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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 114

 

möglich ist, sich damit zu beschäftigen und dass es in unserer Gesellschaft vor allem durch Social Media zu Polarisierungen und zu Desinformation kommt. Das Misstrauen in politische Prozesse wird auch auf der politischen Bühne immer mehr angefacht. All dem möchte und wird die Wiener Demokratie-Strategie auch begegnen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Eine Sache ist auch genannt worden. Das ist das Thema Bildung und welchen unglaublichen Stellenwert das Thema Bildung in der Demokratie hat. Wir haben es in der Demokratie-Strategie. Mich persönlich freut es aber auch ganz besonders, dass wir das Thema Demokratie durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr jetzt auch auf Bundesebene auf den Lehrplan bringen, indem wir nämlich das Leben in einer Demokratie auf den Lehrplan bringen. Denn Demokratie heißt, Werte zu vermitteln. Das muss auch in den Schulen passieren. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Das ist der Zustand. Das ist nämlich notwendig, weil wir damit nicht nur Demokratie lernen, sondern weil wir damit auch für eine gute Integration … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was heißt Demokratie?) - Bitte? Was Demokratie heißt? - Demokratie heißt soziale Kompetenz. Demokratie heißt Konfliktlösung. Demokratie heißt, die Grundlagen von Ethik, Moral, Demokratie, Bürgerrechten und Philosophie zu lernen. All das heißt Demokratie, und all das gehört in ein Schulfach. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Herrschaft des Volkes heißt das!)

 

Ich freue mich, dass wir das auch in ein Schulfach bringen. Ich freue mich auch über den Antrag der ÖVP, der mir aber viel zu eng ist. Denn es geht nicht darum, eine Schulklasse einzuladen und mit dieser Schulklasse darüber zu reden. Es geht darum, Demokratie in die Schulen und in alle Schulklassen zu bringen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.)

 

Mit der Wiener Demokratie-Strategie geben wir einen guten Rahmen für Mitgestaltung, Transparenz und Beteiligung. Weil auch die Frage war, wie es weitergeht, wir richten auch einen Demokratiebeirat ein, einen Demokratiemonitor. Wir schauen uns an, wie man Qualitätsstandards entwickeln kann, um auch wirklich messbar zu machen, was wir uns in der Strategie vorgenommen haben.

 

Es ist wichtig, diesen Satz auch immer wieder auszusprechen: Mit der Demokratie-Strategie machen wir die Weiterentwicklung der Demokratie zu unserem politischen Programm, weil es wichtig ist und Demokratie immer dann stark ist, wenn wir uns darum kümmern.

 

Ich finde die Demokratie-Strategie großartig. Ich finde super, dass wir das gemacht haben. Wie schon gesagt, es ist ein erster Schritt, der einen langen Weg abschließt. Viele weitere werden folgen, um die Punkte, die wir uns vorgenommen haben, auch kontinuierlich umzusetzen.

 

Ich möchte aber meine Zeit hier auch nützen, um den vielen Wienerinnen und Wienern, die sich auf diesen Prozess eingelassen haben und ihre Sicht der Dinge auf das Thema Demokratie gegeben haben, Danke zu sagen. Danke auch an die Partnerorganisationen. Danke auch an die Mitarbeitenden in der Wiener Stadtverwaltung, die diesen Prozess getragen haben, an das Büro für Mitwirkung, an das Kompetenzzentrum Übergeordnete Stadtplanung und an die Kolleginnen und Kollegen der Urban Innovation. Danke an alle Stadtratbüros. Ich bin in der Steuerungsgruppe gesessen. Alle anderen Stadtratbüros sind auch dagesessen und haben viel Input in die Demokratie-Strategie hineingetragen.

 

Ich möchte heute auch der GRÜNEN Fraktion danken, weil wir diese Demokratie-Strategie heute gemeinsam beschließen. Es ist als Oppositionspartei nicht selbstverständlich, einem Regierungsvorhaben mitzustimmen. Ich finde es großartig, wenn uns das bei Themen wie der Demokratie und wie wir Demokratie in dieser Stadt besser, lebbarer und erlebbarer machen, gelingt. Daher auch mein Dank an euch, dass ihr der Demokratie-Strategie zustimmt. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Ursula Berner, MA.)

 

Sie ist Einladung und Verpflichtung. Sie ist Einladung, Demokratie zu leben, und sie ist Verpflichtung, Demokratie zu leben. So einfach ist das. Ich wünsche jetzt eine gute Debatte. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau GRin Kickert zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.24.53

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie - Hallo! (in Richtung Galerie) - und auch vor dem Bildschirm! Sie haben ja jetzt von meinem Kollegen Weber gehört, dass wir zustimmen werden. Ja, das werden wir. Wir werden zustimmen, weil wir glauben, dass es ausgesprochen sinnvoll ist, eine Demokratie- und Beteiligungskultur aktiv zu unterstützen. Die Zustimmung wäre ein Teil unseres Beitrags dazu.

 

Wir werden zustimmen, weil wir davon überzeugt sind, dass eine breiter beschlossene Strategie - so wenig konkret sie auch sein möge - besser ist als eine weniger breit getragene Strategie. Letztlich stimmen wir zu, weil wir sicher sind, dass politische Parteien und alle politischen Mandatarinnen und Mandatare dabei eine wesentliche Rolle spielen, nämlich in der Frage der Umsetzung der Strategie beziehungsweise in der Frage, wie Demokratiekultur gelebt wird.

 

Was ist aus unserer Sicht gut und wichtig daran? - Einen Teil habe ich jetzt schon gesagt. Was, wie ich glaube, tatsächlich wirklich gut gelungen ist, ist der partizipative Prozess, der Prozess an sich, die Einbindung vieler zivilgesellschaftlicher Vereine, Initiativen und Organisationen. Das ist gut gelungen. Das ist unter anderem einer der Gründe, warum wir zustimmen werden. Ich glaube, eine möglichst ehrliche Debatte sollte aber so geführt werden, dass man auch dazusagt, was schmerzt oder fehlt.

 

Was mich ein wenig schmerzt, ist, dass der Fokus von den demokratiepolitischen Instrumenten so weit erweitert wurde. Wir finden also in den Abschnitten - darauf bauen wir - Kulturankerzentren, wir finden Beratungszentren für Kulturorganisationen oder das Frauenzentrum, wir finden Schulsanierungen - als ob das de

 

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