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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 114

 

Ich darf also nun die Frau Stadträtin um ihre Entscheidung bitten, ob sie das beantworten möchte oder nicht.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke, Herr Vorsitzender.

 

Es macht mir natürlich große Freude, dass im Protokoll dann nachzulesen ist, dass ich auch Entgleisungen der FPÖ positiv beantworte.

 

Ich kann nur sagen: Ich freue mich wahnsinnig, dass dieser ehrwürdige alte Herr lebt und dass er Lebenszeichen von sich gibt. Er war ein wichtiger Kulturschaffender, der die Oper stark geprägt hat. Ich kann mich nicht erinnern, ihn jemals bei irgendeiner Veranstaltung der Wiener Festwochen gesehen zu haben. Diesbezüglich trete ich aber gerne in einen Dialog und begleite ihn bei den nächsten Festwochen zur der einen oder anderen Veranstaltung. Das ist mir eine große Freude.

 

Vieles an Kritik kommt aber oft auch aus Unkenntnis und nicht auf Grund der Anschauung. Das ist eigentlich alles, was ich dazu sagen kann, und ich würde in dieser Frage auch den Ball flach halten. Es zeigt sich, dass die Kulturlandschaft Wiens eben nicht uniform ist. Das ist doch schön! Das heißt, es gab einen Dialog, es gab Antworten dazu, es gab mittlerweile auch Reaktionen. Und das ist es. Ich bin froh, dass die Kulturlandschaft es selber ohne politische Zurufe schafft, sozusagen diesen Dialog weiterzuspinnen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.

 

Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

9.55.00

†Bgm Dr. Michael Ludwig - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP-1384088-2025-KVP/GM) wurde von Herrn GR Taborsky gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Frage der Ausweitung von Alkoholverbotszonen. (Das Mariahilfer Bezirksparlament hat Sie in einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und KPÖ vom 12. Juni 2025 ersucht, die Schwerpunktmaßnahmen rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer zu evaluieren, konkrete Maßnahmen umzusetzen und darauf aufbauend einen Mediationsprozess aller relevanten Stakeholder zu starten. In Ihrer Antwort vom 23. Juli 2025 listen Sie alle getätigten Maßnahmen auf und betonen am Ende, dass 'die durchgeführten Schwerpunktaktionen von der Bevölkerung äußerst positiv aufgenommen wurden' und 'die Kontrollen zweifelsohne zu einer Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der AnrainerInnen führten'. Der seitens der Mariahilfer Bezirksvertretung geforderte Mediationsprozess wird in Ihrer Antwort mit keinem Wort erwähnt. In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Lage rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer deutlich verschlechtert, Rückmeldungen der Anrainerinnen und Anrainer zeigen, dass die bis dato gesetzten Maßnahmen definitiv nicht ausreichen. Werden Sie auf Grund aktueller Überlegungen und Pläne im Magistrat eine Alkoholverbotszone im Bereich der U6-Station Gumpendorfer Straße verordnen, um den Wünschen der Anrainerinnen und Anrainer zu entsprechen und die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern?)

 

Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Bitte um Beantwortung.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Mitglieder des Gemeinderates!

 

In Beantwortung Ihrer Anfrage, Herr GR Taborsky, möchte ich festhalten, dass uns Sicherheit in der Stadt Wien etwas ganz Wichtiges ist. Mit diesem Themenfeld beschäftigen wir uns auf allen Ebenen intensiv.

 

In dem von Ihnen angesprochenen Themenbereich geht es uns im Wesentlichen um zwei Bereiche, nämlich zum einen darum, Betroffenen Hilfe anzubieten, zum anderen aber auch darum, deutlich zu machen, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit wichtig für die Menschen ist - und zwar nicht nur für die Anrainerinnen und Anrainer, sondern generell auch für die Stadt. In diesem Zusammenhang arbeiten wir ganz eng zusammen mit der Wiener Polizei. Insbesondere habe ich die Magistratsdirektion, im Speziellen die Gruppe für Sofortmaßnahmen, die regelmäßig kooperative Schwerpunktaktionen in den verschiedensten Bereichen der Stadt Wien durchführt, beauftragt. Im Rahmen der Aktion "Öffentlicher Bereich" nehmen neben der Gruppe für Sofortmaßnahmen und der Landespolizeidirektion Wien auch alternierend die verschiedensten Magistratsabteilungen teil. Das sind die WasteWatcher der MA 48, aber auch die MA 42 beziehungsweise auch die MA 60 und bei Bedarf auch andere Abteilungen unserer Stadt. Das gilt insbesondere für jene Örtlichkeiten, die schlecht einsehbar sind. Das gilt beispielsweise auch für U-Bahn-Stationen sowie für Wohnhäuser, wo insbesondere Kellerräumlichkeiten missbräuchlich verwendet werden, oder auch für Parkanlagen, die intensiv bestreift werden.

 

Dazu kommt, dass das Mobilbüro des Stadtservice Wien bei diesen Schwerpunktaktionen ganz besonders intensiv zum Einsatz gebracht wird. Dieses Mobilbüro hat mehrere Funktionen. Es ist zum einen gedacht als Einsatzzentrale der an den Kontrollaktionen teilnehmenden Dienststellen, aber auch als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, die dort die Möglichkeit haben, Beobachtungen zu melden beziehungsweise auch Wahrnehmungen, die mit Missständen in Verbindung stehen, den dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu vermitteln. In der Folge werden diese Meldungen natürlich mit den verschiedensten Dienststellen der Stadt Wien, aber auch in Abstimmung mit der Landespolizeidirektion Wien entsprechend behandelt.

 

Im Rahmen der mit Jänner 2025 begonnenen Aktion "Sicheres Wien" fanden bis jetzt 53 Aktionstage statt. Bei diesen kooperativen Schwerpunktaktionen gab es Bestreifungen des Gebietes rund um die U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße sowie rund um die sozialmedizinische Einrichtung Jedmayer. Es gab aber auch besondere Schwerpunktaktionen im Fritz-Imhoff-Park. Und wir haben auch mit der Landespolizeidirektion Wien vereinbart, dass es dort eine erhöhte Präsenz zu den verschiedenen Tageszeiten gibt und dass die Bestreifungen, die gemeinsam mit den Einrichtungen der Stadt Wien erfolgen, in einem noch dichteren Intervall stattfinden.

 

Dabei haben wir im Rahmen dieser Aktion verschiedene Magistratsdienststellen angehalten, die Landesge

 

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