«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 114

 

von Extremismus und fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen jene, die mit Gewaltdrohungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen versuchen, unsere Demokratie zu untergraben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zur entschlossenen Bekämpfung politisch motivierter Gewalt in jeder Form. Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Justiz auf, folgende Maßnahmen zeitnah umzusetzen: linksextreme Strukturen, die unter dem Sammelbegriff Antifa auftreten, zu verbieten und bis dahin verstärkt durch den Verfassungsschutz zu überwachen und strafrechtlich relevante Handlungen lückenlos zu ahnden, sicherzustellen, dass staatliche oder indirekt geförderte Vereine, Organisationen oder NGOs, die Verbindungen zu gewaltbereiten Gruppierungen aufweisen, keine öffentlichen Gelder erhalten, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und kommunalen Sicherheitsorganen in der Extremismusbekämpfung zu intensivieren und auf europäischer Ebene ein abgestimmtes Vorgehen gegen linksextreme Netzwerke zu initiieren, die grenzüberschreitend agieren. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Blind zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

14.08.34

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mir anfangs erlauben, vielleicht auch ein wenig auf meine Vorredner einzugehen, insbesondere auf den Herrn Stadtrat, bei dem ich sehr wertschätze, dass er wirklich an der gesamten Debatte hier teilnimmt und ihr auch lauscht.

 

Jedoch unterscheidet uns vielleicht der Ansatz, was wir oder Sie unter Demokratie verstehen. Bei Ihnen wird halt sehr viel vermischt, muss man sagen. Es werden Demokratie und Partizipation in einen Topf geworfen, einmal durchgemischt und dann wieder herausgebracht. Es ist ehrlich gesagt nicht ganz stringent nachvollziehbar, was Sie uns hier darlegen wollten.

 

Was aber hervorgekommen ist, ist, dass Sie vielleicht auch ein Definitionsproblem haben, wenn Sie von der repräsentativen Demokratie sprechen, aber in Wirklichkeit so etwas wie eine Rätedemokratie beschreiben. Das liegt möglicherweise an der Sozialisation, ist aber aufzuzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Zweite - auch da gibt es Korrelationen - ist schon erwähnt worden: Länder, die das Wort "demokratisch" in ihrem Namen tragen, sind es meistens nicht. Möglicherweise korreliert das auch mit Parteien.

 

Kollege Ellensohn hat mir, wenn ich kurz darauf eingehen darf, teilweise wirklich nahezu körperliche Schmerzen bereitet. Ich werde trotzdem darauf eingehen, weil es gesagt werden muss. Herr Kollege, zu diesen Demokratieschulungen, wie sie sich die GRÜNEN vorstellen, sage ich Ihnen: "1984" von George Orwell war eine Warnung. Das war keine Anleitung. Bitte tun Sie das nicht. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.)

 

Zum Rest der Rede, die wir von Kollegen Ellensohn ohnedies hinlänglich kennen - also dieses laminierte Papier, das bei jeder zweiten oder dritten Sitzung herausgekramt wird, es ist gut für den Umweltschutz, es ist immer das gleiche Blatt Papier -, kann ich Ihnen aber nur sagen, Herr Kollege: Sozialismus wäre so schön, wenn er funktionieren würde. Das tut er aber nicht. Deswegen lassen Sie bitte auch das.

 

Weil wir gerade bei Fake News waren, die der Demokratie tatsächlich schaden, da bin ich voll bei Ihnen, Fake News schaden der Demokratie. Die Frau Kollegin hat gemeint und auch insinuiert, dass die amerikanische Regierung den Frauen quasi in einem sinisteren Plan das Wahlrecht rauben will, indem sie eine demokratische Selbstverständlichkeit herstellt, dass nämlich das Personendokument den gleichen Nachnamen aufweisen muss wie die Eintragung in der Wählerliste.

 

Also, ich hoffe, wir sind alle der Meinung, dass das in den Wiener Wahlsprengeln - wir haben ja auch hier die Verpflichtung als Kommune, demokratische Wahlen durchzuführen - genauso gehandhabt wird, dass das Personendokument, der Reisepass oder womit ich mich auszuweisen habe, hoffentlich auch der Wählerevidenz entspricht und die Leute sonst eben nicht wählen dürfen.

 

Eine letzte Anmerkung zum Herrn Stadtrat, weil er auch die ganze Zeit Demos und Populus verwechselt hat: Demos sind die, die teilnehmen, dürfen, und Populus sind die, die da sind. Wenn Sie - wie gesagt - Demos mit Populus verwechseln, ist das vielleicht weniger demokratisch. Man könnte es dann nahezu als populistisch bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky - erheitert: Liegt vielleicht an der Sozialisation!)

 

Worüber wir uns heute hier nicht unterhalten haben - daher möchte ich darauf jetzt einmal mein Augenmerk lenken -, ist, wie wir in der Demokratie miteinander kommunizieren. Das ist, finde ich, etwas ganz Wichtiges. Das Ausdrucksmittel dieser demokratischen Kommunikation läuft natürlich über Sprache. Das ist ganz klar. Sie ist Kultur, sie ist Volkstum. Sie ist damit auch eine der hauptsächlichen kulturellen Leistungen eines Volkes. Sie ist nicht nur das Mittel, wie wir denken, sondern sie ist auch Mittel und Werkzeug, wie wir uns anderen gegenüber ausdrücken.

 

Unsere Sprache - das ist, glaube ich, ganz wichtig zu betonen, weil das hier offensichtlich nicht Konsens ist - gehört nicht einer kleinen, lauten, penetranten, arroganten Elite. Unsere Sprache ist Allgemeingut. Unsere Sprache gehört uns allen. Sprache bewegt sich auch nicht im luftleeren Raum, sondern die deutsche Sprache - ich glaube, das brauche ich jetzt nicht weiter auszuführen - ist durch unsere Bundesverfassung Staatssprache der Republik.

 

Es stellt sich jetzt natürlich die Frage: Kann sich jeder seine eigene deutsche Sprache zurechtzimmern? - Die Antwort wird Sie möglicherweise gerade von einem Freiheitlichen überraschen. Sie besteht nämlich in einem vollkommen eindeutigen "Es kommt darauf an".

 

Selbstverständlich kann und soll jeder so sprechen, wie er möchte, wenn er das privat tut, wie er es für an die

 

«  1  »