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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 114

 

wir Budgets sanieren! Weil wir da ja mit der Zeit der Menschen, die sie nicht damit zubringen können, für ihre eigene Familie oder für ihre eigenen Interessen etwas zu erarbeiten, spielen. Das betrifft Unternehmerinnen und Unternehmer, Bauern, aber ganz speziell auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Also nicht leichtfertig darüber reden.

 

Deswegen haben wir ja auch einen Antrag gestellt, wo wir gesagt haben, zwei Drittel sollte man bei Ausgabenreduktionen einsparen und nur ein Drittel bei entsprechenden Einnahmen. Das wurde uns auch angekündigt von der Frau Finanzstadträtin, die das im "Falter" am 13.8.2025 erfreulicherweise so gesagt hat.

 

Es gibt nur so den Spruch, der da lautet, wenn die SPÖ die Regierung in der Wüste stellen würde, dann würde einmal zehn Jahre nichts passieren, und dann wird der Sand knapp, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind in etwa in dieser Situation, glaube ich, wo das Geld knapp wird. Und das ist nicht die Schuld irgendeiner Bundesregierung. Sie werden nicht argumentieren können, wie in der Zwischenzeit über 20 Milliarden EUR Gesamtschulden zusammengekommen sind in dieser Stadt, das hat mit der Bundesregierung überhaupt nichts zu tun. Das hat mir Ihrer Misswirtschaft in dieser Stadt zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bundeskanzler Stocker hat in seinem Appell gesagt: 2-1-0. Das ist so ein deutliches Signal, in welche Richtung es gehen sollte: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum. Jetzt können wir schon darüber reden - Sie haben das angesprochen -, was inflationstreibend ist. Gestern hat es wieder in der ZiB 2 sehr ausführlich behandelt worden. Da gibt es genügend entsprechende Wortmeldungen dazu. Natürlich sind es die Energiekosten, da könnten wir auch einmal darüber reden, wie die Landesversorger das entsprechend befeuern. Der zweite Punkt ist aber auch zweifelsohne, dass es um Abgabenerhöhungen geht, die die Inflation befeuern. Da hat der Bund in unserem Staat natürlich Vorbildwirkung gezeigt, denn die letzten zehn Jahre hat es dort einen absoluten Gebührenstopp gegeben.

 

Meine Dienststelle war davon selbst betroffen. Wir mussten uns überlegen, wie wir permanent mit den gleichen Finanzmitteln auskommen, die es da gibt. Das führt natürlich dazu, dass man sich überlegt, was ist wichtig, was ist nicht mehr wichtig, was machen wir anders, Digitalisierung und so weiter und so fort. Das heißt, das ist ein wesentlicher Punkt.

 

Sie (in Richtung der SPÖ) machen hier das permanente Gegenteil, Sie sind Inflationstreiber in Wien, indem Sie ein Valorisierungsgesetz beschlossen haben, das automatisch entsprechende Erhöhungen vorsieht. Das ist nichts anderes als ein Automatismus in Richtung der Inflation, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiter zum Wachstum, naja, Bezirksmittel. Wie schon der Herr Bezirksvorsteher ausgeführt hat und auch der Kollege von den GRÜNEN, die werden ja nicht für irgendetwas ausgegeben. Da geht es um ganz klare Anliegen. Der Herr Bürgermeister wurde heute schon zitiert mit einer Aussage, in der er gesagt hat, man muss das zarte Pflänzchen der Wirtschaft pflegen. Jetzt habe ich eine Information, ich hoffe, sie stimmt nicht, nämlich, dass offensichtlich 2026 die Einkaufsstraßenförderung in Frage gestellt wird. Da frage ich mich: Was ist das für eine Wirtschaftsförderung, wenn weniger Geld ausgegeben werden soll in einem wesentlichen Bereich?

 

Solche Dinge soll es wahrscheinlich viele geben. Wir wissen ja noch nicht, was im Budget 2026 steht, da bin ich natürlich Ihrer Ansicht (in Richtung der SPÖ). Sie haben schon gesagt, Sie werden uns das präsentieren. Ich bin sehr froh darüber, dass wir vielleicht dann irgendwann einmal die Zahlen präsentiert bekommen, denn was die Frau Stadträtin angekündigt hat, dass wir zwei Drittel ausgabenseitig sparen und ein Drittel einnahmenseitig, lässt sich derzeit nicht darstellen.

 

Wie schaut die Stadt Wien aus? - 2025 eine Neuverschuldung von 3,2 Milliarden EUR. (GR Ing. Christian Meidlinger: Du weißt aber schon, wieso das so ist.) Das ist ein neuer Höchststand, meine sehr verehrten Damen und Herren, über 20 Milliarden EUR Gesamtverschuldung! (GR Ing. Christian Meidlinger: Und die Gemeinden in Oberösterreich? Schaffen es auch ned!) Das zweithöchste pro Kopfverschuldungsergebnis aller Bundesländer - übrigens nach Kärnten, das zufällig auch von der SPÖ geführt ist. Das ist ganz ein witziges Faktum.

 

Ich sage es Ihnen vielleicht noch in absoluten Zahlen: Oberösterreich hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1 551 EUR, in Wien bringen Sie das Vierfache zusammen, 6 260 EUR. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist das Vierfache der Pro-Kopf-Verschuldung. Vielleicht schaffen Sie 2025 am Ende dann den ersten Platz! Das heißt, Sie produzieren weniger Zukunft für die Wienerinnen und Wiener, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie schaut jetzt Ihr Konsolidierungsweg aus? - Im Jänner 2025 haben Sie noch von 3,8 Milliarden EUR gesprochen, im August 2025 von 3,45 Milliarden. Mir kommt das ein bisschen so vor wie Wünsch-dir-was. Wieso sind es plötzlich 3,45 Milliarden EUR gewesen? - Weil es höhere Einnahmen gegeben hat. Ein Plus bei den Ertragsanteilen und mehr bei den Abgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein großes Danke wiederum an die Leistungsbringer dieser Republik. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben Ihnen das ermöglicht, dass Sie weniger Budgetdefizit budgetieren können!

 

Am 14. Oktober hat es eine Präsentation gegeben, dass man jetzt mit 3,2 Milliarden EUR rechnet, nicht auf Grund irgendwelcher Maßnahmen, sondern rein auf Grund dessen, dass die Ertragsanteile höher geworden sind, weil die Wirtschaft doch floriert. Zumindest ein bisschen geht dieses Pflänzchens noch nach vorne.

 

Das heißt, außer Schlagzeilen im "Falter" oder sonst irgendwo ist Ihre Bilanz bis jetzt nicht darstellbar! Das heißt, Sie fahren, da bleibe ich dabei, in einer Höchstgeschwindigkeitsfahrt im Budgetnebel spazieren.

 

Sie haben einen Plan für 2026. Den haben wir uns angeschaut: 1,35 Milliarden EUR stehen da drin, weniger Ausgaben, 350 Millionen EUR höhere Einnahmen,

 

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