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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 114

 

Wir haben diesbezüglich in diesem Herbst schon einen ersten Schritt gesetzt. Die Eltern jedes Kindes, bei dem in der Sprachstandserhebung im Kindergarten festgestellt wurde, dass es Sprachförderbedarf hat, haben jetzt von der MA 10 einen Brief bekommen, dass die Sprachstandserhebung ein Sprachdefizit festgestellt hat. Und es wurde die dringende Empfehlung an die Eltern ausgesprochen, ihr Kind länger im Kindergarten zu belassen, nämlich statt der 20 Stunden 30 Stunden. Dieser Brief ist vorige Woche an die Kindergärten verschickt worden.

 

Ein Punkt, den ich auch noch ansprechen möchte, ist, dass wir natürlich auch über eine Anwesenheit im Kindergarten in den Sommermonaten nachdenken. Ich habe in dieser Hinsicht die Interface-Kurse erwähnt. Wir werden diese ganz speziell auch für Kinder anbieten, die Sprachförderbedarf haben und gerade am Übergang vom Kindergarten in die Schule stehen. Auch diesbezüglich wird es eine konkrete Ansprache an die Eltern geben. Und in weiteren Schritten ist natürlich zu überlegen, ob auch im Sommer die Besuchspflicht aufgegriffen werden kann.

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Danke, Frau Stadträtin.

 

Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.41.10Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Grüne Klub im Rathaus für die Aktuelle Stunde das Thema "Ziel- und planloses Kürzen - Rot-Pinker Vorschlaghammer zerstört soziale und ökologische Errungenschaften" ordnungsgemäß vorgegeben.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau StRin Mag. Pühringer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.41.38

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Kinder sind immer die Hauptleidtragenden bei Kürzungen im Sozialbereich. Und wir beweisen, dass wir zu unserem Wort stehen. In Wien lassen wir niemanden zurück.

 

Wer hat das gesagt? - Sozialstadtrat Peter Hacker. Das sind Aussagen, die nicht einmal zwei Jahre alt sind. StR Hacker hat diesen Satz gesagt, als die Stadtregierung in Wien den Eltern-Familienzuschlag für Menschen in Mindestsicherung eingeführt hat. Das war notwendig, weil auf Grund der Sozialhilfe-Grundsatzgesetzgebung von ÖVP und FPÖ Härtefälle entstanden waren, die man ausgleichen wollte. StR Hacker hat das VfGH-Erkenntnis, das es damals gab, als sozialpolitisch schmerzhaft bezeichnet. Diese Aussagen gelten heute anscheinend nicht mehr, denn genau jetzt schaffen SPÖ und NEOS diesen Eltern-Familienzuschlag für Kinder in der Mindestsicherung, den sie selbst noch vor zwei Jahren eingeführt haben, einfach wieder ab.

 

Lassen Sie mich jetzt alle Maßnahmen und alle Kürzungen aufzählen, auf die wir uns heute in der Aktuellen Stunde beziehen wollen. Zunächst die Kürzungen bei den Dauerleistungen in der Sozialhilfe. Sie alle wissen, wer gemeint ist, wenn es um Dauerleistungen geht. Dauerleistungen in der Sozialhilfe bekommen die Menschen, die arbeitsunfähig sind, nämlich Menschen mit schweren Erkrankungen, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und ganz vulnerable Personen. Das ist eigentlich die vulnerabelste Gruppe überhaupt, und bei diesen Menschen kürzen Sie.

 

Zweiter Punkt: Abschaffung des Eltern-Familienzuschlags, die ich schon genannt habe. Wen trifft das? - Das trifft Kinder, das trifft Familien und vor allem natürlich Alleinerziehende.

 

Dritter Punkt: Kürzung der Kinder-Mindestsicherung durch Einbeziehen der Wohnbeihilfe. Das Einbeziehen der Wohnbeihilfe führt automatisch zu einer Kürzung der Kinder-Mindestsicherung. Wen betrifft das? - Das betrifft Familien, das betrifft Kinder, und das betrifft Alleinerziehende ganz besonders hart.

 

Weiters wird die Überführung von subsidiär Schutzberechtigten in die Grundversorgung dazu führen, dass viele Betroffene ab 1.1.2026 ihre Miete nicht mehr zahlen können. Und bei den subsidiär Schutzberechtigten trifft das auch 3 000 Kinder in Wien.

 

All diese Kinder werden jetzt anscheinend nicht nur zurückgelassen, sondern diese Kinder werden ganz einfach fallengelassen. Und das ist nichts anderes als eine sozialpolitische Bankrotterklärung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn Sie jetzt argumentieren, dass das eh nur kleinere Beträge sind und es sich eh nicht um riesige Summen handelt, dann würde ich Sie gerne erinnern an eine Umfrage beziehungsweise Studie, die vor zwei Jahren von StR Peter Hacker in Auftrag gegeben wurde. Dabei ist herausgekommen und wurde zitiert, dass 80 Prozent aller Haushalte, in denen Kinder in Mindestsicherung leben, angeben, dass sie einen Verlust von 100 EUR pro Monat nur sehr schwer verkraften können.

 

Kinder in Mindestsicherung sind Kinder, die am Limit leben. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann fragen Sie eventuell NGOs, und wenn Sie den NGOs nicht glauben, dann fragen sie unter Umständen NGOs, die auch Ihnen nahestehen! In Wien sind 29 Prozent aller Kinder armutsgefährdet, und das hat weitreichende Folgen. Das bedeutet, dass Kinder ein höheres Risiko haben, krank zu sein, und ein höheres Risiko haben, später selbst in Arbeitslosigkeit und Armut zu leben. Armut ist vererbbar. Seitens der Volkshilfe Wien hat man gesagt: Wir machen es Kindern in Wien sehr schwer, sich aus der Armut zu befreien. - Das sagt die Volkshilfe.

 

Jetzt, Kolleginnen und Kollegen, machen Sie es Kindern aber nicht nur schwer, sich aus der Armut zu befreien. Sie kürzen nämlich jetzt weiter bei denen, die schon am Limit leben und die es schon am allerschwersten haben. Sie fahren da brutal mit dem Vorschlaghammer hinein. Sie kürzen einfach weg. Sie befreien die Kinder nicht aus der Kinderarmut. Nein, vielmehr verstärken Sie Kinderarmut in Wien, und das werden wir Ihnen ganz sicher nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass die ÖVP und die FPÖ beim Thema Mindestsicherung im Zusammenhang mit Kürzungen applaudieren und ihnen die Kürzungen gar nicht weit genug gehen

 

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