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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 114

 

lässt: Wenn wir mit Wienerinnen und Wienern zusammenarbeiten, in dem Fall sind es Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wie Hausbesorger, Hausbesorgerinnen, Wirte, JugendarbeiterInnen im Park, et cetera, dann können wir auch viel, viel niederschwelliger mit den Menschen arbeiten.

 

Es ist eine ganz banale Weisheit, aber, wenn man keine Zeit hat, weil man den ganzen Tag arbeitet und am Abend vielleicht noch als Alleinerzieher schauen muss, dass man die Aufgaben seiner Kinder mitmacht und sich Sorgen macht, ob man sich das Leben leisten kann, dann hat man in der Regel keine Zeit für Beteiligungsprojekte. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bei dem System ist es leider notwendig!)

 

Mit Menschen vor Ort zu arbeiten, im Park, im Grätzel, beim Wirten, im Jugendklub et cetera, ist eine der Grundlagen, die bei den Klimateams ausprobiert worden sind, um die Hürde zu senken, um wirklich laut für die Leisen zu sein. Und ich kann sagen, es hat geklappt. Bei einer Befragung im Jahr 2023 - das war die große Evaluierung, die Ihnen ja auch übermittelt worden ist - haben 60 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesagt, dass sie davor bei keinem Beteiligungsprojekt jemals mitgemacht haben. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, was uns da gelungen ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das Thema Selbstwirksamkeit - also Leuten den Mut und das Werkzeug zu geben, sich in der Stadt selbst zu engagieren und zu beteiligen - ist sicherlich auch ein Handlungsprinzip der Lokalen Agenda 21. Sie ist, das war das Abarbeiten des letzten Regierungsprogrammes, auf neue Beine gestellt worden, wirklich hunderte Stakeholder haben da gemeinsam mitgedacht, wie sich das weiterentwickeln kann. Es wurde weiterentwickelt zu den Grätzellaboren, die die Bezirksagenda-Arbeit abbilden, die wurden auch mit mehr Ressourcen ausgestattet. Bürgerinnen und Bürger arbeiten dort zusammen, um nachhaltige Projekte direkt in ihrer Wohnumgebung zu schaffen. Das ist unbürokratisch, das ist einfach. Ich kann vor allen Dingen aus den Gesprächen mit vielen sagen, es macht Freude und macht das Miteinander in der Stadt besser.

 

Auch das Aktionsprogramm der Lokalen Agenda, die Grätzeloase ist weiterentwickelt worden, mit neuen Schwerpunkten, dem Grätzelleben, dem Jungen Grätzel. Wir haben eine Schallmauer durchbrochen - über tausend Grätzelprojekte seit 2025. Ich möchte das zum Anlass nehmen, weil auch hier im Haus einige mitgetan haben, um wirklich allen, die das mit ermöglicht haben, die an irgendeinem Ort, an einer Bezirksagenda oder einem konkreten Projekt mitgetan haben, zu danken. Sie haben damit, ihr habt damit die Stadt ein Stück offener, ein Stück zugänglicher für alle gemacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Apropos für alle zugänglich, 2023 wurde auch das Petitionsgesetz novelliert, das soll an dieser Stelle auch erwähnt werden. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Der Petitionsausschuss hält seitdem öffentliche Sitzungen ab, die in Videoaufzeichnungen nachzusehen sind. Die Novelle sorgt für mehr Transparenz und Beteiligung - und sie wirkt. 2020 wurden noch 17 Petitionen eingebracht, 2023 waren es bereits 48 und im vergangenen Jahr waren es 46. Das auch gleich verbunden mit einem großen Dankeschön für das Engagement der Gemeinderätinnen und Gemeinderäten im Petitionsausschuss als die offene Türe ins Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und wenn ich beim Danken bin im Hinblick auf die letzten zwei Jahre, dann möchte ich das Danke auch an meine Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung weitergeben. Beteiligungsprojekte, mehr an Demokratie, das ist ganz sicher nichts, was sich nur in meiner Geschäftsgruppe abbildet. Da denke ich zum Beispiel auch an das Demokratie-Café der Wohnpartner oder an die Gebietsbetreuung oder die partizipative Kinder- und Jugendmillion, die Kinder- und Jugendstrategie. Dafür auch ein großes Dankeschön für das gemeinsame An-einem-Strang-Ziehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Also wir sehen, die Dinge, die wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, können sich sehen lassen. Wir haben viel Neues geschaffen, aber zugleich war der Juni-Gemeinderat der letzten Mitteilung auch der Gemeinderat, wo wir beschlossen haben, dass wir uns doch bitte als Hauptstadt der Demokratie bewerben mögen. Das haben wir nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass Demokratie von der aktiven Teilhabe lebt, dass man das dauernd weiterentwickeln muss und dass Demokratie nur verteidigt werden kann, wenn sie sich als etwas anfühlt, das funktioniert und lebt.

 

Wir haben das geschafft, das ist an dieser Stelle schon oft diskutiert worden. Die zentrale Botschaft der Demokratiehauptstadt wurde auch wirklich im Kern in jeder der vielen einzelnen Maßnahmen, der vielen einzelnen Projekte, der vielen einzelnen Dinge, die passiert sind, umgesetzt: Dass in Wien jede Stimme zählt. Ich bin überzeugt davon, dass Menschen dort, wo sie sicher sein können, dass ihr Anliegen ernst genommen wird, dass sie gesehen werden, dass sie erfahren, du bist wichtig, du zählst, du bist nicht weniger wichtig oder wichtiger als jemand anderer und du kannst deine Lebensumwelt gestalten, dass diese Menschen an so einem Ort auch gerne leben. Insofern ist es unsere gemeinsame Verantwortung, Wien zu einem Ort zu machen, wo das gute Leben für alle möglich ist und dazu gehört das Mitbestimmenkönnen und das Mittunkönnen bei dem Spiel Stadt.

 

Demokratiejahr heißt 500 Veranstaltungen, große und kleine, das heißt große Flieger wie die Mayors' Conference oder auch die Cities Conference, die Innovation in Politics Awards, das heißt kleinere Dinge wie der Demokratietag, das heißt internationaler Austausch, das heißt ein eigener Fördertopf, der ermöglicht hat, dass Projekte aus der Zivilgesellschaft möglich sind. Es gab über 300 solcher Einreichungen, 34 Projekte sind es geworden, die alle zeigen, dass das kein abstraktes Konzept ist. Demokratie hat man nicht, Demokratie macht man, jeden Tag aufs Neue, im Park, in der Schule, in der Arbeit, im Verein, im Grätzel, in einer NGO, in der Bezirkspolitik oder hier im Rathaus.

 

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