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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 114

 

genau jetzt weg! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Demokratie lebt vom Mitmachen, von Vielfalt und vom Vertrauen der Bevölkerung in faire, transparente Prozesse. Umso wichtiger ist es, dass öffentliche Fördermittel - insbesondere im Namen von Demokratie und Beteiligung - nicht zum Spielball ideologischer und parteinaher Interessen werden. Die Stadt Wien hat im Rahmen des sogenannten Demokratiejahres 2025 insgesamt 300 000 EUR für Kleinprojekte zur Demokratieförderung bereitgestellt. Diese Mittel sollen laut Eigendefinition dazu dienen, das Zusammenleben in der Stadt zu stärken und öffentliche Teilhabe zu fördern. Was auf den ersten Blick begrüßenswert wirkt, wirft bei genauerer Betrachtung viele Fragen auf.

 

Erstens: Wer entscheidet eigentlich, welche Projekte förderungswürdig sind, und nach welchen Kriterien? Zweitens: Welche Organisationen wurden mehrfach gefördert und welche systematisch abgelehnt? Drittens: Wurde bei der Auswahl auf politische und weltanschauliche Ausgewogenheit geachtet oder nur eine bestimmte gesellschaftliche Richtung bedient? Viertens: Wie wird sichergestellt, dass das Steuergeld verantwortungsvoll, zweckgebunden und transparent eingesetzt wird? - Dazu habe ich eine Anfrage eingebracht, welche genau darauf abzielt, diese Punkte aufzudecken und einer notwendigen demokratiepolitischen Kontrolle zu unterziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Stadtregierung ist in der Pflicht darzulegen, ob und wie der Verantwortung zur transparenten Mittelvergabe nachgekommen worden ist, insbesondere wenn es um Förderungen geht, die sich explizit auf politische Bildung, Jugendprojekte und gesellschaftliche Teilhabe berufen. Wieder einmal heißt es: prüfen, prüfen, prüfen. Wir erwarten uns klare Antworten und vor allem eine umfassende Offenlegung aller relevanten Informationen zu den geförderten Projekten, zur Zusammensetzung der Auswahlgremien und zur tatsächlichen Wirkung dieser Maßnahmen.

 

Wir oder besser gesagt Sie haben ein Ausgabenproblem. Es geht viel zu viel Geld hinaus in Töpfe und Vereine, die man gar nicht definieren kann und das seitens der Stadt auch gar nicht will. Wien hat einen Schuldenhöchststand. Jede Ausgabe ist hinterfragenswert. Nur um es Ihnen nochmals in Erinnerung zu rufen: Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Wien beträgt 15 Milliarden EUR. Das geplante Defizit für das Jahr 2026 liegt bei über 2,5 Milliarden EUR. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Diese Zahlen kann man Ihnen nicht oft genug sagen.

 

Demokratie darf kein ideologisches Einbahnprojekt sein. Sie muss offen, kritisch und plural sein - auch und gerade bei Förderungen durch die rot-pinke Stadtregierung. Vieles kann durch den Deckmantel der Demokratie schön dargestellt werden, jedoch gehört der wahre Sinn hinterfragt. Doch Sie hier im ratlosen Rothaus wollen das gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Abschluss der Debatte hat sich StR Czernohorszky gemeldet. - Bitte.

 

14.39.37

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuallererst möchte ich mich sehr herzlich für die Ausdauer und die vielen Redebeiträge bedanken. Die überwiegende Anzahl davon war - ob das eine Kritik an der Demokratie-Strategie, ein Lob, eine Anregung zur Weiterentwicklung oder darüberhinausgehende Fragen beinhaltet hat - jedenfalls ein sehr, sehr wichtiger Beitrag für deren Weiterentwicklung.

 

Denn genau darum geht es uns oder sollte es uns gemeinsam in diesem Haus gehen. Genau das war auch unser Anspruch im Europäischen Jahr der Demokratie: Debattenkultur zu fördern und Räume zu fördern, wo Debatten entstehen, die ein gemeinsames Ziel haben, eine Stadt, die mehr Räume und mehr Austausch für mehr Miteinander und ein starkes Miteinander schaffen.

 

Ich möchte genau an dieser Stelle auch die Grenze gegenüber denjenigen ziehen, bei denen ich mich an dieser Stelle explizit nicht bedanke, weil sie kein Beitrag zu einer starken Gemeinschaft sind. Wenn wir den Grundkonsens nicht gemeinsam ziehen können, dass wir eine stärkere, eine solidarische, eine freie und eine gleiche Gemeinschaft fördern, sondern diese aushöhlen, ziehe ich eine Grenze. Insofern sage ich Nein, egal ob das ein Spalten unserer starken Stadtgesellschaft betrifft, das Geringschätzen einer starken Zivilgesellschaft, das Verunglimpfen einer urbanen Kultur oder den antifaschistischen Grundkonsens in unserer Stadt und in unserem Staat.

 

Alles, was wir in Österreich als Gemeinschaft, als Staat sind, ist auf der Basis eines starken Antifaschismus entstanden und auf den Trümmern einer von Faschistinnen und Faschisten zerstörten Republik aufgebaut worden. Gegen diesen Grundkonsens aufzutreten, heißt zugleich, in Wien ein Nein zu bekommen, eine starke Brandmauer, die wir hier aufstellen und hier verteidigen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Theodor Felix Löcker.)

 

Ich sage das auch im Zusammenhang mit meinem Demokratiebegriff. Wer glaubt, es sei demokratisch, gegenüber dem Angriff auf ein starkes Miteinander genauso offen zu sein wie gegenüber all jenen, die in dieser Stadt und in dieser Republik für ein starkes Miteinander eintreten, ist nicht ganz dicht.

 

In diesem Sinne bitte ich um Verständnis, dass ich mich sehr auf die Auseinandersetzung mit den vielen kritischen und sehr, sehr spannenden Wortmeldungen freue, wenn es darum geht, unsere Beteiligungskultur, unsere Demokratie in unserer Stadt, aber auch die Formen in Transparenz und im Schaffen neuer Debatten und so weiter weiterzuentwickeln. Bei allem anderen bitte ich aber um Verständnis. Dazu gibt es in Wien ein Nein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor wir zu den Abstimmungen über die Anträge kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass über die Demokratie-Strategie dann später unter Post 11 abgestimmt wird.

 

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