Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 114
Wir kommen nun zu den unter dieser Mitteilung eingebrachten Anträgen. Der erste Antrag ist jener der ÖVP zur Demokratiebildung im Wiener Gemeinderat und Landtag. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag ist ebenfalls von der FPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ: ÖVP!) - von der ÖVP, Entschuldigung - zur Stärkung der Demokratie in Wien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist damit abgelehnt.
Der nächste Antrag von der FPÖ betrifft das Antifa-Verbot. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Unterstützung der FPÖ allein. Damit ist dieser Antrag ebenfalls in der Minderheit und abgelehnt.
Der nächste Antrag der FPÖ betrifft die Ablehnung der geplanten EU-Chat-Kontrolle. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die FPÖ bleibt mit der Zustimmung gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen in der Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag der FPÖ bezieht sich auf die Abberufung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die FPÖ allein, womit auch dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt wird.
Der letzte Antrag der FPÖ betrifft das Genderverbot im Magistrat. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit dieser Antrag ebenfalls in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von den Gemeinderatsmitgliedern des GRÜNEN-Klubs im Rathaus zehn und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt sieben schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn ist von den Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgte wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3, 5, 6, 9, 12, 15, 16, 17, 18 und 19 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 7 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 7, 4, 1, 2, 13, 14, 20, 21, 8, 10 und 11. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt daher nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates über Maßstäbe für die Festlegung und die bezirksweise Aufteilung der durch die Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel 2022 (Bezirksmittelverordnung 2022) geändert wird.
Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GR Rychly, die Verhandlungen einzuleiten. - Bitte.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr BV Figl. Ich erteile es ihm und heiße ihn sehr herzlich im Gemeinderat willkommen. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit des GR Harald Zierfuß. - Amtsf. StRin Barbara Novak, BA - erheitert: Auftrittsapplaus!)
BV Mag. Mag. Markus Figl: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem lieber Herr Bezirksvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir diskutieren heute über die Änderung der Bezirksmittelverordnung. Das hört sich zuallererst natürlich einmal sehr technisch an. Es ist aber in Wirklichkeit eine hoch politische Frage.
Als ich jetzt gehört habe, dass viel über Demokratie und Zusammenhalt in dieser Stadt diskutiert wird, habe ich mir gedacht, dass genau das ein Thema ist, das gerade bei dieser Frage auch eine sehr große Rolle spielt.
Die Frau Finanzstadträtin hat festgelegt, dass die Höhe der Bezirksmittel für 2026 auf dem Niveau des Jahres 2025 eingefroren wird. Eingefroren klingt so schön harmlos. In Wirklichkeit ist es aber natürlich eine Kürzung der Bezirksmittel, wie es in dem Antragstext auch selbst drinnen steht. Daher möchte ich es auch gern als das benennen, was es ist, nämlich eine Kürzung. Immer dann, wenn Budgets gegenüber dem, was an Inflation und an faktischen Notwendigkeiten gegeben ist, nicht mitwachsen, dann ist das eben eine Kürzung.
Weil wir hier gerade von einem Miteinander gesprochen haben, kann ich nur sagen: Es macht schon auch der Ton die Musik. Ich kann nur sagen, wie ich davon erfahren habe, dass es hier diese Kürzung gibt. Das finde ich besonders bedenklich. Es war ein relativ kurzfristiger Anruf, immerhin auch persönlich mitgeteilt durch die Frau Finanzstadträtin, aber sehr, sehr kurzfristig, bei dem man uns gesagt hat: So, die Mittel schauen jetzt anders aus. Es gab keinen Dialog davor, keine Evaluierung, keine Abstimmung mit den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern, sondern es ist uns mitgeteilt worden. Es wurde verkündet. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl der Budgetfahrplan jedes Jahr der Gleiche ist und sehr, sehr stark strukturiert vorgegeben ist.
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