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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 114

 

nicht Co-Kreation. Das ist nicht Mitentscheidung. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Ingrid Korosec.)

 

Ich würde uns wirklich bitten, dass wir das endlich einhalten. Das sage ich kurz vor meinem Dank an die zuständigen Stellen, die hier viel Arbeit geleistet haben: das Büro für Mitwirkung, die Urban Innovation Vienna, alle anderen Stellen der Stadt, das Büro des Stadtrats wahrscheinlich auch. Bitte haut das Petitionswesen nicht immer zu Partizipation und Demokratie dazu! Wenn wir lernen sollten, beweisen wir das, indem wir das als eigenes Instrument nehmen, als eine Weiterentwicklung der schon im Staatsgrundgesetz verankerten Möglichkeit, ein Anliegen oder eine Bittschrift an wen auch immer zu stellen, aber nicht als Beteiligungsinstrument oder als Beweis dafür, wie gut unsere demokratischen Instrumente sind. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Ingrid Korosec.)

 

Nichtsdestotrotz nehmen wir die Verantwortung als politische MandatarInnen wahr, um diese Demokratiekultur weiterzuentwickeln. Eine Ablehnung der Strategie aus der Opposition heraus ist übrigens kein Beweis dafür, dass man nicht auch an der demokratischen Kultur arbeitet. Das möchte ich nur noch einmal hervorheben.

 

Ich habe meiner Fraktion empfohlen, zuzustimmen - hauptsächlich deswegen, weil ich von Anfang an in diesem Prozess beteiligt war und hier und da meinen Senf dazugegeben habe und einen Teil meines Senfes in diesem Papier wiederfinde - abgesehen natürlich von meinem Plädoyer, das Petitionswesen nicht dazu hineinzuschreiben.

 

Nichtsdestotrotz werden wir zustimmen in der Hoffnung, dass die Evaluierung, die Weiterentwicklung und vor allem die Qualitätsstandards endlich eingehalten werden, und in der Hoffnung, dass hauptsächlich diejenigen, die ihre Entscheidungsmacht abgeben müssen, nämlich die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte und die Bezirksvorsteherinnen und -vorsteher, sich dazu bekennen, sich auch aktiv mit Menschen und deren Anliegen auseinanderzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GR Thomas Weber.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Als Nächster ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.38.30

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die SPÖ eine sogenannte Mitteilung einbringt und sich dann der Stadtrat zu Wort meldet, dann weiß man eines: Es soll von etwas abgelenkt werden.

 

Diese Budgetdebatte am Vormittag war ja schon sehr unangenehm, weil Wien pleite ist und Sie immer mehr belasten. Davon wollen Sie einfach ablenken, dass die rot-pinkte Räuberbande durch Wien schreitet und die Menschen aussackelt. Jetzt muss halt einmal die Demokratie herhalten. Wir nehmen das hiermit zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist aber auch wirklich interessant, was denn unter Demokratie alles verstanden wird oder was man da hineininterpretiert. Herr Weber hat ja wirklich ausdruckstark bewiesen und auch all das beschrieben, was Demokratie nicht ist. (GR Thomas Weber: Auch!) Denn Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes und nicht einen aufoktroyierten Wertekodex, den man irgendwelchen Kindern in der Schule eintrichtern muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das stimmt nicht!)

 

Irgendwie treffen sich heute doch die Themen Demokratie-Strategie und diese Budgetabzockerei, die Sie hier betreiben. Denn das, was ja auch die NEOS, die sich die Demokratie immer so auf die Fahnen heften, aber jetzt auch die SPÖ in Wien betreiben, ist klassischer Sozialismus. Sie drängen Menschen in Abhängigkeiten, vor allem auch im finanziellen Bereich. Das ist das Gegenteil von Demokratie, denn sie schaffen Abhängigkeiten. Sie nehmen den Menschen zuerst das Geld komplett weg und verteilen es dann großzügig in dieser Gutsherrenmanier. Da bekommen sie dort ein bisschen einen Gutschein für ein Schnitzerl, dort gibt es einen Gutschein für das, da gibt es eine kleine Wohnbeihilfe und so weiter, statt dass Sie den Menschen die Freiheit geben. Das bedeutet auch Demokratie, den Menschen die Freiheit zu geben und sie nicht dauernd zu bevormunden, was mit ihrem Geld passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Thomas Weber: Jörg Haider hat es erfunden!)

 

Herr StR Czernohorszky hat ja auch erwähnt: Man muss aufpassen, die Demokratie wird immer mehr ausgehöhlt. Auch Herr Weber war ganz tief betroffen, dass es früher - ich glaube - 50 Prozent der Menschen waren, die in einer Demokratie gewohnt haben, jetzt sind es nur noch 25 Prozent.

 

Das ist auch schockierend, hat aber, glaube ich, nicht damit zu tun, dass demokratische Staaten zu Diktaturen abgebaut werden, sondern dass in gewissen Gegenden der Welt halt die Kinder sprießen und immer mehr Menschen auf die Welt kommen und dort, wo Demokratie herrscht, vielleicht eher ein Geburtenrückgang erfolgt.

 

Genau deswegen ist es auch fatal zu glauben, dass wenn wir Menschen hierherholen, die in nicht demokratischen Strukturen aufgewachsen sind, wo das tief in den Genen ist … Ich sage jetzt nicht, dass sie per se böse sind, aber sie sind in einer Gegend aufgewachsen und dort kulturell verfestigt, wo es keine Demokratie gibt, wo es keine Mitbestimmung gibt, wo es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau gibt. Sie werden die Demokratie auf europäischem Boden nicht retten, wenn sie solche Menschen zu uns hierher einladen und mit der Mindestsicherung durchfüttern. Das wird nicht gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr StR Czernohorszky hat mit mahnenden Worten gesagt: Man muss aufpassen, es gibt Nachbarländer - das ist ganz gefährlich - dort wird die liberale Demokratie, wie Sie sie immer nennen, abgeschafft. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ausgehöhlt!) - Oder ausgehöhlt. (GR Thomas Weber: Das stimmt! Recht hat er!) Ich sage: Ja, man muss wirklich aufpassen. Denn ich finde es schon arg - um das jetzt so salopp zu sagen -, dass Oppositionelle von demokratischen Wahlen ausgeschlossen werden.

 

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