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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 114

 

eingebunden hat. Man hat sie eingebunden, und mit diesem ganzen Wissen ist diese Strategie entwickelt worden und liegt uns jetzt vor.

 

Es ist eine Strategie, die auffordert, dass wir sie zur Basis nehmen, um in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Demokratie in unserer Stadt immer weiterzudenken. Es gilt wirklich, ein großes Danke zu sagen, dass wir mit diesem Wissen weiterarbeiten können. Und ich kann nur alle hier im Raum einladen, dieser Strategie zuzustimmen.

 

Ich darf noch einen letzten Satz zur FPÖ sagen. Ich wünsche Ihnen wirklich, dass Sie ein Hobby finden, denn so obsessiv, wie Sie sich mit gendern beschäftigen, das macht wirklich niemand. - Danke schön. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

13.43.30

†GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein paar Worte als Replik auf meine Vorredner. Kollege Weber - ich sehe ihn gerade nicht, aber vielleicht hört er über den Fernseher zu - hat sich fürchterlich darüber echauffiert, als wir ihn darauf hingewiesen haben, dass seine Darstellung, wie viele Menschen in demokratischen Ländern leben, keine richtige Analyse ist. So. Wie viele Länder der Welt sind denn ein voll demokratisches System oder teildemokratische Systeme? - Der Prozentsatz hat sich in den letzten Jahren nicht dramatisch verschlechtert. Was sich aber verschlechtert hat - und da hat er in der Sache ja recht, die Zahlen hat er richtig gelesen -, ist die Anzahl der Menschen, die weltweit in Demokratien leben. Aber da muss man sich anschauen: Wie sind die Geburtenraten von Menschen, die in Demokratien leben, und wie sind die Geburtenraten von Menschen, die in autoritären Systemen leben? - Die liegen ganz, ganz, ganz weit auseinander. Deswegen ist es eine völlig natürliche Entwicklung, nämlich eine durch die Geburten natürliche Entwicklung, dass die Anzahl an Menschen, die in nicht demokratischen Systemen leben, zunimmt und die Anzahl an Menschen, die in demokratischen Systemen leben, abnimmt.

 

Ich habe ein paar Zahlen des "Economist" herausgesucht, weil ich es dann ja doch sehr interessant fand: Zentralafrikanische Republik, autoritäres System, Geburtenrate 5,98, Niger 6,82. Bei vollen Demokratien haben wir eine Geburtenrate von unter zwei! Das heißt, das sind von der Bevölkerung her ohne Migration schrumpfende Länder.

 

Ich sage das dem Herrn Kollegen Weber nicht, weil ich rechthaberisch bin, sondern weil ich meine, dass man eine Analyse sehr sauber machen muss, vor allem, wenn man ein Argument darauf aufbaut. Also vielleicht die Zahlen nicht nur anschauen, sondern auch ein bisschen darüber nachdenken. Und wenn wir schon freundlicherweise darauf hinweisen, nicht unbedingt hereinschreien, dass wir Demokratiefeinde sind oder was auch immer er gesagt hat, sondern vielleicht einmal nachdenken, ob das nicht vielleicht stimmen könnte, was wir sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meiner Vorrednerin konnte ich wenig abgewinnen, und ich kann dazu noch mehr sagen. Eine Sache, wo man aber zumindest diskutieren könnte, was wir auch ins Regierungsprogramm genommen haben und was ich durchaus unterstütze, ist der Abbau von Verwaltungshürden am Weg zur Staatsbürgerschaft. Unsere Position ist, dass die Staatsbürgerschaft ein enorm hohes Gut ist. Es muss schwer und langfristig und gut geprüft werden, wer diese Staatsbürgerschaft erhält, aber in der Dimension der Integrationsleistung, nicht in der Dimension von Verwaltungshürden. Die sind teilweise tatsächlich kurios. Es ergibt Sinn, genau hinzuschauen, welche Verwaltungshürden wirklich eine reine Schikane sind. Es ergibt nämlich keinen Sinn - und es ist auch nicht die Aufgabe eines Rechtsstaates -, einen Menschen zu schikanieren. Es ist die Aufgabe eines Rechtsstaates zu sagen, das sind die inhaltlichen Kriterien, nach denen wir einbürgern. Erfüllst du diese Kriterien - Check. Erfüllst du diese Kriterien nicht - kein Check. Aber Verwaltungshürden, die nur noch eine historische Bedeutung haben, aber keinen weiteren Zusammenhang, abzubauen, halte ich für sinnvoll. Ich muss sagen, ich halte das auch für gut, dass wir das ins Regierungsprogramm aufgenommen haben. Wir werden sehen, wie wir es umsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP und von Amtsf StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)

 

Das auch an meine Vorrednerin gerichtet, Sie waren in der letzten Periode noch nicht im Haus, vielleicht schauen Sie sich diese Studie noch an. Es gibt eine Studie der MA 17, die nachgefragt hat, warum Leute, die eigentlich die Berechtigung hätten, also die Kriterien erfüllen, die Staatsbürgerschaft nicht annehmen. Das ist eine gerechtfertigte Frage. Ich habe mehrere Anfragen gestellt.

 

Wir haben die Summe X an Leuten, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Wie viele Personen von dieser Summe X sind Expads, wie viele sind Studierende, wie viele sind diplomatisches Personal, also Leute, die per se nur kurzfristig in Wien sind? - Die müssen wir einmal wegrechnen. Wie viele Personen dieser Summe X, die wird an einem Stichtag messen, am 1.1. oder so, sind Asylsuchende? - Auch die müssen wir wegrechnen. Das wird alles nicht gemacht in Ihren Zahlen! Dann müssen wir die nächste Frage stellen. Wie viele Personen von dieser Summe X würden die Kriterien für die Staatsbürgerschaft eigentlich erfüllen und wollen sie einfach nicht haben? - Das ist die relevante Frage!

 

So. Diese Studie der MA 17 hat ein ganzes Bouquet an unterschiedlichen Begründungen zu Tage gebracht, die haben nämlich einfach danach gefragt. Der eine hat gesagt, nein, ich will nicht, weil ich nicht zum Heer eingezogen werden will. Der andere hat gesagt, nein, ich will nicht, denn wir haben zu Hause ein Grundstück. Das sind viele, viele Gründe! Es ist nicht nur der böse österreichische Staat, der sagt, du Migrant wirst nicht Staatsbürger. Es ist sehr wohl eine durchmischte Situation. Es sind sowohl Leute, die nicht wollen, als auch Leute, die die Einkommenshürden nicht schaffen. Ich stimme Ihnen zu, auch darüber kann man diskutieren. Aber es sind auch Leute, die nicht wollen.

 

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