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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 114

 

sprächskultur sind die Grundlage für unser Demokratiebild.

 

Viertens: Wir bekennen uns dazu, dass das in den nächsten Jahren auch bedeuten wird - wir haben das mit der Veränderung der Stadtorganisation schon angegangen -, dass sich Strukturen auch verändern können und verändern müssen, um die Verwaltung zu öffnen, um mit Partnerinnen und Partnern aus der Stadt und aus ihrem Umfeld besser zusammenzuarbeiten.

 

Fünftens: Warum das alles? - Wir wären nicht Wien, wenn wir nicht sagen würden, die Grundlage ist ein Grundrecht auf ein gutes Leben für alle, unabhängig davon, woher jemand kommt, wie jemand ist oder wie jemand sein Leben gern gestalten möchte. Es reicht, Wienerin oder Wiener zu sein.

 

Sechstens: Wir übernehmen nicht nur jetzt Verantwortung für das gute Leben, sondern auch in Zukunft, also für das Wohl der Gemeinschaft in zehn, 20, 30 oder 40 Jahren und die Generation unserer Kinder. Das ist der Kompass, das ist die Demokratie-Strategie.

 

Ich freue mich, dass wir das heute als erledigten Prozess diskutieren können und es als Anfang für das, was wir mit der Umsetzung machen werden, und als Blick nach vorn hernehmen können, als Auftrag, die Demokratie genau dort hinzubringen, wo sie hingehört: mitten in die Stadtgesellschaft.

 

Einen Gedanken möchte ich noch mit Ihnen teilen. Am Beginn einer langen Debatte ist das vielleicht ein Mantra, das ich mir gern auch selbst sagen möchte: Demokratie bedeutet Verantwortung - auch Verantwortung von Politikerinnen und Politikern -, weil eine große Gefahr für die Demokratie die Erosion des Vertrauens der Bevölkerung ist. Das hat oft damit zu tun, dass Menschen das Vertrauen darin verloren haben, dass das, was Demokratie in institutioneller Form ist - die Diskussion in Parlamenten, die Arbeit, die manchmal länger dauert, als schnell einmal etwas zu entscheiden, aufeinander zuzugehen, aber auch miteinander etwas auszutragen -, ihre Probleme nicht löst.

 

Daher liegt es an uns. Wir haben es in der Hand, das zu verändern. Wir sind alle hier - ich nehme an, es betrifft jede und jeden Einzelnen -, weil wir davon überzeugt sind, dass wir das Leben der Menschen besser machen können, und weil wir eine fixe Vorstellung davon haben, wie das aussieht. Es ist ganz klar, dass diese Vorstellungen unterschiedlich sind, sonst wäre das hier kein demokratisches Parlament. Es gibt aber, wenn man so will, eine Ethik der moralischen Überzeugung, die wir alle haben.

 

Um mit Max Weber zu sprechen: Es geht darum, die Ethik der moralischen Überzeugung auch mit der Ethik der Verantwortung in Einklang zu bringen, also Redlichkeit, aufeinander zuzugehen, das gemeinsame Finden der besten Lösungen für den Menschen. Noch einmal Max Weber: Es gibt zwei Möglichkeiten, Politik zum Beruf zu machen. Entweder man lebt für die Politik oder von der Politik.

 

Ich gehe davon aus, im Kern würden wir alle gern für die Politik leben und arbeiten. Ich hoffe, die Debatte jetzt ist ein Beispiel dafür, dass wir gemeinsam im Kern das Miteinander suchen, also das gemeinsame Arbeiten für die Wienerinnen und Wiener, das Ausreden-Lassen und das Aufeinander-Hören, um gemeinsam für ein gutes Zusammenleben in einer Stadt zu arbeiten, die stolz darauf ist, dass sie eine Stadt des starken Miteinanders ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Ich danke dem Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.

 

Wir steigen jetzt in die Debatte ein. Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner und keine Rednerin öfter als zweimal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Bürgermeister und die zuständigen Amtsführenden Stadträte, die Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt.

 

Als Erste ist Frau GR Keri zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

12.04.52

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt viel über das Ziel der neuen Demokratie-Strategie gehört. Ich möchte, bevor ich zu meinem Debattenbeitrag komme, jetzt ein bisschen darauf replizieren.

 

Herr Stadtrat, Sie haben gesagt, es gibt Überlegungen, wie man die Macht abgeben kann, um andere zu ermächtigen, und dass das ein Ziel dieser Demokratie-Strategie ist. Sie haben gesagt, die Umsetzung von Ideen soll ein Gedanke sein, den man in dieser Strategie lesen kann. Das klingt gut. Wenn man aber genau hinhört, sind das schon ein bisschen schwammige Begrifflichkeiten. Denn ich würde mir wünschen, dass drinnen steht - dann redet man auch von einer Strategie: Ziel ist mehr Mitbestimmungsrecht für die Wienerinnen und Wiener in Wien, wenn es um ihren Lebensmittelpunkt geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was liegt uns vor? - Es liegen uns 41 Seiten vor, in denen eben sehr oft über Mitwirkung, über Bürgerbeteiligung und über Partizipation zu lesen ist. Es ist eine Aufzählung von allen möglichen Instrumenten, die die Stadt Wien anbietet. Ja, es sind viele. Was aber - das möchte ich jetzt noch einmal fragen - fehlt in dieser Strategie? - Deswegen ist es keine Strategie. Es ist ähnlich wie bei der Jugendstrategie, die wir vor kurzem diskutiert haben. Es gibt keine messbaren Ziele. Wenn man keine messbaren Ziele hat, dann ist es keine Strategie, sondern eher eine Willenskundgebung. Denn dann werden wir nie erfahren, ob diese Strategie auch wirklich erfolgreich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir lesen von der Vision der Wiener Demokratie und dass sie sehr lebendig, lernend und anpassungsfähig sein soll. Was versteht die rot-pinke Stadtregierung darunter? Ich habe mich wirklich eingelesen und mir bei vielem gedacht: Das haben wir doch schon. Was mir wirklich fehlt, ist der nächste Schritt.

 

So steht zwar zum Beispiel über den Petitionsbericht, dass das eben ein Beteiligungsrecht ist. Wir haben aber selber erst vor kurzem über den Petitionsausschuss diskutiert und gesagt: Der Petitionsausschuss ist zum

 

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