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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 114

 

Der Verzicht auf sprachpolitische Experimente und die Rückkehr zu einer klaren, verständlichen und vor allem der deutschen Rechtschreibung entsprechenden Sprache findet auch immer breitere Zustimmung in der Bevölkerung. Wenn wir hier jetzt also schon wieder von der demokratischen Komponente sprechen, wird diese von Ihnen vollkommen ignoriert.

 

Die Akzeptanz dieser Kuriositätensprache sinkt hingegen. Nur eine Minderheit von 4 Prozent verwendet Gendersprache überhaupt. Wenn man dann bei den sich ganz besonders progressiv Gebenden einmal den Realitycheck macht - ich nehme jetzt das Progressivste, was mir so regelmäßig unterkommt, die Zeitung "Der Standard" als das progressivste Medium, das ich regelmäßig konsumiere, … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da ist der "Falter" jetzt beleidigt!) - Ja, das mag sein. Das muss der "Falter" aushalten.

 

"Der Standard" verwendet so gut wie keine Wortbinnenzeichen. Warum macht das die Zeitung? - Die Zeitung hat sich ja früher "die Zeitung für Leser" genannt. Man beachte auch da das Generikum. Heute ist er halt nur noch "der Haltung gewidmet". Dennoch ist man der Auffassung, dass diese Zeitung von den Angehörigen dieses wirklich kleinen Biotops, das sich da um diese Zeitung schart, einfach nicht mehr konsumiert werden würde, würde sie mit diesen Binnenzeichen arbeiten - ganz anders als die Stadt Wien, die das ganz konsequent verfolgt. In jeder Presseaussendung, auf jeder Homepage der Stadt Wien, bei jedem Außenauftritt wird auf Teufel komm heraus gegendert.

 

Beim "Standard" kann man sehen, da geht es halt um das eigene Geld. "Der Standard" will - zumindest abseits der Presseförderung - mit seinem Medium Geld einnehmen. Auch beim linkesten Medium schlägt dann offensichtlich das Gewinnstreben die selbst zugeschriebene Haltung. Beim Geld der anderen Menschen ist das im linken Milieu ja meistens genau umgekehrt.

 

Es kann hier also überhaupt nicht von einem demokratischen Konsens zur Verwendung von Gendersprache gesprochen werden. Wie gesagt, die Sprache gehört uns allen. Nicht ohne Grund verzichten auch der Schweizer Nationalrat und der Deutsche Bundestag auf diese künstliche Schreibweise.

 

Was unter Schwarz-Blau in Niederösterreich für Behörden möglich ist, unter Blau-Schwarz in der Steiermark für die Gesetzgebung und neuerdings durch unseren Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz auch für den Schriftverkehr des Parlaments, sollte daher auch in der Stadt Wien wieder vollkommen zur Normalität gehören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Wien ist es daher an der Zeit, die Verwaltung wieder zur sprachlichen Normalität zurückzubringen, zu einer Sprache, die im demokratischen Zusammenwirken von der überwiegenden Anzahl der Menschen akzeptiert wird, die diese Menschen wollen, die diese Menschen verstehen und die diese Menschen auch in der Kommunikation mit der Stadtverwaltung weiterbringt. Eine Stadtverwaltung, die ihren Bürgerinnen und Bürgern dient, hat sich klarer, verständlicher und einheitlicher Ausdrucksformen zu bedienen.

 

Wir haben daher einen diesbezüglichen Antrag an den Herrn Bürgermeister eingebracht. Ich hoffe, der Herr Bürgermeister wird nach Zustimmung dieses Gremiums dem Vorbild unseres Nationalratspräsidenten Rosenkranz folgen und Wien wieder zu einer klaren, verständlichen und vor allem rechtskonformen Sprache zurückführen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner ist GR Stumpf zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

14.25.27

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden ja heute über die Wiener Demokratie-Strategie. Viel ist auf dieses Papier gebracht worden. Ich habe mir das natürlich auch vollumfänglich durchgelesen. Der große Wurf war aber dort nicht zu erkennen.

 

Was dort im Papier zu lesen war, waren ganze Reihen an Offenbarungseiden, die wir heute auch im Zuge der Debatte erleben konnten. Da hätte man sich das Lesen eigentlich fast schon sparen können, denn es wurden die zentralsten Punkte dieser sogenannten Strategie in den Debattenbeiträgen verbal wirklich anschaulich zum Besten gegeben.

 

Angefangen hat es schon beim Herrn Stadtrat, der betont hat, dass er wirklich alle Menschen - vor allem aber auch Menschen, die nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen - in diversen demokratischen Partizipationsprozessen abgebildet sehen möchte. Dann kam eine ganze Reihe an anderen Wortmeldungen, bei denen die Stoßrichtung hinter dieser Strategie absolut glasklar erkennbar war, nämlich die Aufweichung des staatsbürgerschaftlichen Rechts, dass man die Hürden so niedrig setzt, dass man in Wirklichkeit nicht einmal mehr darüber hüpfen braucht. Man muss nur mehr umfallen, und man hat die gleichen Rechte wie die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch.

 

So zitiere ich zum Beispiel von der Demokratie-Strategie auf Seite fünf stehend den Satz: "Alle Menschen, die in Wien leben, sollen die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen, unabhängig von Staatsbürgerschaft, Herkunft" und so weiter und so fort. Dann geht es weiter auf der Seite sechs mit dem Satz - ich zitiere: "Demokratie in Wien soll für alle erlebbar und zugänglich sein, auch für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft." Auf den Seiten zehn und elf geht es weiter mit dem Zitat: "Langfristig soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden, um möglichst vielen Menschen die volle demokratische Teilhabe zu ermöglichen."

 

Was bedeutet das? - Das bedeutet, dass ausdrücklich Tür und Tor zur politischen Mitbestimmung von Nicht-Staatsbürgern geöffnet werden, dass in diesem Papier ein politischer Aufruf zu einer weiteren, noch hemmungsloseren Einbürgerungspolitik über die Wiener Gemeindeebene hinaus stattfindet. Es bedeutet natürlich, dass in alter SPÖ- und damals grüner Manier und jetzt in SPÖ- und pinker Manier die Staatsbürgerschaft den neu Zugewanderten noch mehr nachgeschmissen werden soll.

 

Denn wenn es keiner Anstrengung mehr bedarf, die Staatsbürgerschaft überhaupt zu erlangen, sondern man sie eh geschenkt bekommt, dann, geschätzte Damen

 

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