Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 114
für sich selber, sondern auch für das Gesundheitswesen große Herausforderungen verursachen.
Ich will zusammenfassend sagen, dass wir gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien, die ja auch für die Begleitung dieser auffälligen Persönlichkeiten hauptsächlich zuständig ist, alle nötigen sozialarbeiterischen Maßnahmen setzen, um diese Vorfälle zu begleiten.
Abschließend noch ein Hinweis, weil in Ihrer Frage auch betreffend ein Alkoholverbot nachgefragt wird: Darauf kann ich dasselbe antworten wie schon bei Ihrer Anfrage, die Sie an mich im Februar gerichtet haben. Im Wesentlichen ist zumindest dort vor Ort jetzt nicht der Alkoholkonsum das Problem, sondern die unmittelbare Nähe zur Drogenberatungsstelle und damit ein Drogenhandel, der dort die Situation verschlechtert. Die Einrichtung gibt es seit 2012, und die Auffälligkeiten sind jetzt seit etwas mehr als einem Jahr zu beobachten. Prinzipiell ist ja nicht diese Drogenberatungseinrichtung das Problem, sondern der Drogenhandel, der sich dort verfestigt hat. Dagegen muss man in Wirklichkeit auftreten - und das ist auch unser Ziel. Alkoholismus ist dort ein untergeordnetes Problem, vielmehr geht es um den Konsum von illegalen Drogen, den wir mit all unserer Kraft gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien unterbinden wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister.
Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Taborsky, bitte.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Ein herzliches Dankeschön einmal grundsätzlich für die Sicherheitsinitiative in Wien. Wir waren erst diese Woche beim Spatenstich für das neue Sicherheitszentrum in Favoriten gemeinsam mit Frau VBgm.in Gaál. Und auch die Rekrutierungsinitiative, die gemeinsam zwischen Stadt und Innenministerium läuft, ist, glaube ich, durchaus erfolgreich. Auch Sie waren ja persönlich vor Ort und haben diese unterstützt.
Trotzdem haben wir zu diesem Bereich eine Zusatzfrage. Abgesehen von notwendigen Sofortmaßnahmen - und wie ich Ihrer Antwort entnehmen konnte, wird die Alkoholverbotszone von Ihnen nicht als eine solche Maßnahme gesehen - ist unseres Erachtens auch eine langfristige Perspektive wichtig. Die Inanspruchnahme der Einrichtung Jedmayer hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Beispielsweise sind die Spritzentauschkontakte von 128 000 auf 169 000 im Jahr 2024 gestiegen. Es ist davon auszugehen, dass die Zahlen weiter steigen werden und die Konzentration an diesem Standort weiter zunehmen wird.
Werden Sie sich für eine Wien-weite Strategie mit einer besseren Verteilung einsetzen, um das Grätzel rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer nachhaltig zu entlasten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Wir arbeiten sehr intensiv mit den verschiedensten Sozialeinrichtungen auch daran, dass es dezentrale Angebote gibt. Es gibt insgesamt 50 Möglichkeiten in Wien einen Spritzentausch vorzunehmen.
Ich möchte jetzt aber die Gelegenheit gerne benützen, Sie zur Teilnahme einzuladen. Die ÖVP verfügt ja in drei Bezirken über Bezirksvorstehungen, nämlich in der Inneren Stadt, in Hietzing und in Döbling. Ich bin überzeugt, dass es Ihnen gelingen wird, die jeweiligen Bezirksvorsteher dafür zu gewinnen, dass dort bessere, intensivere Möglichkeiten für den Spritzentausch vorgenommen werden. Im Hinblick darauf freue mich sehr auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GRin Mag. Huemer bitte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für die bisherigen Ausführungen.
Fast könnte man meinen, dass es auf Grund der Maßnahmen das Problem dort nicht mehr gibt. Es ist aber natürlich vor allem im öffentlichen Raum nach wie vor da, Sie haben es beschrieben. Es ist der Konsumdruck, der bestimmte suchtkranke Menschen dort zu Handlungen treibt, die tatsächlich auch mir nicht gefallen und vielen von uns nicht gefallen.
Zu meiner Frage: Was sich die Bevölkerung dort neben einem Zaun und kontinuierlicher Reinigung und Polizeipräsenz wünscht, sind natürlich auch weitere Maßnahmen, um sozusagen die Lebensqualität und Sicherheit der Menschen dort zu erhöhen. Ein Instrument dafür wäre eine Sozialraumanalyse. Was halten Sie von diesem Instrument, um die Lebensqualität der Bevölkerung in diesem Zusammenhang noch zu erhöhen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Alles, was dazu dient, die Aufenthalts- und Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer zu verstärken, ist sicherlich sinnvoll. Es geht auch darum, die Drogenabhängigen so zu begleiten, dass man sie aus ihrer Situation bringt beziehungsweise sie so weit zu begleiten, dass ihre Lebenssituation sich nicht dramatisch verschlechtert.
Es gibt da ja im Regelfall eine Kombination aus mehreren Problemsituationen. Sehr oft ist dieser Drogenkonsum verbunden mit Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und psychischen Problemen. Von daher geht es oft um sehr komplexe Materien, und die Sozialarbeiter leisten diesbezüglich wirklich Großartiges in Kombination auch mit den sicherheitspolizeilichen Maßnahmen. Es ist dies aber in der Tat derzeit noch kein zufriedenstellender Bereich. Das sehe ich auch, und darum bemühen wir uns auch weiterhin mit all unseren Einrichtungen, entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Ich beobachte die Situation in andern Großstädten in diesem Zusammenhang. Wir sehen in anderen Städten eine ungemein starke Zunahme an noch schlimmeren Drogen als denjenigen, die wir jetzt schon kennen, ich nenne zum Beispiel Fentanyl. Das ist erfreulicherweise bei uns noch nicht so stark aufgeschlagen.
Wir sind bestrebt, den Drogenkonsum und vor allem auch, welche Drogen verwendet werden, weiterhin zu
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
