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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 114

 

digen können, der es auch entscheidend mitzuverantworten hat. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Also, geringere Ertragsanteile des Bundes, Aufgaben, die den Ländern ohne Gegenfinanzierung übertragen wurden, haben eben für die Länder und Gemeinden den Spielraum eingeengt. (GR Georg Prack, BA: Ihr habt dem Finanzausgleich zugestimmt, oder?)

 

Ich bringe jetzt sehr bewusst ein Zitat, weil es ja alle Bundesländer trifft. Es geht ja nicht nur um Wien, es geht um alle Bundesländer. Das hat vor wenigen Tagen der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer von der ÖVP sehr gut auf den Punkt gebracht. Er hat nämlich gesagt: "Diese Trias, uns weniger Spielraum zu geben, gleichzeitig uns aber nicht an den Einnahmen teilhaben zu lassen und dann auch noch Aufgaben zuzuschieben, passt nicht zusammen." Das kann ich nur unterstreichen. Es wurde den Gemeinden, den Ländern in der historischen Verantwortung, die bei Schwarz-Grün liegt, eine Verlassenschaft hinterlassen, die Österreich ärmer gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zusätzlich zu den externen Rahmenbedingungen - wir haben ja schon öfters auch hier in diesem Hause die multiplen Krisen diskutiert, Covid-19, der Überfall Russlands auf die Ukraine und vieles mehr -, die in der Folge zu einer höheren Staatsverschuldung, zu hohen Energiepreisen, einer Inflation in exorbitanten Höhen geführt haben, gab es eben diese hausgemachten Ursachen, diese hausgemachten Rahmenbedingungen, die ausschließlich dem Versagen der damaligen schwarz-grünen Bundesregierung zuzuordnen sind.

 

Die Ausgaben- und Steuerpolitik, die massiv zur Staatsverschuldung beigetragen hat, ich habe es schon gesagt, keine Gegenfinanzierung, eine Inflation, die man durchrauschen hat lassen … Ich erinnere: Anfang 2023 hatten wir die Inflation bei 11 Prozent, und es sind keine Maßnahmen getroffen worden. Wir liegen heute in Österreich noch immer über dem europäischen Schnitt. Deshalb steht Österreich vor dem größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte der Zweiten Republik! Die Verursacher des Budgetdesasters und des Schuldenlochs - Geld spielt keine Rolle, Geld ist nahezu abgeschafft, koste es, was es wolle - sind ganz klar zuzuordnen!

 

Wenn der Herr BV Figl gemeint hat, er freut sich, dass er sich heute hier aufregen kann … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das gehört auch zur Demokratie, Herr Kollege!) - Ja, dann mag es ihm unbenommen sein. Aber letztendlich geht es darum, dass dieses Schuldenloch die damalige ÖVP-Bundespartei zu verantworten hat mit einem Finanzminister Blümel von der Wiener ÖVP. Also, die Frage, wer nicht wirtschaften kann, ist, glaube ich, auch historisch eindeutig bewiesen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Jing Hu, BA, MPharm.)

 

Daher meine ich, soll man auch nicht Panikmache betreiben. Es wird niemand sagen, dass er zu viel Geld hat, es wird jeder sagen, dass es immer zu wenig Geld gibt. Aber wesentlich ist, dass die Stadt die Bezirke immer unterstützt hat, auch in der Vergangenheit, wenn es um zentrale Leitprojekte gegangen ist. Ich denke an die Schulsanierungsprojekte, an das Radwegeprogramm, an viele Projekte der Klimamusterstadt Wien, und auch Straßenprojekte wie im Bereich der Mariahilfer Straße wurden ja nicht von den Bezirken selbst finanziert.

 

Der BV Reiter hat sich sehr intensiv mit den Bedürfnissen im Bezirk beschäftigt und auch seine Sorgen zum Ausdruck gebracht. Aber auch da muss ich sagen, auch da tragen natürlich die GRÜNEN, die in der Regierung mit dabei waren, eine Mitverantwortung, die dieses Schuldenloch und Budgetdesaster zu verantworten haben. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Die Leidtragenden sind - Sie haben es gesagt -, wenn wir es heute ganz negativ formulieren möchten, die Länder, Gemeinden und manchmal auch … (GR Georg Prack, BA: Wir sind offensichtlich an allem schuld! Sie haben das Wiener Budget zu verantworten!) - Nein, in der Regierung war damals Schwarz-Grün, du weißt es selbst genau, ihr wart ja die grünen Ministranten der ÖVP! (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Ihr habt alles mitgetragen! Selbst, wie es darum gegangen ist, gut integrierte Kinder abzuschieben, habt ihr nichts dagegen gemacht! Selbst das habt ihr mitgetragen! Wenn wir bei der Verantwortung sind, dann bleiben wir auch dabei! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal kurz zusammengefasst. Warum sind Änderungen und Maßnahmen notwendig? - Ganz einfach aus Verantwortung für die Stadt, für die Bezirke, um die Handlungsfähigkeit zu sichern, weil ohne Konsolidierung das Risiko für stärkere Einschnitte in den Folgejahren steigen würde. Daher muss man jetzt gegensteuern, damit Leistungen auch verlässlich erhalten werden können.

 

Zweitens geht es darum, die Zukunft zu priorisieren, weil Spielraum für Investitionen in Bildung, Pflege, Infrastruktur, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Forschung und Standortpolitik geschaffen werden soll. Es geht auch um den sozialen Zusammenhalt. Da wird kein Kahlschlag betrieben, sondern es werden Prioritäten gesetzt, weil ja an den Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur auch festgehalten wird. Es geht um eine aktive Steuerung und damit auch um Planbarkeit für die Bezirke.

 

Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, dass trotz schwierigster Rahmenbedingungen Wien in den letzten Jahren und auch heuer als einziges Bundesland Wirtschaftswachstum aufweist und weiterhin der Motor für Beschäftigung und Wachstum bleibt. Die Herbstzahlen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen beispielsweise, dass Österreichs Wirtschaft wächst und Wien dabei ganz vorne mit dabei ist. 2025 wird die Beschäftigung deutlich stärker wachsen als im Bundesschnitt, also um 1,1 Prozent gegenüber 0,2 Prozent, und auch die Bruttowertschöpfung, die Wirtschaftsleistung ist 0,8 Prozent, im Bund ist sie einmal mit 0,4 Prozent prognostiziert.

 

Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis einer aktiven sozial ausgewogenen und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik. Auch für das Jahr 2026 bestätigt das WIFO, dass Wien der Wachstumsmotor bleibt. Das heißt, gezielte Investitionen in Innovation,

 

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