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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 114

 

Wenn wir uns hier gegenseitig dazu aufrufen, Demokraten zu sein und eine gute Diskussion zu führen, dann sage ich, müssen unsere Argumente auch auf tatsächlichen Zahlen, Daten, Fakten basieren. Wenn Sie in Ihrer Demokratie-Strategie daherkommen mit so und so viel Prozent der Arbeitnehmer und so und so viel Prozent der Angestellten haben kein Wahlrecht, dann ist das blanker Populismus. So und so viele Angestellte - was haben Sie gemessen? Haben Sie die Leute gemessen, die am 1.1. in einem Angestelltenverhältnis waren? Haben Sie die Leute gemessen, die ein halbes Jahr angestellt sind? Wo ist die Bezugsgröße? - Das ist irgendeine Zahl, die wahrscheinlich ChatGPT ausgespuckt hat oder die Arbeiterkammer. Ich weiß es nicht. Aber das ist keine realistische Zahl. Und wenn es eine realistische Zahl ist, dann geben Sie die Quelle an, wie Sie das berechnet haben! (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Maximilian Krauss, MA.)

 

Nun zum Kollegen Ellensohn. Zwei Worte, Kollege Ellensohn. Nun bin ich nicht die Pflichtverteidigerin von Trump, aber das ist eine sehr interessante Sache. Sie haben gesagt, in den USA wählt die sozial unterste Schicht jetzt Trump. Ich weiß nicht, ob Sie die Autobiografie von JD Vance gelesen haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich glaube, eher nicht.) Die ist eine sehr interessante Sache, ich würde sie Ihnen ans Herz legen. Es ist wirklich ein interessantes Buch. Warum? - JD Vance kommt aus der absoluten amerikanischen Unterschicht, und er beschreibt sein Leben und seinen Aufstieg aus dieser Unterschicht, und das ist echt eine brutale Beschreibung.

 

Die Lösung, die er in seinem Buch vorschlägt, und meines Erachtens auch ein Grund, warum die ehemalige Arbeiterschaft in den USA republikanisch wählt, ist nicht Sozialsystem. Seine Lösung ist Arbeitsplätze schaffen. Damit geht die Republikanische Partei in die sozial unterste Schicht - mit Arbeit schaffen und nicht mit Sozialleistung! Ganz im Gegenteil, er sagt, das Schlimmste, was der amerikanischen Arbeiterschaft, die nach und nach durch die Industrialisierung arbeitslos geworden ist, passieren konnte, ist das Sozialsystem, in dem sie dann gefangen waren. Er sagt: Arbeitsplätze schaffen. Deswegen wählen diese Leute republikanisch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Auch da rufe ich dazu auf, nicht populistisch zu sein. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die haben nichts mehr zu sagen, die GRÜNEN!) Machen Sie eine gute, klare Analyse und auf der bauen Sie dann die Argumente anstatt mit Populismus. Seien Sie mir nicht böse, Herr Kollege Ellensohn. Dann sagen Sie, Sie sind Demokrat. Und das Nächste, was Sie sagen, ist, dort sitzen die Reichenschützerparteien FPÖ und ÖVP. Ja wo ist denn das demokratisch? - Das ist eine gruppenbezogene Abwertung von zwei demokratisch gewählten Parteien und sonst nichts! Reißen Sie sich selbst am Riemen, wenn Sie sagen, Sie sind Demokrat! Führen Sie es auch aus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Frau Kollegin Abrahamczik - es ist schade, dass sie nicht da ist, ich wollte ihr nämlich zustimmen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich glaube, sie hat richtige Sachen gesagt, ich stimme ihr zu. Die Fragen, wo lassen wir Partizipationsprozesse stattfinden und wann lassen wir sie stattfinden, halte ich für relevant. Also das ist durchaus gut, wenn man darüber nachdenkt. Man muss aber auch darüber nachdenken, was dann mit diesem Partizipationsprozess passiert. Es soll ja keine rein kathartische Versammlung sein, wo jeder erzählt, was er gerne hätte, was ihm auf die Nerven geht, und dann gehen alle nach Hause.

 

Also, wir stellen uns vor, die Leute kommen in dieser Demokratiewerkstatt zusammen, auf der Mariahilfer Straße oder wo auch immer, und jeder darf sagen, was er gerne möchte. Was passiert dann damit? Ich meine wirklich physisch, was passiert damit? Wird das auf Karten aufgeschrieben, wird das in ein Protokoll geschrieben? Was passiert dann mit diesem Protokoll? Kriegen Sie das dann, Herr Stadtrat? - Man weiß es nicht. Es geht aus dieser Demokratie-Strategie nicht hervor.

 

Ich sage ihnen ganz ehrlich, wenn ich mit dieser Demokratie-Strategie in den 22. gehe, wo wir versucht haben, eine Bürgerversammlung zu machen und der Bezirksvorsteher abgehauen ist, wo wir eine zweite Bürgerversammlung hatten, wo der Bezirksvorsteher zugesichert hat, dass eine Kontrolle ergeben wird, wo weitere Parkplätze geschaffen wurden, und nichts ist passiert, wo wir eine Petition unterstützt und eingebracht haben, wo sich Leute in verschiedenen Beispielen enorm viel Zeit und Aufwand auf sich genommen haben, um mitzubestimmen - und jedes Mal enttäuscht wurden. Wenn ich mit dieser Demokratie-Strategie in den 22. Bezirk gehe, dann lachen die Menschen, und das ist schon viel Engagement dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Punkt ist folgender: Sie können in das Papier schreiben, was Sie wollen, wenn nicht festgelegt wird, wer accountable ist. Was passiert mit den Sachen, die die Leute erarbeiten, was passiert wirklich physisch nachvollziehbarerweise damit? - Wenn ein Petitionsausschuss eine Empfehlung ausspricht, beispielsweise, der Bezirksvorsteher möge sich doch einmal darum kümmern, ob nicht mehr Parkplätze geschaffen werden können, dann muss jemand accountable dafür gehalten werden. Da muss jemand zur Rechenschaft gezogen werden. Das darf nicht einfach auf einem Zettel stehen, und der nächste Schritt ist nichts, weil keiner dafür zuständig ist.

 

Aber selbst, wenn jemand dafür zuständig ist, wird es nicht kontrolliert, und es wird nicht sanktioniert, das ist ein reiner Papiertiger. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, Herr Stadtrat, dass Sie da ein System finanzieren. Da ist diese Werkstatt, und da wird Geld hineingepumpt, und dann setzt man sich vielleicht auf die Mariahilfer Straße oder sonst wo hin und macht irgendwelche Beteiligungsprozesse. Wozu konnte ich nicht rauslesen, denn ich weiß anhand der Strategie nicht, wozu sich die Leute beteiligen wollen, zu ihrem Grätzel … (Amtsf StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Dann gehen Sie einmal hin!) - Ja, vielleicht mache ich das. Sie sind nicht dort, wo es wirkliche Konflikte gibt, sonst wä

 

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