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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 114

 

falscher Zusatz. Offensichtlich haben Sie nichts dazugelernt. Sie fördern nicht unsere Unternehmen, Sie fördern nicht unsere Arbeitnehmer, Sie fördern nicht unsere Demokratie, Sie fördern nicht unsere Bezirke - und deswegen ist das abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Deutsch, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

15.31.36

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin, Frau Berichterstatterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Kollege Guggenbichler hat einmal mehr bewiesen, dass er städte- und länderübergreifende Projekte, die natürlich im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe ausführlich begründet sind und die internationale Projekte sind, ins Lächerliche ziehen kann, weil er sich offenbar nicht auf die Debatte selbst vorbereiten will. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Wiener Bürger findet das nicht lächerlich! Die Wiener …) Das ist genau, was die FPÖ kann: dagegen sein. Dagegen sein ist das einzige Projekt, das Sie haben - und auch das eigentliche Geschäftsmodell. Es hat keinen einzigen Vorschlag von Ihnen zur budgetären Situation gegeben so wie auch in der Vergangenheit! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Aber wissen Sie, regieren heißt eben auch Entscheidungen zu treffen. Ja, konsolidieren ist nie populär, aber notwendig.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien steht 2026 vor einer klaren Aufgabe. Wir müssen die Finanzen stabilisieren und zugleich sichern, was Wien stark macht, nämlich die Daseinsvorsorge: vom leistbaren Wohnen über eine gute Bildung zur sozialen Sicherheit, für hohe Lebensqualität in allen 23 Bezirken. Mit Verantwortung konsolidieren und Wien stark halten, ist das Ziel.

 

Bei einem Konsolidierungsvolumen von 2 Milliarden EUR heißt das ein Drittel einnahmen- und zwei Drittel ausgabenseitig, weil verantwortungsvolles Budgetieren jetzt kluges Gegensteuern verlangt, damit Wien auch in Zukunft in Kindergärten, Schulen, in die Gesundheit der Bevölkerung, in den öffentlichen Raum investieren kann und auch, wie es meine zwei Vorredner, die beiden Bezirksvorsteher, angesprochen haben, in Klimaschutz und Mobilität. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Dafür werden die Voraussetzungen geschaffen. Die von der SPÖ geführte Stadtregierung mit Bgm Dr. Michael Ludwig und Finanzstadträtin Mag. Novak übernimmt Verantwortung und bekennt sich zur Konsolidierung, aber ohne die Grundpfeiler des Wiener Modells, nämlich die Daseinsvorsorge, den sozialen Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen, zu gefährden. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eigentlich ganz einfach. Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Für die Konsolidierung des Budgets ist daher ein Bündel von Maßnahmen notwendig, das wir ausführlich bei der Budgetdebatte im Dezember auch im Einzelnen diskutieren werden. Eine dieser Maßnahmen ist eben, dass die automatische Erhöhung der Bezirksmittel für ein Jahr ausgesetzt wird und die Bezirksbudgets auf dem Niveau des Jahres 2025 eingefroren werden.

 

Ja, es leisten damit auch die Bezirke einen Beitrag zur Konsolidierung von 17 Millionen EUR, um die Handlungsfähigkeit der Stadt - und die Stadt ist nichts anderes als die Summe der Bezirke - letztendlich zu sichern. Das heißt, wir passen die Bezirksmittelverordnung 2022 für das Finanzjahr 2026 an. Die Maßnahme ist, das wurde auch gesagt, temporär, maßvoll und zielgesichert. Wir sichern damit aber auch die Planbarkeit für Stadt und Bezirke. Daher gilt mein Dank insbesondere auch den Bezirken, die sehr solidarisch diese Anpassung mittragen, die mithelfen und auch das notwendige Verständnis aufbringen, damit wir gemeinsam dafür sorgen können, dass Wien sozial, klimafit und wirtschaftlich stark bleibt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Lassen Sie mich auch kurz auf die Bezirksmittelverordnung eingehen. Es geht im Wesentlichen um zwei Bereiche: einmal um die Aufteilung der Mittel des Investitionsfonds, also für die Finanzierung bestimmter Schwerpunktinvestitionsprogramme. Da sind 40 Prozent für die Umsetzung investiver Vorhaben sowie für Schuldendienstersätze von bereits getätigten Vorgriffen zu verwenden und 60 Prozent für Schwerpunktsetzung investiver Maßnahmen, die durch eine Lenkungsgruppe festgelegt werden.

 

Neu ist jetzt im Vorschlag vorgesehen, dass diese Teilbeträge in den Finanzjahren 2026 bis 2030 jeweils 50 Prozent betragen, sodass also der Gestaltungsspielraum und die Entscheidungsgewalt der Bezirke größer geworden ist durch diese Maßnahme.

 

Es geht um die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Bezirke. Es wurde angesprochen, dass die Höhe der Bezirksmittel für das Jahr 2026 auf dem Stand der Mittel des Finanzjahres 2025 eingefroren wird. Das ist eine Reduktion von 6,13 Prozent. Nach der Verordnung wären sogar 10 Prozent möglich gewesen, aber es ist sehr maßvoll vorgegangen und auf 6,13 Prozent entschieden worden.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir insbesondere die Rede des Herrn BV Figl angehört habe, dann muss man schon noch einmal daran erinnern, wer uns denn das alles eingebrockt hat. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Wer hat uns denn das alles eingebrockt, dass wir überhaupt diese Diskussion hier heute führen müssen? - Also noch einmal zur Erinnerung: Es war die damalige schwarz-grüne Bundesregierung, die ein Budgetdesaster, ein Schuldenloch ungeahnten Ausmaßes hinterlassen hat, das dann nach und nach ans Tageslicht kam. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Ich hoffe, es ist schon alles ans Tageslicht gekommen, was vorher zugedeckt, verharmlos, verheimlicht wurde. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn der Herr BV Figl fragt, warum man nicht 2020 schon darauf hinweisen hat können (GR Mag. Dietbert Kowarik: Fragen Sie den Finanzminister!), dann muss man sagen: Es sind geringere Ertragsanteile, er hätte sich übrigens später beim damalige Wiener Parteivorsitzenden der ÖVP, bei Finanzminister Blümel auch erkun

 

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