«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 114

 

sich auf dieser Basis von den Adressatinnen und Adressaten beraten."

 

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 zeigt: Das will man überhaupt nicht. Deswegen bin ich auch der Meinung und davon überzeugt, dass ihr fundierte, wissenschaftlich fundierte Anleitungen deswegen einfach nicht verwendet.

 

Wir haben einen Antrag. Eine Sache, bei der ich euch vollkommen recht gebe, ist, dass wir Demokratie lehren müssen, dass wir unseren Leuten erklären müssen, dass wir - wo ist er denn jetzt? (in ihren Unterlagen blätternd) - den jungen Menschen beibringen müssen, dass das ein Gut ist, ein Wert, und dass man sich das nicht nehmen lässt, von niemandem.

 

Wir bringen dazu einen Antrag betreffend die Demokratiebildung im Wiener Gemeinderat und Landtag ein. Ja, es gibt das Jugendparlament, das stattfindet. Oberösterreich zeigt aber, wie es gehen kann. Ich bin wirklich begeistert davon. Die haben das nämlich so gelöst, dass sich nach den Landtagen von jeder Fraktion zumindest einer Zeit nimmt und man dann mit Schulen, die kommen, vor Ort in einer Debatte diskutiert.

 

Das Interessante für mich ist, dass sie sich die Themen, die sie interessieren, teilweise auch selber aussuchen. Also, es war jetzt einmal etwas zum Thema Kopftuchverbot in Oberösterreich - eine spannende Diskussion, wie man sich vorstellen kann. Es wird auch vor Ort in Workshops erklärt, wie der Prozess der Gesetzesbildung ist.

 

Ich würde mir wünschen, dass wir auch unser Haus ein bissel mehr für die Jugend öffnen. Ja, wir machen viel. Ich würde mir aber wünschen, dass man ihnen wirklich fundiert zeigt, wie Demokratie funktioniert, ähnlich wie es auch das Parlament macht, und dass wir, wenn wir mit unseren Kollegen von anderen Fraktionen debattieren, den Jugendlichen auch zeigen: Die Demokratie kann auf Augenhöhe funktionieren, so wie du es vorhin auch gesagt hast. - Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Als Nächster ist Herr GR Weber zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.16.10

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Demokratie-Stadtrat, liebe Gäste auf der Galerie!

 

Ich möchte einen Satz aufgreifen, den Sie in der Diskussion gesagt haben. Ich glaube, man kann ihn nicht oft genug sagen: "Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit." (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Demokratie hat es an sich, dass sie immer dann stark ist, wenn wir sie leben, und immer dann verletzlich und schwach ist, wenn wir sie nicht leben oder wenn wir sie der Wurstigkeit, der Gleichgültigkeit überlassen. Wenn wir auf die Welt blicken, dann gibt uns der Zustand der Demokratie in vielen Staaten auf dieser Welt einen großen Grund zur Sorge. (GR Maximilian Krauss, MA: Zum Beispiel in Deutschland!)

 

Als der internationale Demokratietag 2008 eingeführt worden ist, haben 50 Prozent der Menschen auf diesem Planeten in Staaten gelebt, die man als demokratisch bezeichnen konnte. Heute ist es gerade einmal jeder vierte Mensch, der in einer Demokratie lebt, und es ist nur jeder achte Mensch … (Zwischenruf von GRin Sabine Keri.) - Ich weiß nicht, warum es Sie von der ÖVP und der FPÖ so aufregt, wenn man über den Zustand der Demokratie redet. (GR Mag. Josef Taucher: Weil sie keine Ahnung …!)

 

Es sagt aber wahrscheinlich auch sehr viel über Sie aus, wenn Sie das Thema aufregt, dass man sagt, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist und dass der Zustand von Demokratie uns zu denken geben sollte. (Beifall von NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, ich persönlich finde es einen furchtbaren Befund, zu sagen, dass nur jeder achte Mensch auf diesem Planeten in einer Demokratie lebt. Warum Sie das machen, hat ja System. Das hat ja System, dass Demokratie immer scheibchenweise stirbt und in kleinen Schritten immer mehr normalisiert wird, dass man Dinge macht, wie Sie es hier gerade darlegen. (Zwischenruf von GR Clemens Gudenus. - GR Mag. Josef Taucher: … illiberale Demokratie! - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Mit dem Leben in einer Demokratie kommt auf jeden Fall auch eines mit sich: eine große Verantwortung, die wir alle haben, sich zu informieren, Fake News entgegenzutreten, sich einzubringen und für Demokratie und Freiheit einzustehen. Denn Demokratie und Freiheit sterben ja nicht mit einem riesengroßen Knall. Demokratie und Freiheit sterben immer in vielen kleinen Schritten - und nicht nur auf der extremen Rechten, nicht nur auf der extremen Linken und nicht nur auf der religiös-fundamentalistischen Seite. Demokratie stirbt vor allem in der Mitte der Gesellschaft - durch Schweigen, durch Nicht-Widersprechen, durch Sich-Zurücklehnen. Genau deshalb ist der Beschluss der Demokratie-Strategie heute so wichtig, weil wir Demokratie in den Mittelpunkt der Debatte stellen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Demokratie-Strategie, die wir heute beschließen, ist ein Bekenntnis und auch ein Arbeitsauftrag, sie nicht als selbstverständlich zu betrachten und sie als Verantwortung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu sehen. Sie ist Ergebnis eines langen gemeinsamen Prozesses mit vielen unterschiedlichen Formaten: Online-Formaten, Offline-Formaten und vielen Feedback-Formaten.

 

Die Grundidee ist relativ einfach erklärt: Demokratie als etwas Lebendiges, etwas Lernendes und etwas Anpassungsfähiges zu sehen. Lebendig, weil Demokratie immer Beteiligung braucht und Menschen, die mitmachen. Lernend, weil sie Wissen, Reflexion und Bildung braucht. Und anpassungsfähig, weil sie Strukturen öffnet und vor allem neue Menschen in demokratische Prozesse einbeziehen muss.

 

Genau das ist das Thema der Demokratie-Strategie, nämlich auf der einen Seite die Handlungsherausforderungen zu benennen: dass wir in einer Gesellschaft leben, in der viele Menschen nicht an demokratischen Prozesse teilnehmen können, weil sie ausgeschlossen sind, weil es ihnen auf Grund des Bildungshintergrunds, des Gesundheitszustands oder des Einkommens nicht

 

«  1  »