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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 114

 

mokratiepolitische Instrumente wären. Ja, bei manchen Sanierungen mancher, weniger Schulen dürfen sich Schülerinnen und Schüler beteiligen. Die Schulsanierungen an sich sind aber kein Beteiligungsinstrument. Sie sind kein Instrument der Demokratiepolitik.

 

Das heißt, was mich schmerzt, ist, dass der Fokus so weit erweitert wird, dass es bis zu einem gewissen Grad beliebig zu sein scheint, was die Stadt macht und was die Stadt unter Demokratie versteht.

 

Was mich persönlich schmerzt: Im Kapitel "Von der Strategie zur Umsetzung" wird im Absatz "Standards und Wirksamkeit" darauf hingewiesen, dass verbindliche Qualitätsstandards erarbeitet werden. In manchen Bereichen gibt es diese verbindlichen Standards bereits, sie werden nur nicht eingehalten, oder es werden die Prozesse und Möglichkeiten, Beteiligung umzusetzen, ganz einfach nicht gemacht.

 

Das heißt, mein Wunsch wäre in diesem Bereich: Bitte halten wir doch unsere eigenen bereits beschlossenen Beteiligungsmöglichkeiten ein! Arbeiten wir nicht wieder - sozusagen auf der Metaebene - an irgendwelchen Qualitätsstandards, die noch nicht entwickelt worden sind!

 

Also ja, das schmerzt mich persönlich ganz spezifisch und ganz genau im Bereich des Masterplans für Stadtentwicklung. Denn in den letzten Jahren ist sehr, sehr, wenig bei diesen Qualitätsstandards passiert, während es darum gegangen wäre, sie weiterzuentwickeln und zu evaluieren.

 

Was mir auch ein wenig abgeht - obwohl das Wort Information sehr häufig vorkommt -, ist ein Abschnitt oder ein Bekenntnis zu wirklich weiterführender, aktiver Transparenz. Ich weiß nicht, wie oft ich schon darauf hingewiesen habe: Datenbanken allein bringen die Information nicht dorthin, wo sie gebraucht wird.

 

Was wir machen sollten, ist, die Entscheidungsgrundlagen, die uns als GemeinderätInnen oder BezirksrätInnen zur Verfügung stehen, tatsächlich möglichst breit auch den Menschen, die sich für diese Entscheidungsprozesse … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das muss uns zur Verfügung stehen, Frau Kollegin!) - Auch das. Es steht uns aber immer noch mehr zur Verfügung als allen anderen. Das heißt, ich wäre jetzt einmal davon ausgegangen.

 

Ich will auch mehr Information haben. Es geht aber darum, dass das, was mir mehr als Information zusteht oder was ich schon habe, auch den Menschen, die sich daran beteiligen wollen, zur Verfügung steht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was noch kommen kann, was mir aber auch fehlt: Es wird immer auf die Wissenschaft verwiesen. Was mir aber fehlt, ist genau das: Der Austausch mit Ideen zu - das nehme ich jetzt an - tatsächlich innovativen Instrumenten. Jetzt kann das ein Zufall gewesen sein, aber letzte Woche hat es auf der Österreichischen Akademie der Wissenschaften einen Vortrag eines Wirtschaftswissenschaftlers gegeben. Hans Gersbach heißt er. Nicht dass ich vorher jemals gewusst habe, wer er ist und was er tut, aber seine Ideen dazu, wie man Vertrauen in politische Prozesse wiedergewinnen kann, wie man spannende, unterschiedliche Modelle entwickeln kann … Da gibt es so etwas wie politische Verträge, die tatsächlich sanktionierbar sind, oder flexible Mehrheiten für besonders umstrittene oder besonders teure Maßnahmen, Co-Voting-Modelle zwischen Organisationen und Einheiten wie wir als Gemeinderat und beteiligten Bürgerinnen und Bürgern, sodass man sozusagen eine gewisse Abstimmung und Möglichkeit hat, das gewichtet zu nehmen. Dann gibt es sogar so etwas wie KI-gestützte Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse. Ich habe dem zugehört und mir wirklich gedacht: An so etwas habe ich persönlich noch nie gedacht.

 

Sie sind wirklich spannend, diese Ideen. Diese Modelle werden auch wissenschaftlich durchgearbeitet. Das heißt, das wird durchprobiert und im Laboratorium nach Fehlern und Möglichkeiten abgecheckt. Davon ist hier zum Beispiel nicht die Rede. Ich würde mir also wünschen - das ist jetzt mehr ein Wunsch als etwas, was mir abgeht -, dass wir uns auch auf dieser Ebene und in diese Richtungen Ideen und Möglichkeiten holen, denn das werden wir brauchen.

 

Dann ein kleiner Sidestep zu meiner Kollegin Sabine Keri, weil sie die Beispiele der Straßenbahnlinie 18 und der Praterstraße genommen hat. Bei all diesen Beteiligungsprozessen, bei denen es um Umgestaltungen geht, die über - so nenne ich es jetzt - die Umgestaltung eines kleinen Beserlparks hinausgehen, gibt es natürlich Anliegen der direkt betroffenen AnrainerInnen - vor allem von denen, die durch den Umbau vielleicht betroffen sind - und übergeordnete Notwendigkeiten und Ziele.

 

Ich finde nicht, dass eine kleine Gruppe von AnrainerInnen das letzte Mandat über die Entscheidung zu einer - sage ich jetzt - Verlängerung einer Straßenbahnlinie hat, die so wie der 18er die halbe Stadt durchquert und daher möglicherweise für wesentlich mehr Menschen notwendig und wichtig ist als für die KleingartenbewohnerInnen der Wasserwiese.

 

In einem gut geführten Beteiligungsprozess werden genau diese Anliegen abgearbeitet und mit den Notwendigkeiten - Wie soll ich sagen? - abgeglichen. Es wird Verständnis geholt und geschaut, was man an negativen Auswirkungen abfedern kann und wie man das gestaltet. So würde ich mir wünschen, dass es passiert. Ja, Sie haben recht: Sie haben es nicht einmal gewusst. Auf der Ebene der Information gebe ich Ihnen also völlig recht. Gegen Ihre Schlussfolgerungen habe ich aber eben einen kleinen Einwand, den ich hiermit angebracht habe.

 

Dann zum Abschluss wie immer mein ceterum censeo. Dieses ceterum censeo betrifft das Petitionswesen. Dass ich es immer noch anbringen muss und es immer noch in einer Strategie steht, hebt meinen Zweifel an diesem Punkt, dass wir ein lernender Organismus sind. Sorry, wer von uns lernt? - Offensichtlich niemand, jedenfalls nicht die PR-Maschine der Stadt Wien. Es tut mir leid.

 

Ich werde da richtig emotional, dass wieder einmal das Petitionswesen als demokratisches Instrument bezeichnet wird. Ein - Wie soll ich sagen? - Prozess, bei dem eine Bürgerin ein Anliegen an ein bestimmendes Organ abgeben darf, ist nicht Mitbestimmung. Das ist

 

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