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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 114

 

Insofern ist unsere Arbeit in der Demokratiehauptstadt auch eine Arbeit, die die positive Wirkung von Demokratie, von demokratischem Engagement zeigen soll, etwas, das wir alle auch in uns tragen, sonst wären wir nicht Politikerinnen und Politiker geworden. Damit können wir gemeinsam das Vertrauen in die Demokratie stärken, und das ist nötiger denn je.

 

Dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, dass Demokratie gepflegt werden muss, verteidigt werden muss, weiterentwickelt werden muss, das sehen wir vielfach in Österreich, um uns herum, in den USA. Es sind Parteien im Vormarsch, die die Medienvielfalt angreifen, die die Menschenrechte angreifen. Was das bedeutet, wenn die dann auch den Staat in der Hand haben, das sieht man in Nachbarstaaten, wo Fans der illiberalen Demokratie das ablehnen, was Demokratie im Kern ausmacht, nämlich dass wir alle gleich an Rechten und Würde sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Diese Demokratiefeinde haben in der Regel aber auch Feinde, nämlich Kämpferinnen und Kämpfer für das Gemeinsame. Wenn wir uns die USA anschauen, dann lässt sich mit Fug und Recht behaupten, der große Historiker Timothy Snyder hat das auch so formuliert, dass dort ein Staatsstreich im Gange ist, ein Staatsstreich in Richtung einer autoritären Wende. (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist der Präsident!)

 

Wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfolgt werden, wenn es brutale Abschiebungen ohne Verfahren gibt, wenn die Nationalgarde gegen DemonstrantInnen vorgeht, dann fühlt sich das nicht nur so an, es ist ein Abbau von Demokratie. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was heißt Demokratie!) Es ist ein Beispiel dafür, dass wenn man anfängt, genau das in Frage zu stellen, was im Kern von Demokratie steht - wir sind gleich, wir sind gleich viel wert -, dann ist das der Anfang vom Ende. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Ich finde es auch recht interessant, dass genau das Sie besonders stört.

 

Insofern freut es mich auch, wenn man in die USA schaut, etwas zu zeigen, was für Wien genauso behauptet werden kann, der Widerstand wird auch lauter. In hunderten Städten in den USA haben am letzten Wochenende Millionen Menschen demonstriert, unter dem Motto "No Kings" - wir brauchen keine Könige, wir brauchen keinen Autoritarismus, wir brauchen keinen Trump. Quer durch die USA stellen Menschen gerade eines unter Beweis: Ganz besonders in Städten stehen sie einer autoritären Politik entgegen und bringen zum Ausdruck, Demokratie wird mit allen Kräften verteidigt.

 

Städte ticken anders und ganz besonders tickt Wien anders. Wir sehen unsere besondere Verantwortung darin, für Demokratie, für Freiheit, für Vielfalt einzustehen. Jeder trägt dafür Verantwortung, und jeder hat damit selbst die Entscheidung, ob er auf dieser Seite ist oder ist er gegen die Demokratie, so wie wir sie kennen, als Grundlage für Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit.

 

Das beginnt mit der Möglichkeit der politischen Partizipation der repräsentativen Demokratie, das soll an dieser Stelle auch gesagt werden. Wir haben einen riesengroßen Missstand in Wien, ein Drittel der Wienerinnen und Wiener sind von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen, weil sie kein StaatsbürgerInnenschaftsrecht haben. Das haben sie deshalb nicht, weil das Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich ein sehr reaktionäres ist.

 

Man kann die Meinung vertreten, die Staatsbürgerschaft ist ein sehr hohes Gut und es soll nicht leicht sein, sie zu bekommen. Das ist eine legitime Meinung und das möchte ich an dieser Stelle auch anerkennen. Wenn man aber ein bisschen genauer schaut, wer nicht wählen darf, weil er oder sie keine StaatsbürgerInnenschaft hat, dann sieht man schon ein echt großes Problem. (GR Maximilian Krauss, MA: Die wählen ja woanders, die wählen nicht nicht!) Es sind nämlich beispielsweise 60 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter, es sind 80 Prozent der Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter. Also es ist offensichtlich eine soziale Hürde, die hier besteht, und es ist eine dramatische soziale Hürde. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Und ich werde nicht müde, mich dafür einzusetzen, dass diese sozialen Hürden beim Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft abgebaut werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Jetzt zur Demokratie-Strategie, weil Demokratie beim Zugang zu Wahlen nicht aufhört, sondern genau dort erst zusätzlich angefangen wird. Wie man im direkten Wohn-, im Lebensumfeld mitgestalten kann, wie man demokratische Strukturen insgesamt stärken kann, die das Mittun in der Stadt für alle ermöglichen sollen, dafür gibt es die Demokratie-Strategie. Sie definiert sieben zentrale Handlungsfelder. Das wurde über viele Monate gemeinsam mit sehr, sehr vielen Expertinnen und Experten erarbeitet, auch viele hier im Haus haben mitdiskutiert. Es sind umfassende, klare Zielsetzungen festgelegt, und es ist ein übergreifendes Maßnahmenpaket definiert worden.

 

Kurz gesagt: Die institutionalisierte Verantwortung in der Stadt, die wir mit dem Büro für Mitwirkung geschaffen haben, hat jetzt auch eine To-do-Liste - gesetzt den Fall, Sie beschließen das nachher gemeinsam.

 

Ich möchte jetzt gar nicht auf alle Details eingehen, nur auf die sechs Grundprinzipien. Erstens: Demokratie ist Alltagspraxis. Das heißt, sie ist überall, und sie ist überall zu fördern und zu fordern. Demokratie bedeutet gutes Zusammenleben und gutes Zusammenarbeiten, aufeinander zuzugehen und miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Es ist ein gutes Zusammenleben.

 

Zweitens: Demokratie wird von allen gestaltet. Das umfasst politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, aber es umfasst eben auch Expertinnen und Experten in der Stadtverwaltung. Das umfasst eben auch die Menschen vor Ort, die am besten wissen, was in ihrem Grätzel verändert gehört. Es bedeutet ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit einer aktiven und stabilen Zivilgesellschaft und nicht ein Verunglimpfen von zivilgesellschaftlichem Engagement.

 

Drittens: Zusammenarbeit bedeutet Zusammenarbeit mit Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Alle Menschen sind gleichwertig in jeder Hinsicht. Respekt, Wertschätzung, Empathie und eine konstruktive Ge

 

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