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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 114

 

hat geglaubt, es handelt sich hierbei um einen Rechtsradikalen. Deshalb hat er von einer Baustelle ein Kantholz genommen und hat versucht, den Herrn umzubringen. Es ist so, dass er so schwer verletzt und dauerhaft gezeichnet wurde, dass er gehen und sprechen neu erlernen musste. Das ist Ihr toller Antifaschismus. Der Täter wurde Gott sei Dank zu 18 Jahren Haft verurteilt und wird jetzt in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsverbrecher eingewiesen. Da gehören so manche Antifanten hin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am 29. September des vergangenen Jahres haben wir Freiheitlichen in der Stiegl-Ambulanz unsere Wahlfeier gefeiert. Bei dieser Wahlfeier kam es zu Ausschreitungen von sogenannten Antifaschisten. Diese Antifaschisten haben die Gäste unserer Wahlfeier bedroht und nicht nur verbal, sondern auch körperlich attackiert. Es war zeitweise nicht möglich, unsere Wahlfeier zu besuchen. Das ist Ihre gelebte Demokratie, Ihr sogenannter Antifaschismus. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann möchte ich einen Fall am 25. Jänner 2025 nennen. Er ist zwar in Graz passiert, aber er ist sinnbildlich für Wien. Beim 70. Akademikerball in Graz kam es zu einem Überfall auf einen Ballgast. Der Ballgast wurde bewusstlos geschlagen. Seine Couleur-Kappe wurde gestohlen, und er wurde schwer verletzt. Was glauben Sie, wer der Täter war? - Es waren Ihre Freunde von der antifaschistischen Aktion, die da einen 60-jährigen Mann überfallen und bewusstlos geschlagen haben. Das ist Demokratie?

 

Ich bin aber noch nicht fertig. Es geht weiter: Am 24. Juli dieses Jahres gab es im 19. Bezirk eine Demonstration für einen gewissen Herrn XXXXXX XXXX. Er ist besser bekannt als XXXX X. Das ist der Hammerattentäter, der in Ungarn wahllos auf Leute eingeschlagen hat, weil er geglaubt hat, dass sie möglicherweise Verbindungen zu einer rechten Gesinnung haben. Er hat mit dem Hammer auf den Kopf von Menschen eingeschlagen. Er wurde mittlerweile festgenommen. Das wird in Ungarn gerade verhandelt. Da hat es eine Demonstration von Ihren Freunden, von den sogenannten Antifaschisten, von den lupenreinen Demokraten, für einen mutmaßlichen Mörder gegeben. Ich meine: Wo sind wir da? Das ist ja unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie (in Richtung SPÖ) brauchen nicht zu lachen. Schämen sollten Sie sich. Sie haben gerade gelacht. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am 4. Oktober gab es eine Bombendrohung in der Karlskirche, ganz nah, auch mutmaßlich von Antifaschisten begangen. Vor der Karlskirche wurde auf den Boden geschmiert: Nummer eins: Kirk, Nummer zwei seid ihr. Gemeint waren die Besucher einer Demonstration, die sich für den Erhalt des Lebens einsetzen. Die werden von Ihren antifaschistischen Freunden mit Mord bedroht. Das ist in Wahrheit eine unfassbare Sauerei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch der Verfassungsschutz hat mittlerweile festgestellt, dass die Straftaten aus dem linksextremen Milieu stark ansteigen, vor allem die Straftaten gegen Leib und Leben. Ich sage Ihnen jetzt allen hier im Haus: Demokratie heißt auch, andere Meinungen zuzulassen. Wenn man Menschen, die eine andere Meinung haben, mit Gewalt bedroht und umzubringen versucht, dann übersteigt man tatsächlich eine rote Linie. Es muss eines ganz klar sein: dass das abgelehnt wird. Leider vermisse ich das bei der Sozialdemokratie und bei der Wiener Stadtregierung. (Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker und GRin Sara do Amaral Tavares da Costa. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc - in Richtung SPÖ: Nicht so grinsen!)

 

Es werden regelmäßig Vereine gefördert, die im Nahbereich dieser antifaschistischen Aktion stehen. Ich habe hier gerade die Bombendrohung in der Karlskirche erwähnt, bei der auch das Attentat auf Charlie Kirk durch Linksextreme thematisiert wurde. Die Linksextremen freuen sich darüber, dass ein Mann erschossen wurde, der seine Meinung gesagt hat. Diese Morddrohung wurde in Wien vor der Karlskirche auf den Boden geschmiert.

 

Es wurden heute des Öfteren die USA bemüht. Dazu möchte ich eines sagen: Dass ein Mann für seine demokratische Meinung erschossen wird, sind Zustände, die wir hier in Österreich nicht haben wollen. Das sind Zustände, die wir ganz klar ablehnen. Deshalb fordern wir Freiheitliche auch ein Verbot der antifaschistischen Aktion. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist eindeutig. Ich möchte es Ihnen noch einmal sagen, Frau Kollegin: Antifaschismus tötet. Bei Charlie Kirk haben wir es gesehen. Die Mordversuche, die hier in Wien und in Graz stattgefunden haben, sind ein Zeichen dafür, dass es sehr wohl auch in Österreich passieren kann. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sie sprechen jetzt sieben Minuten zum Antifaschismus. (GR Michael Niegl: Weil es notwendig ist!) Der Tagesordnungspunkt ist die Demokratie-Strategie Wien. Ich würde mir wünschen, dass Sie zumindest am Ende Ihrer Rede zur Sache kommen. - Danke vielmals.

 

GR Leo Lugner (fortsetzend): Frau Vorsitzende! Ich möchte Sie nicht maßregeln, aber es ist schon so, dass Demokratie mit der freien Meinungsäußerung zu tun hat. Bei allen Straftaten, die in Wien passiert sind und die ich erwähnt habe, ist es schon so, dass Menschen hier in Wien attackiert worden sind, weil sie etwas gemacht haben, was einem anderen nicht passt. Das gehört sehr wohl zur Demokratie.

 

Wir Freiheitliche haben deshalb heute auch einen Antrag eingebracht, auf den ich auch zu reden kommen möchte, und zwar einen Beschlussantrag - ich habe es eh schon vorhin erwähnt: Die Antifa gehört verboten, nicht nur in den USA, nicht nur in Ungarn und nicht nur in den Niederlanden, sondern auch hier in Österreich. Daher haben wir einen Beschlussantrag eingebracht. Der Wiener Gemeinderat bekennt sich uneingeschränkt zu den Grundsätzen der Demokratie, des Rechtsstaates und der Meinungsfreiheit. Ich hoffe, Frau Kollegin am Vorsitz, Sie sehen das auch so wie wir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweitens: Der Wiener Gemeinderat steht für Recht, Ordnung und Meinungsfreiheit und verurteilt jede Form

 

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