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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 114

 

Es ist einfach so, dass im Juni die sogenannte Budget-Perlustrierung in den Bezirken stattfindet. Das heißt, im Juni wird festgelegt, wie viele Mittel aus Sicht der Bezirke die verschiedenen Budgetbereiche, die Magistratsabteilungen, auf Grund dessen, was an Notwendigkeiten uns als Bezirken mitgeteilt wird, bekommen.

 

Bei der Budget-Perlustrierung lade ich selbstverständlich immer alle Fraktionen ein. Das heißt, es ist besprochen und aus meiner Sicht auch zwischen allen Fraktionen beschlossen. Da gibt es ein Agreement darüber, welche Projekte gemacht werden und wofür das Geld ausgegeben wird.

 

Das Dritte ist, dass es nicht nur den Magistrat oder die politischen Parteien betrifft, sondern sehr wohl auch die Menschen des Bezirkes, weil dort Projekte festgelegt werden, die wir natürlich nicht im stillen Kämmerlein belassen, sondern wir sagen natürlich auch, was wir wollen und was wir mit dem Geld machen. Das heißt, die Menschen erwarten sich das. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ich kann nur sagen, ich hatte zu Mittag eine Runde von Schuldirektorinnen und -direktoren bei mir, die wegen einer anderen Sache im Haus waren. Da hatte ich gleich einmal - unter Anführungszeichen - "Sprechstunden". Denn natürlich hat mir die eine Direktorin gesagt, sie hätte gern eine Klasse ausgemalt. Eine andere sagt, sie hätte gern den öffentlichen Raum gestaltet, ob wir da nicht noch eine Bank vor der Tür aufstellen könnten, und noch viel mehr Anliegen, die wir versuchen, tagtäglich auch zu erledigen.

 

Ich kann nur sagen: Als ÖVP-Bezirksvorsteher habe ich insofern noch Glück, denn ich kann mich ja wenigstens noch öffentlich aufregen. Ich habe bei Kolleginnen und Kollegen der SPÖ das Gefühl, dass man das dort eher wortlos zur Kenntnis nehmen muss. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Damit Sie mich auch nicht missverstehen: Selbstverständlich sehen wir alle - auch als Vorsteherinnen und Vorsteher und alle, die im politischen Bereich tätig sind - die Notwendigkeit zu sparen und zu konsolidieren. Die Warnung davor, dass das Budget aus dem Ruder laufen könnte, kam aber gerade von uns, der Wiener Volkspartei, nicht nur in den letzten Monaten, sondern schon vor Jahren. Es war absehbar. Es gab in diesem Sommer auch kein Sonderereignis wie ein Hochwasser oder Ähnliches, dass man gesagt hätte: Nein, dafür brauchen wir jetzt mehr Budget. Es war absehbar.

 

Ich finde es eigentlich sehr, sehr schade, dass man offensichtlich auch in einer neuen Koalitionsvereinbarung nicht die Chance genützt hat, dort alles zu fixieren, sondern dass man nicht vor, sondern erst nach dem Sommer draufgekommen ist, was man alles zu tun hat. Auch diese Koalitionsform gibt es ja nicht erst seit gestern, sodass man sagen könnte, da sind jetzt vollständig neue Personen am Ruder, sondern die gibt es bereits seit 2020. Ich verstehe ja noch irgendwie, dass die SPÖ das alles unter den Teppich kehrt. Ich verstehe aber weniger, dass auch die NEOS dabei so brav mitmachen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Das, was wir in diesen letzten Jahren schon hatten, ist eine große und eigentlich auch tiefgehende Debatte über die Frage der Dezentralisierung. 1998 gab es einen sehr großen, dritten und letzten "riesigen" - unter Anführungszeichen, natürlich für Wiener Verhältnisse - Dezentralisierungsschritt, durch den die Bezirke wesentlich mehr an Kompetenzen bekommen haben. Damals wäre eine Vervierfachung des Budgets notwendig gewesen, um diese Verantwortung, diese Kompetenzen, ausreichend zu erfüllen. Gegeben hat man den Bezirken damals eine Verdoppelung. Dieses Delta zwischen Vervierfachung und Verdoppelung ist nach wie vor nicht aufgelöst.

 

Es gab ja im Jahr 2022 nach einer großen Diskussion der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher mit der Stadt auch eine eigene Studie. In dieser Studie des KDZ, des Zentrums für Verwaltungsforschung, ist ja analysiert worden, wie es mit den Bezirkskompetenzen steht und wie viele Mittel dafür tatsächlich notwendig wären. Der Sukkus dieser Studie ist eindeutig, dass es für die Kompetenzen zu wenig an Mitteln gibt, das heißt eine notorische Unterdotierung der Bezirke. Es gab ja deswegen im Anschluss an diesen Prozess auch ein bisschen mehr Geld, weil man gesagt hat, es geht sich einfach nicht aus. Sehr viele Bezirke werden regelmäßig in die Verschuldung getrieben, weil es einfach Notwendigkeiten gibt, die die Bezirke leisten müssen, und es sich mit diesem Geld nicht ausgeht.

 

Was aber wird von den Bezirken erwartet? - Schauen wir uns das an! Ich kann nur sagen, was hier in diesem Haus im Dezember 2023 im Festsaal war, die jubilierenden Hochzeitspaare aus allen Bezirken, und jemanden zitieren, der hier eingeladen hat. Ich weiß nicht, ob du (in Richtung BV Markus Reiter) damals im Dezember 2023 dabei warst, Markus. Der Saal war voll. Es waren auch fast alle Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher anwesend.

 

Der Herr Bürgermeister hat den Hochzeitspaaren sehr herzlich gratuliert, hat launig mit seiner Rede angefangen und gesagt, wie schön und großartig diese Stadt ist - was sie natürlich auch ist - und hat dann gesagt: Wenn Sie das alles schön und großartig finden, wenn Sie diese Stadt loben und positive Kommentare abgeben möchten, dann kommen Sie gern zu mir als Bürgermeister. Wenn Sie aber Kritik oder vielleicht sogar Beschwerden haben: Hier sitzen die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher. Bitte gehen Sie zu denen und sprechen Sie mit denen. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Harald Zierfuß.)

 

Da war es auch ein bisschen so wie hier im Saal, ein bisschen Heiterkeit. Der Herr Bürgermeister hatte auch so ein leicht spitzbübisches Lächeln im Gesicht. Das Bonmot hat aber natürlich viel Wahres an sich. Denn es sind die Bezirke, wo die Probleme und Beschwerden landen, wo sich die Bürgerinnen und Bürger hinwenden. Wenn ich in den Supermarkt gehe, habe ich gleich einmal Sprechstunde über alles Mögliche, was sich da nicht alles im Bezirk tut.

 

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