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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 114

 

Beispiel ein Beteiligungsbereich, aber kein Mitbestimmungsbereich. Da kommen die Menschen mit 500 Unterschriften hin, und dann werden sie gehört. Das sollte aber eigentlich selbstverständlich sein. Man bräuchte nicht immer 500 Unterschriften. Meiner Meinung nach ist es unser Job, dass wir jeden hören, der ein Anliegen hat, nicht nur, wenn er 500 Unterschriften hat.

 

Ja, es sind viel mehr Petentinnen und Petenten, als es waren. Die sind aber nicht zufriedener, sondern sie sind eigentlich enttäuscht, weil sie keine Antworten bekommen. Weil es auch so ist, dass viele Empfehlungen, wenn wir sie aussprechen, irgendwo verschwinden und nicht umgesetzt werden. Denn es muss sie ja auch keiner umsetzen.

 

Der Petitionsausschuss ist eigentlich ein sehr zahnloses Gremium. Wir können Stellungnahmen einfordern, aber es ist keiner gezwungen, eine abzugeben. Wir können eine Empfehlung aussprechen. Es ist aber keiner gezwungen, die irgendwie umzusetzen. Das ist sehr zahnlos.

 

Ich möchte nur wieder das Beispiel des 18ers bringen, weil ich echt der Meinung bin, das ist das beste Beispiel, wie es nicht funktioniert, wie Bürgerbeteiligung nicht funktionieren darf. Die Menschen, die es betrifft, haben keine Ahnung gehabt, dass eine Straßenbahn kommt. Die mussten durch Zufall erfahren, dass eine Straßenbahn geplant war. Würde man Partizipation leben, hätte man sie zumindest vorher darüber informiert, dass so etwas geplant ist, oder man wäre hingegangen und hätte gesagt: Wir haben das Problem, das schaut so und so aus. Wie können wir das gemeinsam machen? Ich komme dann noch auf die Stufen der Partizipation zu sprechen.

 

Das ist nicht passiert. Es hat zwei Petitionen gegeben, in denen die PetentInnen davor gewarnt haben und gefragt haben: Was passiert mit uns in der Kleingartensiedlung Wasserwiese, wenn der Umbau ist? - Wir werden vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten sein. Sie haben keine Antwort bekommen. Was ist der Status quo? - Man kann mit dem öffentlichen Verkehr nicht mehr zu- oder abfahren. Auch der 80A wird in kürzester Zeit eingestellt. Ich hoffe, Sie haben einen Flugbus oder sonstiges, sodass die Leute irgendwie einmal aus ihrem Kleingarten herauskönnen und dann auch wieder nach Hause kommen.

 

Es sind Vorschläge genannt worden, was man machen könnte, wenn es das gebraucht hätte, denn das wussten sie ja alles nicht: dass es mehr öffentlichen Verkehr braucht. Es sind Ideen gekommen. Man hat nicht mit ihnen gesprochen.

 

Sie haben keine Antworten bekommen. Man hat nicht mit ihnen gesprochen. Man spricht nach wie vor nicht mit ihnen. Wissen Sie, das geht so nicht.

 

Dann lese ich eine Demokratie-Strategie, bei der ich mir denke, ich sehe nichts. Ich sehe keinen Verbesserungswillen. Ich sehe nichts, wo wirklich klar drinsteht: Wir arbeiten auf Augenhöhe mit den Wienerinnen und Wienern. Ich möchte, dass sie ein Mitbestimmungsrecht haben, wenn es um ihr engstes Umfeld geht, in dem sie leben. Ich möchte, dass wir sie einladen und nicht nur zuhören, nicht nur fragen: Möchtest du eine rote Bank oder eine blaue Bank? - Nein, fragen wir sie: Wollt ihr überhaupt eine Bank? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Stimmt!) - Ein bisschen mehr Mut würde ich mir wirklich wünschen.

 

Was wir in der Demokratie-Strategie haben, ist ganz oft das Wort Beteiligung und ganz selten das Wort Mitbestimmung. Ich habe mir das durchgeschaut, ich habe es mir wirklich durchgelesen. Das ist eben schade. Das ist das Tragische. Das Ja mit Beteiligung heißt: Du darfst ein bisschen mitspielen, aber das Schauferl geben wir nicht aus der Hand. Deswegen dürft ihr auch nicht mitbestimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch ein Beispiel, wie es nicht funktionieren darf - ich hoffe, dass man daraus lernt -, ist die Praterstraße. Das erste Bürgerbeteiligungsverfahren, das es dort gegeben hat, war 2017. Da hat man anhand von Punkterln - ich habe das mitgemacht - sagen können, was man möchte, was man nicht möchte und so weiter. Wissen Sie, was die Leute nicht wollten? - Einen Radhighway. Wissen Sie, was die Leute bekommen haben? - Einen Radhighway. Das ist nicht Bürgerbeteiligung. So schaut sie nicht aus. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović. - GR Mag. Josef Taucher: Die hat ja keine Ahnung von Politik! Das ärgert mich!)

 

Wenn ihr einen Radhighway bauen wollt, dann seid doch so ehrlich und sagt den Leuten: Wir brauchen das, das ist eine Vision von uns. Macht aber keine Punkterl und lasst die Leute darüber abstimmen: Wie hättet ihr es gern, was hättet ihr gern? - Und dann fahrt ihr über sie drüber. So werdet ihr es nämlich nicht schaffen. (GR Mag. Josef Taucher: Die Wahrheit …!) - Die Wahrheit ist den Menschen schon zumutbar, Joe. Du kannst ihnen sagen: Wir wollen dieses Ziel. Das kannst du ihnen zutrauen. Trauen wir den Menschen ein bissel mehr zu! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Beispiel die richtigen Budgetzahlen! Die hätte man …!) - Meldest du dich? Du nimmst meine Redezeit weg. (Heiterkeit bei der ÖVP und der Rednerin.)

 

Das Zweite ist: Wir haben gehört, es hat diesen ganz langen Prozess gegeben. Man hat viel gesprochen. Wir haben mit vielen Experten und so weiter gesprochen, wie man das am besten ansetzen kann. Es gibt ganz viel zum Thema Partizipation. Es gibt fundierte Anleitungen von Wissenschaftlern, wie Partizipation funktionieren kann.

 

Es gibt zum Beispiel die Stufen der Partizipation von den Sozialwissenschaftlerinnen Straßburger und Rieger. (GR Mag. Josef Taucher: Kennen wir eh!) Das hätte man sich nehmen und mit Leben erfüllen können. Da hätte man nicht ein Jahr lang gebraucht, um viele Gespräche zu führen. Man hätte gesagt: Wir möchten das so machen. Das ist eine Idee.

 

Ich glaube aber, ich weiß schon, warum ihr das nicht so machen wollt. Denn es sind verschiedene Ebenen. Bei der dritten Ebene steht: "Die Adressatinnen und Adressaten" - das sind die Bürgerinnen und Bürger - "kennen ihr eigenes Lebensumfeld am besten. Fachkräfte" - das wäre die Verwaltung in diesem Fall - "lassen

 

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