

 

men picken. Sie sitzen ja auch nur an einem kleinen Tisch mit dabei, und die anderen lachen sie aus.

 

Wissen Sie, was ein ÖVP-Wähler zu mir gesagt hat, der richtig viel Geld verdient? - "Man wird nicht Abgeordneter, man hält sich einen." - Ja, das hat er gesagt, ich kann auch nichts dafür. Das ist sein Zitat, nicht meines. Was er gemeint hat, … (Zwischenrufe.)

 

Das ist der Unterschied: Wie viele Verurteilte haben denn Sie in ihren Reihen, und wie viele haben wir? - Wir sind momentan bei null. (Zwischenrufe.) Ja, aber doch nicht wegen Korruption, sondern weil ich geglaubt habe, einen Rechtsextremisten etwas … (Zwischenrufe.) - Das ist genau das Richtige. Es regt Sie so auf, dass Sie damit kommen, dass ich irgendeinen von Ihnen beleidigt hätte. (Zwischenrufe.) Ja, weil ich einen von Ihnen beleidigt habe. (Zwischenruf.) Ja, das passt ja.

 

Das ist wieder ein Beweis. Worüber soll ich nicht reden? - Darüber, dass ich euren Geldgebern etwas wegnehmen will. Darüber soll ich nichts sagen. Ihr redet dann darüber, ob ich irgendetwas gegen irgendjemanden - ich weiß gar nicht mehr, wie er heißt - gesagt habe. Es stimmt, ich habe jemanden - ich habe geglaubt, einen Rechtsextremisten - etwas mehr als das genannt. Das hätte ich nicht tun dürfen.

 

Es hat ein bisschen Geld gekostet. Kein Problem, das ist gegessen. Wie viele FPÖler sind wegen Korruption und anderem eingesperrt worden? (Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte, es geht in dieser Debatte um das Budget. (GR David Ellensohn: Ja, und das freut mich auch!) Ich habe den Ausführungen so weit folgen können, dass es um eine zukünftige Einnahmenlukrierung geht. Wir brauchen uns aber jetzt bitte nicht gegenseitig vorwerfen, wer in welcher Partei verurteilte Personen hat oder auch nicht. (GR David Ellensohn: Das passt schon! - Zwischenrufe.) - Bitte.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Die Zwischenrufe beweisen eines: Wir müssen weiter über die Verteilungsfrage reden, wenn wir das Budget in den Griff bekommen wollen, und dabei nicht bei denen sparen, denen es am meisten wehtut. Da müssen wir gemeinsam Wege suchen, wie wir es dort wegnehmen können, wo Überfluss ist. Der ist woanders. Dort müssen wir hin, sonst können wir unsere Demokratie nicht erhalten.

 

Die Aufregung hat mich wieder darin bestärkt, dass ich das öfter machen werde. Da herinnen wird es nichts nutzen. Draußen nutzt es sehr viel. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Krauss. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

21.21.49

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt sind so viele Dinge gefallen, zu denen man einfach noch ein bisschen etwas sagen muss.

 

Kollegin Faymann - ich weiß nicht, ob sie noch da ist - hat hier hat nach drei Tagen Debatte in den Raum gestellt, die FPÖ würde gar nichts Konkretes sagen, sondern es sei einfach seit drei Tagen immer das Gleiche. Es interessiert sie in Wahrheit gar nicht, was wir sagen. (Zwischenrufe.)

 

Tatsache ist, dass wir in den letzten drei Tagen hier Dutzende ganz konkrete Anträge eingebracht haben und dass Frau Nittmann heute hier ganz konkret zu vielen Budgetpunkten gesprochen hat. (Zwischenrufe.) Es ist Ihnen einfach völlig egal, weil Sie sich nicht mit Lösungsvorschlägen auseinandersetzen wollen, weil es aus Ihrer Sicht einfacher ist zu sagen: Auf die FPÖ hören wir gar nicht, denn das sind die Rechten, das sind die Bösen. Die wollen wir nicht, die brauchen wir nicht. Das ist aber in Wahrheit unredlich. Das ist unseriös. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind dann ja noch eine Stufe weitergegangen, nachdem Sie gesagt haben: Das, was die FPÖ und Kollegin Nittmann hier gesagt haben, interessiert uns nicht. Es ist quasi gemein, dass wir uns überhaupt damit auseinandersetzen müssen. Deswegen wollen wir jetzt sogar hier im Gemeinderat einen Faktencheck wie im ORF, bei dem dann vielleicht so wie im ORF - den alle Österreicher mit Zwangsgebühren mitfinanzieren müssen, obwohl die Mehrheit das sicher nicht möchte; weil wir schon über Umfragen gesprochen haben -, ein Armin Woke 2.0 Platz nimmt und den FPÖ-Abgeordneten erklärt, was sie sagen dürfen oder nicht, nur weil es Ihnen nicht passt. So weit sind wir Gott sei Dank noch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann reden Sie darüber, dass es ausgabenseitig ja gar nicht möglich ist, wirklich etwas zu machen. Die FPÖ rede schon wieder nur über die Mindestsicherung. (Zwischenruf.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigung, bitte. - Liebe Martina, erstens sitzt du nicht in der Bank. Wenn du einen Zwischenruf machst, dann würde ich dich bitten, den Platz einzunehmen. Ich habe gerade vorhin gesagt: Bitte, wenn jemand mit dem Vorredner nicht einer Meinung ist, dann soll man sich bitte zu Wort melden und nicht permanent hineinschreien. Bitte, beachte auch du das. Danke schön. - Bitte fortzufahren.

 

GR Maximilian Krauss, MA (fortsetzend): Dann haben Sie weiters noch gesagt, die FPÖ würde immer nur hetzen und mit der Mindestsicherung Polemik machen. Wir hätten das ja schon fünfmal verteilt, deswegen gelte das nicht.

 

Die Wahrheit ist: Wir rechnen Ihnen seit mittlerweile einem Jahr vor, dass wir im Jahr 2024 über 700 Millionen EUR bei der Mindestsicherung für Asylanten ausgegeben haben. Hätten wir nicht begonnen, darüber zu diskutieren und das in jeder Diskussion aufs Tapet zu bringen, dann würden Sie bis heute sagen: Das stimmt ja alles gar nicht, die Asylanten kassieren gar nicht so viel Mindestsicherung in Wien. Das ist ja gar kein so großes Problem.

 

Tatsache ist: Nur weil wir ständig darüber sprechen, gibt es überhaupt ein Problembewusstsein dafür. Nur weil wir ständig darüber sprechen, gibt es von Ihnen ganz kleine Schritte in die richtige Richtung. Deswegen werden wir damit definitiv nicht aufhören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann haben Sie noch gesagt, man könne ausgabenseitig bei der Mindestsicherung gar nicht so viel sparen,

 

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