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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 114

 

fen, weil sie zu jung sind. Es gibt Menschen, denen das Wahlrecht vorenthalten wird. Es gibt aber auch Menschen, die nicht wählen gehen, weil es vielleicht eine Politik- oder PolitikerInnenverdrossenheit gibt.

 

Wenn wir über verschiedene Maßnahmen der Partizipation und Beteiligung sprechen: Wann immer ich irgendwo zu einer BürgerInnenversammlung und sonstigem einlade, wird schon jemand kommen. Die Frage ist aber: Wer kommt denn? - Ganz oft sind es die üblichen Verdächtigen. Ich mag sie nicht schlechtreden. Ich freue mich über jede Person, die sich einbringt und ihre Ideen, Bedürfnisse und Wünsche äußert. Wir sollten aber vor allem auch gut hinschauen: Wer ist denn nicht dabei? Wer fehlt denn?

 

Da geht es ganz oft darum, dass wirklich noch sehr viele Hürden bestehen. Das mag die Zeitressource sein. Der Herr Stadtrat hat es schon angesprochen. Beispielsweise können Alleinerziehende am Abend nicht einfach die Kinder allein zu Hause lassen. Da wäre es aber vielleicht eine Möglichkeit zu sagen, man bietet Kinderbetreuung an, wenn ich zu einer Versammlung einlade - nur als ein Beispiel.

 

Es geht aber auch darum, zu welchen Tageszeiten das ist. Nicht alle Menschen arbeiten klassisch von 9 bis 17 Uhr. Viele haben Nachtschichten oder 24-Stunden-Dienste. Auch das ist zu beachten. Ich kann mich an den Beteiligungsprozess erinnern, als damals die Mariahilfer Straße diskutiert wurde. Da gab es zwei oder drei Infoveranstaltungen, die unter der Woche von 13 bis 15 Uhr waren.

 

Ich war damals Bezirksrätin in Neubau und konnte selber nicht teilnehmen, weil ich mir hätte freinehmen müssen. Ich möchte nicht sagen, dass das bösartig war, aber wir sehen: Das hat sich weiterentwickelt. Es ist gut, dass wir auch darauf achten, wie die Zeitressourcen der Menschen ausschauen.

 

Vielleicht ist es auch eine Option - das haben wir in den letzten Jahren beispielsweise auch beim Klimateam gezeigt -, dass man sich einbringen kann, ohne vor Ort irgendwo hinkommen zu müssen. Mobilität ist für viele Menschen ein großes Thema, gerade auch für ältere. Dementsprechend muss man auch hierauf eingehen. Das heißt aber auch, dass wir uns die Orte, wo wir einladen, genau ansehen. Denn auch dort können zwei, drei Stufen darüber entscheiden, ob jemand teilnehmen kann oder nicht.

 

Auch da geht es darum: Was ist der Ort, und womit ist er besetzt? - Wenn ich etwas auf einer Universität mache, dann weiß ich, dass viele KollegInnen hier im Haus keine Berührungsängste haben werden. Ich weiß aber auch aus meiner Familie, wie das war, als die erste Person in unserer Familie - mein Bruder damals - ein Studium abgeschlossen hatte und viele aus unserer Familie wirklich Scheu hatten, die Universität Wien auch nur für diese Feier zu betreten, weil das für sie ein völlig fremder Raum war.

 

Deswegen geht es auch ganz stark darum hinzuschauen, wo wir auch Menschen aufsuchend beteiligen können, wo Menschen sich sicher fühlen und wo es für uns als Stadt auch ganz wichtige Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner gibt, weil die dort Sicherheit vermitteln. Kinder und Jugendliche fühlen sich in Jugendzentren sehr wohl und wissen: Wenn es einen gescheiten Prozess gibt und sie sich einbringen können, dann werden sie diese Möglichkeit nutzen.

 

Wenn ich ihnen eine Einladung für eine Informationsveranstaltung am Abend in einer Bezirksvorstehung schicke, dann werden das wahrscheinlich wenige Leute in Anspruch nehmen, wenn sie sich bisher noch nicht dort aufgehalten haben. Das heißt, es ist natürlich für uns eine zentrale Aufgabe, immer genau zu hinterfragen: Wie sehen unsere Prozesse aus? Was können wir noch verbessern? Wie können wir da weiterkommen?

 

Kollegin Keri hat gesagt: Die Leute möchten et cetera. Ich glaube, es gibt "die Leute" nicht. Wir sind eine sehr bunte und vielfältige Stadt. Alle Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse und auch Wünsche. Das ist auch okay. Genau deswegen braucht es diese Räume, wo Menschen zusammenkommen können und wo man auch erfährt, was sich Menschen abseits der eigenen Bedürfnisse wünschen, auch empathisch aufeinander einzugehen, denn das ist ja auch legitim.

 

Ich sage das jetzt auch als Vertreterin eines kleinen innerstädtischen Bezirkes mit weniger Grünflächen, als das in vielen größeren Bezirken der Fall ist. Wenn man dort einen Park umgestaltet, dann gibt es nur eine gewisse Fläche und unfassbar viele Bedürfnisse. Denn die einen wollen dort Ball spielen und kicken, die anderen möchten in Ruhe dort sitzen, die nächsten möchten unbedingt mit dem Kleinkind dort in Ruhe spielen, und andere wollen sporteln. Alles davon sind legitime Anliegen. Das ist völlig okay. Es geht aber darum, gemeinsam zu schauen - es ist unsere Aufgabe, auch aus den verschiedenen Dienststellen - und gute Lösungen zu finden, die zu guten Kompromissen und guten Lösungen für möglichst viele Leute führen, damit das hier genutzt werden kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte kurz auf das eingehen, was Kollegin Kickert gesagt hat, dass ihr der Fokus zu weit ist. Ich weiß, du bist eine, die für viele dieser Themen absolut und mit vollem Herzen brennt. Das ist mir absolut bewusst. Ich glaube aber, dass es unser Anspruch sein muss, dass wir alle Lebensbereiche mit Demokratie fluten. Dass wir das breitmachen, macht es manchmal auch schwieriger, eine klare Messlatte darüber zu legen. Wenn man aber die Demokratie-Strategie gelesen hat, weiß man auch, dass es einer der nächsten Schritte ist, dass diese messbaren Ziele, die Kollegin Keri auch erwähnt hat, erarbeitet werden sollen, damit es ein Monitoring geben kann.

 

Ich persönlich finde es gut, dass das jetzt nicht direkt in der Strategie ist, denn wir hätten sonst Dinge nicht drinnen, bei denen wir etwas messen. Du hast die KI und aktuelle sonstige Entwicklungen erwähnt. Das wäre sonst nicht drin. Dann müssten wir das ganze Ding wieder angreifen. Wir werden laufend daran weiterarbeiten. Das ist gut so.

 

Weil der Vorwurf der Ablenkung vom Budget gekommen ist, möchte ich kurz zu Kollegen Nepp, der jetzt leider nicht da ist, sagen: Es war ziemlich intensiv. Dass

 

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