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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 114

 

können, das haben wir erwartet. Damit haben wir gerechnet. Darüber werden Sie wahrscheinlich heute noch reden. Dass die NEOS gleiche Chancen für alle Kinder propagieren und auf ihre Plakate schreiben. jedoch die ersten sind, die sich über eine Kürzung der Kinder-Mindestsicherung freuen, halte ich tatsächlich für einen totalen Skandal. Bei Ihnen gilt also: Gleiche Chancen für alle Kinder, nicht aber gleiche Chancen für alle Kinder in der Mindestsicherung. - Das finde ich skandalös, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich erinnere die SPÖ noch einmal an ihre Zitate vor zwei Jahren, mit denen immer wieder betont wurde, dass man niemanden in Wien zurücklässt - und Kinder schon gar nicht. Ich erinnere auch an den Wahlkampf. Damals hat der Bürgermeister die Kinderarmut zur allerwichtigsten Priorität gemacht. Ich erinnere daran, dass sich Ihr Bundesparteivorsitzender Andreas Babler ans Herz gegriffen und gesagt hat: Kinderarmut ist ein Skandal, der beendet gehört.

 

Ich frage Sie: Was ist von diesen Tönen geblieben? Wie geht sich das aus mit Ihrem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit? Wie lässt sich das mit Ihrer Auffassung in Einklang bringen, bei den Allerärmsten hinzugreifen und ihnen das ganz Wenige, das ihnen zum Leben bleibt, noch einmal zu kürzen? Wie geht sich das eigentlich mit Ihren großspurigen Ansagen zur Kindergrundsicherung und zum Kampf gegen Kinderarmut aus? Ist das auch sozialpolitisch schmerzhaft? - Mein Befund heute: Sie haben Ihren sozialen Kompass verloren, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was Sie hier machen, hat mit sparen und sparsam sein gar nichts zu tun. Das ist kürzen auf dem Rücken der Allerärmsten, und das wird sich bitter rächen, weil wir genau wissen, dass man, wenn man bei den Ärmsten kürzt, nichts spart. Das wird nämlich Folgekosten im Bildungsbereich, im arbeitsmarktpolitischen Bereich und im Gesundheitsbereich verursachen.

 

All diese Kosten werden enorm sein. Und ich frage Sie von der SPÖ Wien: Ist das der von Ihnen so oft propagierte Wiener Weg, den Sie meinen, nämlich bei der Kürzung der Mindestsicherung ohne Not vorauszupreschen? - Genau das tun Sie nämlich jetzt. Sie haben nicht gewartet bis das System vereinheitlicht wird, sondern Sie sind einfach vorausgeprescht. Und ich glaube auch nicht an Zufälle. Die "Krone" bringt zum x-ten Mal den Fall mit der kinderreichen Familie - und am nächsten Tag kürzen Sie die Mindestsicherung. Die SPÖ hat, wie gesagt, den sozialen Kompass verloren.

 

Und ich sage Ihnen noch etwas. Den klimasozialen Kompass haben Sie nie in der Hand gehabt! Es passt eines zum anderen, und das ergibt ein komplettes Bild. 200 Millionen EUR Kürzung für die Mindestsicherung, auf der anderen Seite jedoch 3,7Milliarden EUR an Ausgaben für eine Autobahn in der Lobau. Wie passt das zusammen? Wie geht das zusammen? Es gibt eine Verteuerung der 365-EUR-Jahreskarte, die Parkgebühren werden ungleich viel weniger erhöht, und gleichzeitig wollen Sie den Klimaschutz auf Ihre Fahnen heften. Wie geht das zusammen, Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir wissen aus dem Einmaleins der Armutsbekämpfung, dass es bei der Armutsbekämpfung immer um drei Dinge geht: um Existenzsicherung, um Zugang zum Arbeitsmarkt und um Zugang zu niederschwelligen sozialen Dienstleistungen. Alles zusammen ergibt immer das Thema Teilhabe.

 

Es geht immer um Teilhabe. Sie schneiden bei der Existenzsicherung überall hinein. Und jetzt erreichen uns seit Wochen täglich neue Hilferufe verzweifelter NGOs, die uns sagen, dass im Zuge der Kürzung bei den sozialen Dienstleistungen Stück für Stück zusammengestrichen wird. Erfolgreiche soziale Projekte und Integrationsprojekte wird es nicht mehr geben, diese werden einfach abgedreht. Dabei geht es um Vorzeigeprojekte wie etwa die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Vorher haben wir gerade über das Jedmayer und über Projekte geredet, bei welchen suchtkranke Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch all diese werden gestrichen. Mein Befund lautet daher: Wer so kürzt und jetzt noch in die sozialen Dienstleistungen greift, der geht ziel- und planlos vor. Wer so kürzt, der spart sich nichts. Wer so kürzt, hat seinen sozialen Kompass verloren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich frage Sie, wo jetzt eigentlich die breiten Schultern sind, von denen Sie immer geredet haben. Wo sind jetzt die breiten Schultern, mit denen in Zeiten der Sparsamkeit miteinander der Weg und die Herausforderungen, die vor uns liegen, gestemmt werden sollen? Ich frage Sie: Meinen Sie die breiten Schultern der Suchtkranken, die jetzt die Perspektive auf eine Integration in den Arbeitsmarkt verlieren? Oder meinen Sie die breiten Schultern der AlleinerzieherInnen, die in Mindestsicherung leben? Oder meinen Sie die breiten Schultern von Menschen mit Behinderung, die in Dauerleistung sind und denen jetzt das Wenige, was sie noch haben, weggekürzt wird? Und ich frage Sie: Wie erklären Sie das den Menschen?

 

Ich komme zum Finale. Sparsamkeit und sparen ist immer auch eine Frage der Prioritätensetzung. Wir könnten längst über neue Einnahmemöglichkeiten zum Beispiel über die Leerstandsabgabe oder die Widmungsabgabe in Wien reden oder über eine Vermögenssteuer oder eine Erbschaftssteuer im Bund. Wir könnten längst die Verhältnismäßigkeit von Investitionen in den Straßenbau und den öffentlichen Verkehr ins rechte Licht rücken und dann echte klimasoziale Maßnahmen treffen.

 

Zum Abschluss: "Wir lassen niemanden zurück!" - Das darf kein leerer Appell bleiben. Das dürfen keine leeren Worte bleiben. Das betrifft nämlich Kinder beziehungsweise Menschen am Existenzminimum. "Wir lassen niemanden zurück!" darf also kein Stehsatz sein. In Wirklichkeit muss der Satz "Wir lassen niemanden zurück!" das Credo und auch die Grundlage jeder sozial gerechten Budgetkonsolidierung sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zu

 

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