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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 114

 

Digitalisierung, Pflege, Bildung und nachhaltige Stadtentwicklung sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt und damit tausende Arbeitsplätze. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Schneckenreither gemeldet. - Bitte schön.

 

15.45.33

†GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Kurz zu einer tatsächlichen Berichtigung. Der Kollege Deutsch hat gerade gemeint, die Stadtregierung würde bei den Bezirksmitteln maßvoll kürzen, weil man nur ungefähr 7 Prozent kürzt, man aber 10 Prozent kürzen könnte. Richtig ist aber, dass dieses 10 Prozent-Kürzungspotenzial, das die Stadträtin zur Verfügung hat, laut der Bezirksmittelverordnung sich rein auf den Topf 1 beziehen, der ungefähr 70 Prozent der gesamten Bezirksmittel ausmacht. Mit dem Einfrieren der Bezirksmittel auf Stand 2025 sind wir sehr knapp dran an diesen 10 Prozent. Ich glaube, man hat es einfach deswegen nicht ausgeschöpft, weil einfrieren besser klingt als kürzen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die nächste Wortmeldung kommt von GR Taborsky. - Bitte, du bist am Wort.

 

15.46.21

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Jetzt fällt es mir fast ein bisschen schwer, nicht mit einer tatsächlichen Berichtigung zu beginnen, weil der Herr Kollege Deutsch in hier gewohnter Art und Weise grundsätzlich jede Verantwortung auf die Bundesregierung geschoben hat, logischerweise nicht auf diese, sondern auf die letzte, das ist auch klar, denn jetzt wären Sie selbst drin.

 

Aber ich darf kurz schon ein paar Zahlen richtigstellen. Wahr ist natürlich, was er gesagt hat: Wien ist eine schöne Stadt mit tollen Leistungen. Das ist aber meiner Ansicht nach hauptsächlich das Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz einer Stadtregierung aus SPÖ und NEOS, die derzeit in einer Hochgeschwindigkeitsfahrt im Wiener Budgetnebel unterwegs ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte SPÖ, ich darf Sie informieren, dass das Defizit für 2025 im Bund bei 4,5 Prozent des BIP liegt, das heißt, das wird vom Bund eingehalten. Das Problem ist, wie Sie richtig gesagt haben, das Budgetdefizit bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Nur sollte man da auch dazusagen, was der Beitrag von Wien ist. Der Beitrag von Wien ist eben auf Grund dessen, dass 2,3 Milliarden EUR Defizit veranschlagt wurde und jetzt 3,2 Milliarden EUR da sind, es Wien schafft, von den 1,8 Milliarden EUR, die die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen höher liegen, die Hälfte in Anspruch zu nehmen, nämlich 900 Millionen EUR. Das heißt, das ganze restliche Bundesgebiet plus die Sozialversicherungen bringen genauso viel zusammen an Defizit, wie Sie zusammenbringen. Das ist Ihre hervorragende Eigenleistung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Wissen Sie, ich war 20 Jahre Bezirksrat im 14. Wiener Gemeindebezirk. Sie haben ja gesagt, die Stadt ist die Summe der Bezirke. Wenn es nur so wäre! Wir haben im 14. Wiener Gemeindebezirk - ich kann mich gut erinnern - oft zur Frage debattiert, was würden wir alles gerne im Bezirk tun. Da haben wir anders als hier auch gemeinsam abgestimmt. Da hat es viele Anträge gegeben, die von allen Fraktionen unterstützt wurden, auch welche, die wir gestellt haben. In der Regel ist es dann an irgendwelchen Budgetproblemen gescheitert. Wir hatten immer großen Ärger, wenn dann irgendwelche Prestigeprojekte der Gemeinde oder der Stadt Wien darübergestülpt wurden.

 

Wir haben heute von so einem wunderbaren Demokratie-Strategie-Projekt gehört, das jetzt wahrscheinlich in irgendwelchen Formen in den einzelnen Bezirken aufschlagen wird. Wenn für so etwas Geld da ist, für die Bezirke allerdings nicht, die - und da bin ich beim Herrn Kollegen Guggenbichler - die wahre Basisdemokratie in dieser Stadt darstellen, dann ist das vollkommen unverständlich und auch entsprechend zu kritisieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon eine Zeit her, aber ich habe vor über 35 Jahren eine Dienstprüfung gemacht. Da hat mein Präsidialchef damals in dem Vortrag zu mir als jungen Beamten gesagt: Herr Taborsky, Sie müssen wirklich aufpassen, denn Sie haben jetzt Imperium. Mit anderen Worten: Sie können etwas tun als Beamter. Jetzt war ich selbst Vermessungsbeamter, hatte mit Enteignungen zu tun, mit Betretungsrechten, auch Strafen und so weiter.

 

Aber er hat mir immer gesagt: Passen Sie auf, denn Sie arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Er hat das deswegen speziell gesagt, weil er gesagt hat: Diese Bürgerinnen und Bürger zahlen mit ihrer Lebenszeit für das, was Sie da machen. Er hat das so gemeint, dass Steuern, Abgaben und Gebühren ja nicht irgendwo am Weihnachtsbaum wachsen, sondern dass Menschen ihre Lebenszeit in der Arbeit verbringen, ihnen allerdings ein Teil dieser Zeit abgezogen wird über Steuern, Abgaben und Gebühren. Er hat gesagt: Seien Sie sehr wachsam und sehr aufmerksam mit dieser Zeit, die Ihnen da geschenkt wird in Form von Geldmittel, und gehen Sie nicht sorglos mit der Lebenszeit von Menschen um, die Ihre hart verdienten Euros - damals waren es noch Schilling - entsprechend abführen.

 

Wenn man das umlegt auf Wien, sich die Steuer- und Abgabenquote anschaut, dann ist es so, dass 50 Prozent der Lohnsteuerzahler, das sind in Wien in etwa 450 000 Menschen, 68 Prozent des Aufkommens zahlen. 34 Prozent zahlen überhaupt keine Steuern - das vielleicht auch als Argument für die Damen und Herren von den GRÜNEN, die da ständig von Steuererhöhungen herumphilosophieren. Wir haben inzwischen eine Abgabenquote, die weit jenseits der 40 Prozent ist, das heißt Menschen arbeiten in dieser Republik und auch in Wien von Jänner bis Mai einmal, ohne dass sie einen eigenen Cent in irgendeiner Form erarbeitet haben. Das sollte uns zu denken geben, wenn wir da so locker über Abgabenerhöhungen sprechen und über die Frage, wie

 

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