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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 114

 

setze, die wir ja auch gemeinsam beschlossen haben, zu begleiten, beispielsweise das Reinhaltegesetz, die Reinhalteverordnung beziehungsweise das Tierhalte- und Tierschutzgesetz, weil es auch Verunreinigungen des Erscheinungsbildes, insbesondere auch der dortigen Parkanlagen, gibt.

 

Der Schwerpunkt ist aber natürlich die Unterbindung des Drogenhandels. Das ist in diesem Teil der Stadt das Hauptproblem. Es geht insbesondere um die Bekämpfung von Übertretungen des Suchtmittelgesetzes und sicherheitspolizeiliche Maßnahmen, die damit verbunden sind. Das wird von der Sicherheitspolizei im Hinblick auf das entsprechende Aufgabengebiet und die fremdenrechtliche Agenda übernommen und gemeinsam mit der Landespolizeidirektion begleitet. Weiters kommt es auch zu regelmäßigen Aktivitäten des Sicherheitsdienstes der Wiener Linien, die insbesondere auch in der U-Bahn-Station tätig sind, was in Kombination mit der dortigen Videoüberwachung ein wichtiges unterstützendes Maßnahmenpaket für die Tätigkeit der Wiener Polizei darstellt.

 

Die Zielsetzung dieser Aktionen besteht aber nicht ausschließlich im Bereich des Strafens. Gemäß Gespräch mit der Bevölkerung geht es vor allem auch darum, marginalisierte Personengruppen, die es dort gibt und die in besonderer Art und Weise auffällig sind, zu begleiten. Es geht darum, dort, wo es notwendig ist, rigoros zu strafen, gleichzeitig aber auch sicherzustellen, dass diesen marginalisierten Personen auch eine entsprechende Beratung zuteilwird, um sie auch wieder in das gesellschaftliche Leben einzubinden.

 

Ein Bereich, wo es keine Nachsicht gibt, ist der Handel mit Suchtmitteln, und die Hauptaktivität, die wir dort setzen, besteht darin, den Drogenhandel zu unterbinden und zu verhindern, dass es eine verfestigte Drogenszene gibt. Wir haben mit viel Erfolg in anderen Teilen unserer Stadt diese verfestigten Drogenszenen auch wieder auflösen können. Ich möchte nur erinnern an die Situation auf dem Karlsplatz vor vielen Jahren und darauf aufmerksam machen, wie es gelungen ist, durch städtebauliche, architektonische Maßnahmen, vor allem aber auch durch sozialarbeiterische Maßnahmen diesen Platz wieder der Allgemeinheit zurückzugeben.

 

Von daher ist es also wichtig, darauf zu achten, dass sich diese Drogenszene nicht weiter ausweitet und auch regionale neue Möglichkeiten vorgefunden werden. Das ist auch der Grund, dass wir insbesondere den Fritz-Imhoff-Park mit vielen Schwerpunktaktionen lokalisiert haben und sicherstellen wollen, dass die Bevölkerung dort nicht beeinträchtigt wird durch Drogenhandel und Drogenkonsum.

 

Das ist das notwendige Bündel, das wir schnüren wollen. Es geht darum, gemeinsam mit der Landespolizeidirektion und der Stadt Wien infrastrukturelle, sozialarbeiterische, sicherheitspolizeiliche und auch rechtliche Fragen zusammenzufassen. Es haben aber auch die Bezirksvorstehung und die Bezirksvertretung, die sich diesbezüglich ebenfalls sehr stark einbringen, gemeinsam mit uns ein starkes Interesse, den dortigen Anrainerwünschen zu entsprechen.

 

Wir haben, ausgehend von den Anregungen der Bezirksvorstehung, auch weitere Maßnahmen gesetzt, insbesondere zusätzlich zu jenen, die ich schon erwähnt habe - und zwar gemeinsam mit der Magistratsabteilung 42 und der Magistratsabteilung 48. Wir haben beispielsweise insgesamt 18 Sondereinsätze der WasteWatcher bis September 2025 neben den ohnehin schon stattgefundenen Schwerpunktaktionen der Gruppe für Sofortmaßnahmen durchgeführt.

 

Es gibt regelmäßige und konsequente Rückschnitte der Gehölze, was das Sicherheitsgefühl erhöht und auch die Möglichkeit der Beleuchtung wahrnehmbarer macht. Wir sind diesfalls sehr dahinter, dass das auch regelmäßig geschieht, nämlich mindestens zweimal im Jahr, um die Einsehbarkeit beziehungsweise Sichtbarkeit zu gewährleisten. Zuletzt hat das vom 8. bis 10. September stattgefunden. Außerdem arbeiten wir jetzt an einer Demontage eines Teiles der Pergola, um das Verweilen und den Aufenthalt von Personen zu verringern, die dort vor Ort nicht erwünscht sind. Außerdem ist jetzt geplant und bereits in Umsetzung, dass es einen 2,4 Meter hohen Stabilgitterzaun gibt, der die Wohnhäuser entlang der Asphaltkante vom anderen Teil dieses Raumes trennt, um sicherzustellen, dass auffällige Personen nicht zu nahe an die Anrainer und das bewohnte Gebiet herankommen.

 

Von daher ist es wichtig, dass wir auch regelmäßig die erwähnten Bestreifungen vornehmen, um Sauberkeit und Ordnung auch vor Ort zu gewährleisten. Von der MA 42 wird dieses Gebiet jetzt zweimal täglich mit einem Reinigungstrupp begangen, um beispielsweise verunreinigte Kleidungsstücke, aber auch verwendete Spritzen zu entsorgen.

 

Von daher ist wichtig, dass wir diese sicherheitspolizeilichen Maßnahmen - wie ich schon erwähnt habe - auch mit sozialarbeiterischen Aktivitäten kombinieren. Diese begleitende soziale Kompetenz soll auch dazu dienen, diese marginalisierten Personen beispielsweise zu informieren, welche Möglichkeiten es gibt, einen sicheren Schlafplatz zu bekommen - und zwar durch die Vermittlung von Notquartieren. Die allermeisten Menschen, die dort auffällig sind, kommen ja nicht aus Wien, sondern sie kommen entweder aus dem Ausland oder aus anderen Bundesländern. Das zeigt sich insbesondere auch daran, dass jene Drogenabhängigen, die sich verschiedene Drogen beschaffen und diese im Wesentlichen im eigenen Wohnumfeld konsumieren, Wienerinnen und Wiener sind, die im Regelfall mit den verschiedensten Wohnformen wohnversorgt sind. Und von daher kommen jene, die in den Parkanlagen oder auch in Kellerräumlichkeiten auffällig sind, im Regelfall aus dem Ausland oder auch aus den anderen Bundesländern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Letzteres ist keine erfreuliche Situation. So gibt es beispielsweise den Spritzentausch in vielen Bundesländern nicht. Das ist aber eine wirksame Möglichkeit, um weiteren Drogenkonsum zu unterbinden beziehungsweise zu verhindern, dass Drogenabhängige sich mit anderen Krankheiten infizieren und damit natürlich nicht nur

 

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