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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 114

 

wir uns jetzt auf Grund der Demokratie-Enquete seit zwei Jahren in einem so umfangreichen Prozess befinden und der Herr Stadtrat schon vor zwei Jahren zu einer Mitteilung eingeladen hat, welchen Prozess wir dann aufsetzen, nur damit wir gerade jetzt in diesem Oktober hier nach zwei Jahren mit zig Veranstaltungen und Diskussionsrunden und einer vorliegenden Strategie von etwas abzulenken versuchen, was ohnehin auch im nächsten Tagesordnungspunkt vorkommen wird … Man kann aber eh auch mit Verschwörungstheorien arbeiten. (Heiterkeit des GR Thomas Weber.)

 

Ich finde es schade, weil ich ehrlicherweise finde, dass wir gerade als GemeinderätInnen sehr gut darauf schauen müssen - da komme ich wieder zurück zu den Demokratien unter Druck -, wie wir miteinander arbeiten, was wir Menschen vermitteln, welche Unsicherheiten wir schüren und welche herbeigeleiteten Theorien wir da verbreiten.

 

Denn wir sehen es weltweit. Kollege Nepp hat gesagt, es gibt Länder, wo so viel mehr Kinder auf die Welt kommen. Es geht nicht darum. Wir reden über die Anzahl von Staaten, in denen es eine Demokratie gibt, die weniger werden. Auch Kollege Weber hat es schon gesagt: Nicht immer stirbt die Demokratie über Nacht, sondern es ist das schrittweise Abbauen von Rechten, die erkämpft wurden. Wir wissen ganz oft, welche Gruppen das betrifft. Ich nenne jetzt eine: Es sind meistens die Frauen. Da brauchen wir nur in die Nachbarländer zu schauen, wo massiv Freiheiten eingeschränkt werden. (Beifall bei der SPÖ. - GR Armin Blind: Das hat der Kollege …!)

 

Mich persönlich ängstigt sehr, wenn ich in den USA sehe, was in einem halben oder Dreivierteljahr alles an Rechten abzubauen und an Institutionen nachhaltig zu zerstören möglich ist. Ich möchte da auch sagen: Wir reden von Bundesstaaten in den USA, wo Frauen kurz davorstehen, ihr Wahlrecht zu verlieren, wenn sie geheiratet haben, weil republikanische Gesetzesentwürfe vorsehen, dass man dort nicht mehr wählen kann, wenn auf dem Ausweis und auf der Geburtsurkunde nicht der gleiche Name ist. Ich möchte also zu bedenken geben, was in einer der vermeintlich wichtigsten Demokratien dieser Erde in sehr kurzer Zeit umgesetzt oder angedacht wird.

 

Deswegen sollten wir Demokratie immer ernst nehmen. Das heißt nicht, dass wir hier, die wir von verschiedenen Parteien kommen - auch innerhalb unserer jeweiligen Fraktionen befinden sich sehr viele unterschiedliche, großartige Menschen -, alle einer Meinung sein müssen. Nein, das ist nicht Demokratie. Demokratie bedeutet, hier und in dieser Stadt Räume zu schaffen, wo Menschen zusammenkommen können, um gute Lösungen für alle zu finden. Darum bitte ich Sie auch wirklich sehr, gerade was die Diskussionskultur in diesem Haus betrifft, besonders darauf zu achten, wie wir miteinander umgehen. Denn wenn wir im Parlamentarismus nicht mehr miteinander diskutieren und besprechen können, wie wir Entscheidungen und gute Lösungen finden, dann haben wir ein massives Problem. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Weil ich jetzt auch nicht zu lang werden will und auch der Herr Stadtrat schon ausführlich auf den Prozess eingegangen ist, möchte ich allen, die es noch nicht gelesen haben, auf jeden Fall empfehlen zu lesen, was in der Strategie steht. Sie verweist zu Recht auf vieles - liebe Jennifer, du hast es gesagt -, was es schon gibt. Ja, denn wir starten zum Glück nicht von null.

 

Diese Strategie soll andere Strategien wie die Kinder- und Jugendstrategie oder das Programm "Inklusives Wien 2030" auch nicht ersetzen, sondern Hand in Hand damit gehen. Sie soll aber auch weiterentwickelt werden. Dem ist ein eigenes Kapitel gewidmet.

 

Ich darf eine Sache hervorheben, die ich sehr positiv finde, wissend, wie das im Klimabereich funktioniert, wo wir schon ein tolles Netzwerk über die Stadt aufgebaut haben. Es wird in allen Dienststellen auch eigene Ansprechpersonen zum Bereich Demokratie geben, die ein eigenes Netzwerk bilden, um konsequent daran weiterzuarbeiten, damit diese Dinge auch gut gemessen werden können. Welche Maßnahmen setzen wir in den nächsten Schritten um? Wie kann ein Monitoring ausschauen? Wie werden wir das laufend weiterentwickeln?

 

Weil ich heute schon angesprochen habe, dass es in der Politik auch um Kompromisse geht und darum, wie wir miteinander tun, möchte ich mit einem Zitat von Barbara Prammer schließen, einer Frau, die ich immer sehr bewundert habe und die ich auch noch kennenlernen durfte. Sie war die erste Frau an der Spitze des Nationalrates. Es hat auch gute 90 Jahre gedauert bis es so weit war. So viel zur Gleichberechtigung.

 

Barbara Prammer hat gesagt: "Demokratie bedeutet Bereitschaft zum Kompromiss, der nicht grundsätzlich etwas Faules ist, als das er landläufig oft dargestellt wird. Vielmehr ist der Kompromiss eine demokratische Tugend, Ausdruck des guten Willens, gemeinsam zu vertretbaren, für alle akzeptablen Lösungen zu kommen. Exakt darin liegt für mich der Sinn von Politik, nicht in der Auseinandersetzung, die zum reinen Selbstzweck geführt wird."

 

In diesem Sinn bitte ich Sie um Zustimmung und freue mich, mit den Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und gemeinsam mit allen Wienerinnen und Wienern auch in den nächsten Jahren an der Wiener Demokratie arbeiten zu können und hoffe wirklich auf breite Zustimmung. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

13.00.42

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann mich dem, was Frau Abrahamczik vorhin gesagt hat, anschließen, nämlich, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, wie wir Demokratie weiter aufbauen und wie wir unsere Stadt besser gestalten können. Das setzt aber im Umkehrschluss voraus, dass man die Opposition einbindet. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten Zeit anschauen, wo Initiativanträge im Landtag eher schon die Regel sind, wo wir in Wahrheit oft nur ein paar Stunden oder ein paar Tage Zeit haben, uns

 

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