«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 114

 

Ich glaube, jeder, der jetzt sagt, es gibt ein Land, wo Oppositionelle nicht antreten dürfen … (GR Thomas Weber: Russland!) - Sie nennen es Russland. Es sind Schurkenstaaten. Das würden Sie auch sagen. Das ist ein Schurkenstaat, wenn Oppositionelle nicht antreten dürfen, oder? - Dann darf ich Ihnen gratulieren, denn Sie haben hiermit auch Deutschland als Schurkenstaat bezeichnet. Denn genau das Gleiche war nämlich in Ludwigshafen der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Thomas Weber: Freundschaftsvertrag! Selfie am Roten Platz!)

 

Die Demokratie, wie Sie es sagen, wird in Deutschland also abgeschafft. Denn dort gibt es einen Oppositionellen, Joachim Paul - ich durfte ihn auch kennenlernen - von der AfD, der ein großes Wählervotum zu erwarten hatte. Der ist in Ludwigshafen als Oberbürgermeister angetreten. Was hat man dann gemacht? - Man hat ihn von demokratischen Wahlen ausgeschlossen. Er durfte nicht daran teilnehmen.

 

Die Folge war, dass die Wahlbeteiligung bei 29 Prozent war. Das ist es: Wenn man die Opposition ausschließt, wenn man die Opposition nicht antreten lässt, dann schafft man die Demokratie ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da braucht man nicht bis nach Russland zu schauen, wie Sie gemeint haben. Da reicht schon ein Blick in unser Nachbarland (GR Thomas Weber: Ungarn!) Deutschland, wo ja die Werte der Demokratie hochgehalten werden. Dort darf aber die Opposition nicht antreten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir kennen das aber schon. Demokratie-Strategie heißt es jetzt. Wir hatten ja schon etwas Ähnliches. Auch damals ist die SPÖ sehr nervös geworden, weil es mit der medialen Berichterstattung vielleicht nicht so ganz gepasst hat. Das war damals, ich glaube, 2015 noch unter Bgm Häupl. Damals hat man groß die Wiener Charta des Zusammenlebens präsentiert. Man hat richtige Festwochen veranstaltet, so wie es ja auch jetzt sein soll, und hat probiert, von den wahren Problemen abzulenken.

 

Was ist aus dieser Wiener Charta des Zusammenlebens geworden? - Gar nichts. Es ist nichts davon umgesetzt worden. Sie haben damals gesagt: Ja, wer hierherkommt, der muss die Sprache lernen, Integrationskurse bla, bla, bla. - Nichts ist passiert. Es steht jetzt schlechter um das Zusammenleben als damals 2015.

 

Das ist deswegen - dabei bleibe ich, ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es deswegen passiert -, weil seit 2015 Menschen vor allem aus dem arabischen Raum hierhergekommen sind, die mit uns gar nicht zusammenleben wollen. Die wollen mit uns nicht zusammenleben. Die pfeifen auf Demokratie. Das brauchen sie nicht. Sie wollen unsere Sprache nicht lernen. Sie wollen nicht arbeiten gehen. Sie könnten ja arbeiten. Nein, sie bleiben in der Mindestsicherung. Solche Menschen holen Sie hierher.

 

Darum sage ich: Mit Ihrer Politik der offenen Grenzen schaden Sie der Demokratie und bauen die Demokratie ab. Das ist das Ergebnis. Das sage nicht nur ich, das sagen auch viele Studien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen auch mein Appell an Sie: Wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, die Demokratie zu verteidigen, dann müssen Sie aufhören, ständig Menschen hierherzuholen, die mit uns nicht zusammenleben wollen, die eine Demokratie als Herrschaftsform nicht wollen, die sich nicht integrieren wollen, sondern nur ihre Parallelgesellschaften aufbauen wollen. Solche Menschen haben bei uns keinen Platz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau GRin Abrahamczik zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.46.10

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrter Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich versuche jetzt wieder, ein bisschen Ruhe hineinzubringen. Es war dazwischen schon recht laut.

 

Ich glaube, wir beschließen heute etwas, das wirklich sehr wichtig ist. Ich möchte mit dem Zitat eines Mannes starten, der gestern hier im Rathaus war, nämlich dem deutschen Bundespräsidenten Steinmeier, der gesagt hat: "Wir brauchen die Demokratie, aber ich glaube, derzeit braucht die Demokratie vor allem uns." (StR Dominik Nepp, MA: Chef eines Schurkenstaates!)

 

Und bezieht sich einerseits natürlich auf uns GemeinderätInnen hier, wenn wir das jetzt sozusagen im engeren Kreis vor Ort sehen. Da geht es nämlich darum, wie wir Debatten miteinander führen und ob es möglich ist, gemeinsam darüber zu diskutieren, Lösungen zu finden und die Stadt auch konsequent im positiven Sinn für alle Menschen, die hier leben, weiterzuentwickeln - und bezieht sich aber natürlich auch auf all die Menschen, die hier leben, die Teil unserer Gesellschaft sind und für die es sehr unterschiedliche Möglichkeiten gibt, wie sie sich einbringen können.

 

Kollege Weber hat heute schon darüber geredet: Die Demokratie ist leider unter Druck. Das merken wir. Wenn man in der Historie zurückschaut, sieht man: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Demokratie musste erkämpft werden. Demokratie wurde auch laufend weiterentwickelt.

 

Auch in unserem Land gab es also Zeiten, in denen man ein Mann sein musste, damit man wählen kann, in denen man noch älter sein musste als heute 16. Es waren auch mehr als 18 Jahre, damit man wählen kann. Man musste ein gewisses Vermögen haben, damit man wählen kann. Das heißt, wir sehen: Demokratie wurde zum Glück weiterentwickelt und entwickelt sich immer weiter.

 

Wir wissen, dass es auch in unserem Land und auch in Deutschland - weil Kollege Nepp hineingerufen hat -, Rückschläge gibt und es wirklich darum geht, die Demokratie zu verteidigen, sie wiederzuerlangen und darum zu kämpfen. Dafür braucht es eben uns alle, die sich damit auseinandersetzen.

 

Ist unsere Demokratie in Österreich perfekt? - Nein, das ist sie natürlich nicht. Es liegt einer Demokratie inne, dass sie sich laufend weiterentwickeln sollte und auch auf aktuelle Herausforderungen eingehen muss. Auch heute gibt es natürlich Menschen, die nicht wählen dür

 

«  1  »