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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 114

 

teil. (GR Armin Blind: Wenn sie ihr Studium abgeschlossen haben …) Wissen Sie, woran es scheitert? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Es läuft aktuell ein Film, den würde ich Ihnen empfehlen. Er heißt "Noch lange keine Lipizzaner", der würde Ihnen vielleicht Ihren Horizont erweitern.

 

Sie waren zu lange im Ausland, weil sie sich - oh wie frech - herausgenommen haben, Erasmus zu machen während ihres Studiums. Tja, Pech gehabt, sie waren zu lange im Ausland, sie kriegen keine Staatsbürgerschaft. Wissbegierde wird in diesem Fall nicht belohnt, sie kostet Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das ist ein Scherz, oder? Alle sind Erasmus-Studenten! Das gilt für alle …) - Das sind keine Erasmus-Studenten, das sind Leute, die hier geboren sind, hier studieren und zu lange auf Erasmus waren, die hier leben. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viele sind denn das? - Ein halbes Promille!)

 

Dramatischer sind aber tatsächlich jene Fälle, die wirklich viele Menschen betreffen, vor allem Frauen. Wir wissen, nach wie vor verdienen Frauen viel weniger als Männer und können sich die Staatsbürgerschaft schlicht nicht leisten. Menschen, die manchmal in einem oder zwei Jobs arbeiten und trotzdem zu wenig verdienen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer setzt die Gebühren fest? - GRin Mag (FH) Susanne Haase: Es geht nicht um die Gebühren!)

 

Besonders spannend wird die Debatte dann, wenn wir uns anschauen, wer die Partei ist, die immer ganz leise wird, wenn es darum geht, Menschen mehr Rechte zu geben. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sozialistische Jugend!) Mehr Rechte, die für viele Frauen Absicherung und Unabhängigkeit bedeuten würden, beispielsweise, um sich aus patriarchalen Strukturen zu befreien, mehr Rechte für alle Menschen, die sich aktuell gegen Ausbeutung schlecht bis kaum wehren können. Wenn es darum geht, Menschen tatsächlich zu ermächtigen, wird die FPÖ immer sehr leise. Vielleicht ein kleiner Hinweis: Die drittgrößte Gruppe an Menschen, die in Wien lebt und keine österreichische Staatsbürgerschaft hat, sind Deutsche. Vielleicht erwärmt ja diese Information das eine oder andere deutschnationale Herz in Ihren Reihen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir beobachten aber nicht nur, dass Menschen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sich weniger einbringen können. Dazu haben wir ja heute schon sehr viel gesprochen. Wir müssen leider auch feststellen, dass auch ganz viele wahlberechtigte Wienerinnen und Wiener nicht nur nicht wählen gehen … (Zwischenruf bei der FPÖ: Eine deutschnationale Floskel.) - Sie können, ich kann Sie leider nicht verstehen, wenn Sie da alle durcheinandersprechen, aber Sie können mich auch einfach ausreden lassen. Ich lasse Sie ehrlicherweise auch immer ausreden, egal was Sie sagen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben drei Mikrofone. Das wird schon reichen.)

 

Die vielen wahlberechtigten WienerInnen, die tatsächlich nicht nur nicht wählen gehen, können auch einfach nicht so partizipieren. Das hat zahlreiche Gründe, aber der stärkste Faktor in diesem Zusammenhang ist die Armut.

 

Es gilt also daher Plattformen und Methoden zu entwickeln, um möglichst alle, und zwar unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrem Alter und unabhängig davon, wen oder wie sie lieben, welchen Bildungsgrad sie haben, wo sie herkommen und wie viel sie verdienen oder besitzen, einzubinden und ihnen eine Stimme zu geben. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Grundlage unserer Demokratie, dass sich nicht die durchsetzen, die am lautesten schreien oder das meiste Geld besitzen, sondern dass bei Wahlen jeder Mensch eine Stimme hat, nicht mehr und nicht weniger. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … habt alle gemacht …)

 

Als Demokratie müssen wir weiterdenken, wir müssen wehrhaft und resilient sein und gegen antidemokratischen Tendenzen, gerade in diesen schnelllebigen Zeiten. Ich will an dieser Stelle ein paar Worte zur FPÖ sagen. Ich zitiere Art. 9 § 2 des Staatsvertrages von 1955: "Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind." (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Meinen Sie Antifa?) Die Zweite Republik beruht auf einem klaren antifaschistischen Grundkonsens. Dass Sie sich nicht schämen, sich hier herzustellen in diesem Haus und die Arbeit demokratischer Organisationen, Opferverbände, so zu diskreditieren und sie in ein kriminelles Eck zu stellen, ist wirklich unerhört! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Gut, ein kleiner Exkurs. Zurück zur Demokratie-Strategie. Sie richtet sich an alle Wienerinnern und Wiener (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … schwarzer Block, oder?), sie drückt unseren Anspruch aus, dass wir uns in Wien auf Augenhöhe und respektvoll begegnen wollen, egal, ob Bevölkerung beziehungsweise Zivilgesellschaft, Verwaltung oder Politik. Demokratie wollen wir gemeinsam lernen, wir wollen sie gemeinsam gestalten, und wir wollen sie gemeinsam weiterdenken - und zwar nicht nur zum Selbstzweck, sondern weil die Wienerinnen und Wiener ihr unmittelbares Umfeld bestenfalls gemeinsam mit ihren Nachbarinnen und Nachbarn gestalten können sollen - mit unterschiedlichen Perspektiven, um etwas Besseres für alle herauszubringen, und vielleicht auch mit Streit und nicht immer mit Einigkeit, aber immer mit dem Commitment, trotzdem einen gemeinsamen Weg zu gehen und die Lebensqualität in unserer Stadt für alle zu sichern und auszubauen.

 

Vielleicht noch ein paar Worte zur Entwicklung der Demokratie-Strategie, denn ich finde, es erfordert durchaus einiges an Demut aus unserer Perspektive, weil sich bereits in diese Entwicklung hunderte Wienerinnen und Wiener eingebracht haben, gemeinsam mit dem Wissen der Verwaltung und von Expertinnen und Experten. Das wird hier ja auch immer kritisiert, dass man die nicht

 

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