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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 114

 

ren Sie beispielsweise an einer der konfliktären Stellen in der Donaustadt gewesen. Aber das ist nicht der Fall.

 

Ich glaube, Sie geben viel Geld für ein System aus. Und ich sehe nicht, was herauskommen soll. Da stimme ich meiner Kollegin Sabine Keri völlig zu. Sie haben überhaupt keine Messbarkeit in diese Strategie eingebaut und dadurch ist das Ganze eigentlich hinfällig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein letzter Punkt zur Frau Kollegin Abrahamczik, sie ist immer noch nicht da. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist unnötig, wirklich. Das ist unfair!) Frau Kollegin Abrahamczik hat gesagt, wie wir miteinander umgehen, ist wichtig. Ich halte das für richtig. (GR Mag. Josef Taucher: Die Nina ist eine, die … - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) - Ja, schade, ich habe ihr einmal zugestimmt, das hätte sie ja sicher gerne miterlebt. Jetzt stimme ich ihr ein zweites Mal zu. Es ist wichtig, wie wir miteinander umgehen, Herr Kollege Taucher, und wie wir miteinander umgehen, ist auch eine Frage, wie wir mit der Meinung von Oppositionsparteien umgehen.

 

Schauen Sie, ich habe mir das jetzt ausheben lassen. Wir haben in der laufenden Periode 60 Anträge gestellt, davon wurde zwei zugewiesen, alle anderen abgelehnt. Also wo ist die demokratische Qualität der SPÖ und der NEOS in diesem Haus? (Zwischenruf: Es ist genauso wichtig, wie Sie mit der Kollegin Abrahamczik umgehen!) Wo ist die Einbeziehung der Opposition in diesem Haus? - Gar nicht da. Also wenn Sie sagen, auch wir in diesem Haus - und das hat die Kollegin Abrahamczik gesagt - sollten uns an der Nase nehmen, wie wir demokratisch miteinander umgehen, sage ich, ja, auch das gehört dazu. Wie gehe ich mit guten, fundierten Anträge der Opposition um, in die viel Zeit geflossen ist? (Zwischenruf: Die Qualität …) Lehne ich die einfach ab oder schaue ich vielleicht doch ab und zu, sind das schlaue Ideen, und stimme auch zu? - Auch das ist eine Frage der demokratischen Reife. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Mag. Lukas Burian: Die Qualität der Anträge …)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Ellensohn gemeldet. - Bitte.

 

13.56.23

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

 

Ich möchte Frau Kollegin Hungerländer beim Wort nehmen, denn in einer Frage sind wir uns vielleicht einig, nämlich im Text: Fakten, Fakten, Fakten. Daraus folgen dann die Ergebnisse und die Meinungen.

 

Sie würden sich wundern, was ich alles lese, um mich auszukennen, auch bei denen, die politisch weit weg sind von mir - JD Vance. Der Satz: Die USA, die working class wählt republikanisch, weil sie Jobs schaffen, ist historisch falsch, deswegen berichtige ich jetzt tatsächlich, nämlich seit dem Zweiten Weltkrieg. (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Ich habe gesagt: Jetzt!) - Nein, der Unterschied ist der … (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc. - Zwischenruf bei der FPÖ: Zwei Minuten, ich sag's nur!) - Der Unterschied ist, Sie sagen es, und das ist ja der Unterschied zwischen Fakten, Fakten, Fakten und Framing. Oh ja. Der Satz hat gelautet: Da drüben gibt es jetzt mehr Jobs, mehr brauche ich auch nicht, deswegen wird anders gewählt. Nur kurz die Zahlen: Truman, Carter, das war die meiste Zeit demokratisch: 5 Prozent. Dann kommen Reagan und Bush, die Arbeitslosigkeit geht hinauf auf 7 Prozent. Dann kommt Clinton und sie geht hinunter auf 4,9. Es kommt wieder Bush, es geht wieder hinauf, es kommt Obama, es geht wieder hinunter. Es kommt Trump, es geht wieder hinauf, es kommt Biden, es geht wieder hinunter. Jedes Mal bei einem Republikaner geht es mit der Arbeitslosigkeit hinauf, jedes Mal bei einem Demokraten hinunter. Logisch, denn die haben Keynesianismus gemacht und aufgepasst, wenn es dem Land schlecht gegangen ist, und die anderen haben das gemacht, was Sie gerne machen. Witzigerweise haben in jeder dieser Phase die Milliardäre zugelegt und die anderen nicht. Der Schmäh, den Sie der working class erzählen, geht für Sie im Moment auf. Das wird sich noch ändern. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Vorsitzende, … keine Berichtigung … - Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Lugner. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.58.18

†GR Leo Lugner (FPÖ)|: Werte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich muss schon eines sagen, bei Demokratie tut ihr GRÜNEN euch wirklich schwer. Es ist so, dass ihr es nicht einmal schafft, bei einer Position wie dem Schriftführer einen Freiheitlichen zu wählen. Ich möchte aber eine Ausnahme positiv erwähnen, das ist der Kollege Arsenovic, der unseren Kollegen Resch sehr wohl gewählt hat. Aber ansonsten ist es beim Thema Demokratie bei den GRÜNEN wirklich sehr schwach bestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau GRin Kollegin Sara do Amaral Tavares da Costa, Sie haben den Antifaschismus heute hier am Rednerpult bemüht. Da möchte ich Ihnen ein bisschen etwas mitgeben und uns allen hier erklären, was der Antifaschismus, die sogenannte Antifaschistische Aktion in Wien und in Österreich alles an schweren Verbrechen und groben Straftaten begeht.

 

Ich möchte damit anfangen: Am 13. Juli 2016 hat es einen Mordversuch durch einen Steinwurf auf einen jungen Patrioten in Wien gegeben. Bei der Demonstration wurde ein junger Patriot in Wien mit einem Stein von einem Dach schwer verletzt, und die Täter sind bei der antifaschistischen Demonstration zu suchen. Ermittelt wurde - ich glaube, das sind die, denen sie dann noch die österreichische Staatsbürgerschaft schenken wollen (Zwischenruf: Skandal!) - ein deutscher Täter. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf: Die Deutschen!)

 

11. Juli 2020: Mordversuch mit Kantholz in Wien Simmering. In Simmering unweit des Gasometers attackiert ein 41-jähriger Punk mit Verbindungen zur linksextremen Szene und zur Antifa, zum Antifaschismus, einen 44-jährigen Lohnverrechner mit einem Kantholz. Der ist damals aus dem Taxi gestiegen und hat die falsche Jacke angehabt. Der Täter, Ihr Freund, der Antifaschist,

 

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