Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 114
und Herren, verliert diese Staatsbürgerschaft jeden Wert. Das wollen Sie. Das ist politisches Kalkül.
Ich habe mir öfter die Frage gestellt: Warum will man sich denn das antun? Was ist der Zweck dahinter? - Der Zweck ist ganz einfach: Der SPÖ laufen mittlerweile die Wählerinnen und Wähler davon. Die autochthonen Österreicherinnen und Österreicher wenden sich mit Grauen von Ihrer Politik ab. Sie brauchen neue Wähler. Dann ist es aus Ihrer Sicht natürlich gut und richtig, wenn man diesen Neuzuwanderern die Staatsbürgerschaft hinterherschiebt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in Wirklichkeit ein fatales Signal und eine völlig fehlgeleitete Politik in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Kapitel "Grundprinzipien der Demokratie-Strategie" steht - ich zitiere: "Wien versteht Demokratie als gelebte Mitgestaltung im Alltag, nicht nur als Teilnahme an Wahlen." Das bedeutet dann wiederum im Konkreten, dass informelle Mitbestimmungsformen geöffnet werden - das ist ja auch das Ziel, darauf sind Sie ja auch stolz -, bei denen dann irgendwelche NGOs oder irgendwelche Migrantenorganisationen Einfluss nehmen können, die wirklich über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. Das ist Ihnen aber nur gut und recht, denn damit haben Sie einen weiteren treuen Unterstützer Ihrer unheilvollen Agenda. (Beifall bei der FPÖ.)
Auf Seite 13 dieser sogenannten Strategie steht - ich zitiere: "Menschen, die von formaler politischer Teilhabe ausgeschlossen sind, sollen über alternative Beteiligungsformen eingebunden werden." Na ja, das ist das, was ich vorhin gesagt habe: Parallelstrukturen für jene, die kein Wahlrecht haben.
Es war in den Wortmeldungen und auch in der heutigen Mitteilung des Herrn Stadtrates viel von Visionen die Rede. Das ist in diesem Kontext offenbar ein sehr geflügeltes Wort. Ja, ich gebe zu, diese Wiener Demokratie-Strategie ist wirklich voll mit Visionen - der Vision von der Einführung des Ausländerwahlrechts und der Vision, die Hürden für die Staatsbürgerschaft so weit zu senken, dass sie letztlich jeden Wert verliert. Das, meine geschätzten Damen und Herren ist kein Fortschritt. Es ist ein visionärer Albtraum für unser Land. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie alle kennen wahrscheinlich das berühmte Zitat von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der einmal launisch gesagt hat: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." Wenn man diese Visionen hat und sie so in die politische Realität umsetzt, wie Sie es ja wollen, dann kann ich sagen: Da hilft dann auch leider kein Arzt mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Harald Stark zu Wort gemeldet. - Bitte.
GR Harald Stark (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Stadtrat, Sie haben in Ihrer Mitteilung zur Demokratie-Strategie erklärt, dass die Bevölkerung mehr mitwirken soll, dass Sie den Leisen eine Stimme geben wollen und viele Bürgerinnen und Bürger erreichen, die sich vorher noch nie an einem Prozess beteiligt haben. Das klingt grundsätzlich alles sehr gut. In der Realität sieht es aber anders aus.
Echte Bürgerbeteiligung in dieser Stadt findet nur dort statt, wo Sie es wollen. Ansonsten werden die Wienerinnen und Wiener vor vollendete Tatsachen gestellt und nur informiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Demokratie ist wichtig, Demokratie ist gut. Wir müssen sie nicht neu erfinden, denn wir haben zum Glück bereits viele Werkzeuge und Mitwirkungsmöglichkeiten: Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen, Petitionsrechte, Bürgerinitiativen und so weiter. Wir kennen sie alle. Wenn Sie von mehr Bürgerbeteiligung sprechen, dann nehmen Sie diese Werkzeuge doch endlich ernst.
Wenn es eine Bürgerbefragung wie in Döbling zum Radweg Krottenbachstraße gibt, die von einem demokratisch gewählten Bezirksvorsteher initiiert wurde, und sich 72 Prozent der Befragten gegen diesen Radweg aussprechen, dann könnte man dieses Ergebnis auch akzeptieren, anstatt wieder über die Menschen drüberzufahren. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
Wenn Sie wie bei der Petition Khleslplatz hier im Gemeinderat eine Abstimmung durchziehen bevor diese Petition im zuständigen Ausschuss überhaupt abschließend behandelt wurde, dann braucht es Sie nicht wundern, wenn die Petitionswerber von einem demokratischen Foul sprechen. So gehen Sie in der Realität mit Bürgern um, die mitwirken wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie so große Angst vor der Meinung der eigenen Bevölkerung haben, dann könnten Sie als SPÖ zumindest einen kleinen Schritt zurückgehen. Hören Sie wenigstens auf, Angst vor Ihrer eigenen Meinung zu haben! Wenn Sie den Wählern versprechen, dass das 365-EUR-Ticket bleibt, dann halten Sie das doch auch! Die Demokratie würde es Ihnen danken. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was Sie betreiben, ist reine Demokratiesimulation auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, weil am Ende nur Ihre rote Meinung zählt. Bei diesem Spiel machen wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächstes erfolgt eine tatsächliche Berichtigung. - GR Mader, bitte.
GR Thomas Mader (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner eine tatsächliche Berichtigung zur Umfrage zum Radweg Krottenbachstraße: Dabei durfte nur der oder die Älteste im Haushalt abstimmen und nicht alle Wahlberechtigten. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Ich denke, das ist demokratiepolitisch auch sehr bedenklich. Infolgedessen hat man auch immer gesagt, dass diese Umfrage für uns nicht verbindlich ist, aus dem einfachen Grund, weil nicht alle Wahlberechtigten an dieser Umfrage teilnehmen konnten. (GR Michael Stumpf, BA: 72 Prozent!) - Nur der oder die Älteste im Haushalt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Armin Blind: Ihr werdet bald ein Minus haben bei der Wahl!)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Gudenus zu Wort gemeldet. - Bitte.
GR Clemens Gudenus (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat! Schön, dass Sie noch da sind. Bitte bleiben Sie! Gehen Sie nicht
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