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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 118

 

weil wir diese 700 Millionen EUR schon so oft verteilt hätten. Ich sage Ihnen: In der Steiermark geht es um einen Promillebetrag dessen, was in Wien für die Mindestsicherung für Nichtstaatsbürger verschleudert wird. Trotzdem hat dort der neue Landeshauptmann ein neues Sozialhilfegesetz auf den Weg gebracht, das das strengste in ganz Österreich ist und sicherstellen wird, dass Sozialgelder nur mehr bei den Leuten ankommen, die sie auch tatsächlich benötigen und diese tatsächlich verdienen, und nicht bei Leuten wie in Wien, die bereits abgeschoben hätten werden müssen und trotzdem noch illegal in Wien aufhältig sind. Das ist soziale Politik. Das ist seriöse Politik. Das ist die Politik, die in der Steiermark überwältigend gewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann noch ein paar konkrete Dinge. Sie haben gesagt, von uns komme nichts Konkretes. Wissen Sie, was konkret von Ihnen im letzten Jahr in Ihrem Budget veranschlagt wurde? - Da wurde veranschlagt, dass bei den Wiener Stadtwerken nicht 300 Millionen EUR in das allgemeine Budget einfließen sollen. Die Wiener Stadtwerke haben im vergangenen Jahr 300 Millionen EUR dem allgemeinen Budget der Stadt Wien zugewiesen, damit StR Hanke, mittlerweile Bundesminister, dann ganz kurz in den Medien verkünden konnte: Wir hatten 300 Millionen EUR zusätzliche Einnahmen. Tatsache ist: Die Wiener Stadtwerke haben diese 300 Millionen EUR als Schulden aufgenommen und lasten als Endschuldner dann wieder bei der Stadt Wien.

 

Sie sind unseriös. Jede Budgetzahl, die man bei Ihnen konkret festmacht, ist eine negative, ob es in anderen Bereichen die Inflation ist, ob es die Verschuldung ist oder ob es andere Problembereiche sind. Sie haben diese Stadt abgewirtschaftet.

 

Wenn man konkret darüber spricht und wir unsere Redezeit dazu verwenden, konkret Probleme zu benennen oder auch Frau StRin Nittmann hier im Detail darüber spricht, dann kommen Sie einfach heraus und sagen: Die FPÖ hetzt. Was die sagt, stimmt sowieso nicht. Deswegen wollen wir lieber einen Faktencheck. - So geht es definitiv nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch ein paar Worte auch zu Kollegen Ellensohn, der viel über Umverteilung und über Arbeitnehmer gesprochen hat. Das finde ich immer interessant. Wenn wir uns ansehen, wer eigentlich die grünen Wähler sind, so sind die grünen Wähler genau diejenigen, die vielleicht zuerst Studenten oder die wirklichen Besserverdiener in dieser Gesellschaft sind. In vielen Fällen sind es auch die, die überhaupt nichts mit den Problemfeldern zu tun haben, unter denen ganz viele Menschen in dieser Stadt und in diesem Land zu leiden haben.

 

Wer sind die Wähler von uns Freiheitlichen? - Egal ob es die Wien-Wahl war, ob es die Nationalratswahl war oder ob es die Wahl in der Steiermark war: Es sind Menschen zwischen 30 und 60, Angestellte, Menschen, die im Erwerbsleben stehen, die in der Früh aufstehen, fleißig sind, Steuern zahlen und unter all diesen Problemen und Belastungen und Zuständen leiden, die grüne, rote und NEOS-Politik mit ÖVP-Unterstützung in diesem Land verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, dass in Wahrheit auch diese Leute - diejenigen, die ohnehin nicht besonders viel haben, die fleißig sind, Steuern zahlen und ihren Beitrag leisten - in Wahrheit gar kein Problem damit hätten, Steuern zu zahlen und ihre Abgaben zu machen, wenn sie das Gefühl hätten, dass es irgendwo eine soziale Gerechtigkeit gibt, dass es irgendwo einen Sinn in dem gibt und die Leistungen, für die sie bezahlen, auch irgendwo erbracht werden.

 

Wenn sie dann aber erleben, dass ihre Kinder nicht mehr in die öffentliche Schule gehen können, weil dort keiner mehr Deutsch spricht, dass sie im Spital ohne Privatversicherung nicht mehr zeitnah behandelt werden und dass dieser Gerechtigkeitskompass in all dieser linken, woken und kaputten Politik einfach verloren gegangen ist, dann sind das die Menschen, die einfach genug davon haben, von Ihnen darüber belehrt zu werden, wer die angeblichen Arbeitnehmer sind, die Steuern zahlen.

 

Ich sage Ihnen abschließend eines: Die Menschen, die Steuern zahlen - das können Sie in jeder Nachwahlbefragung sehen -, wählen in ganz großem Ausmaß FPÖ, weil sie von Ihrer falschen Politik genug haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kowarik. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

21.30.15

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Jetzt crashen wir die Dringliche der ÖVP, aber die hat ja offensichtlich nichts mehr zu sagen. Zuerst wollte ich mich zur Geschäftsordnung melden.

 

Lieber Kollege Vorsitzender, ich wusste nicht, dass es verboten ist, Zwischenrufe zu machen. Das konnte ich der Geschäftsordnung nicht entnehmen. Tatsache ist: Mich stört es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte, Zwischenrufe gefallen mir sogar.

 

Tatsache ist: Das geschieht ja nicht nur von uns. Es ist ja besonders bei den progressiven Parteien so, dass man gegen die Partei in der Mitte - oder links der Mitte, sag ich jetzt einmal (Heiterkeit.) - problemlos beleidigend reden darf und sagen kann: Das sind eh alles - verzeihen Sie mir meinen Ausdruck - Trotteln. Da hören wir nie etwas.

 

Nehmen Sie es bitte als Anerkennung meinerseits, wenn ich Zwischenrufe mache. Dann passe ich wenigstens auf und interagiere auch. Das mache ich auch jetzt, indem ich mich melde, wie es der Herr Vorsitzende vorgeschlagen hat.

 

Lieber Herr Vorsitzender, ich bin die letzten zwei Tage auch nicht einfach abwesend gewesen. Das ist auch falsch. Also, wenn du mich schon maßregelst, dann bitte richtig. Das nur nebenbei.

 

Meine Damen und Herren, worüber reden wir? - Wir reden über den Scherbenhaufen, der sich Budget der Stadt Wien nennt. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, der dramatisch ist. Wer es noch nicht mitbekommen hat, der sollte sich dessen schön langsam bewusst werden. Wir haben in allen Bereichen unserer Stadt enorme Probleme. Uns fehlt überall das Geld.

 

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