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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 114

 

300 Millionen EUR Auflösung von Rücklagen und höhere Beiträge der Beteiligungen, gesamt 2 Milliarden EUR. Dargestellt sind bis jetzt bei den Einnahmen 405 Millionen EUR und Ausgaben von 311 Millionen EUR. Wo bleibt da die Zwei-Drittel-ein-Drittel-Position bei Ihnen? - Sie ist derzeit nicht dargestellt.

 

Aber es war letztes Mal ja auch so, dass wir eine Gemeinderatssitzung hatten, wo debattiert wurde, teilweise auch über Finanzthemen, wo es geheißen hat, wir haben keine Zahlen, und es faszinierenderweise am Tag nach der Sitzung eine Pressekonferenz gegeben hat, wo plötzlich erste Zahlen präsentiert wurden. Vielleicht brauchen wir immer zwei Sitzungen, dass danach plötzlich klar ist, was ist. Ich bin schon sehr gespannt darauf.

 

Jetzt komme ich zur Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags - ohne Zweckmittel, quasi als Lochstopfmittel. Und das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Erkrankung des gesamten politischen Apparates! Das ist der Griff in die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger! Leistungseinsparungen in Bezirken und ein Valorisierungsgesetz, ein Lohnraub statt Ausgabenperlustrierung, das werden wir als ÖVP in keinsterweise unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist schon fast FPÖ-Jargon!)

 

Vielleicht noch dazu: Wien ist übrigens derzeit das einzige Bundesland, das diese 50-prozentige Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags beschlossen hat. Sie (in Richtung der SPÖ) reden ja immer von den anderen Bundesländern. Die schaffen das offensichtlich, wie ich auch dargestellt habe bei der Pro-Kopf-Verschuldung, anders und besser.

 

Ich glaube, dieses Budgetdefizit ist wirklich der letzte Weckruf, das muss das Ende der Wiener Geldverschwendung sein. Denn es ist in Wirklichkeit die Verschwendung der Lebenszeit von Menschen und des Geldes von Menschen, die diese ihre hart erarbeiteten Euros den Gebietskörperschaften, der Republik und auch der Stadt zur Verfügung stellen.

 

Es sind die Beitragszahler, es sind die Leistungsträger, die dieses entsprechend hier abliefern. Und da sind wir als ÖVP klar die Anwälte dieser Menschen in dieser Stadt.

 

Es muss ein Ende mit der Hochgeschwindigkeitsfahrt im Wiener Budgetdebakel und Budgetnebel geben, eine klare Ansage und klare Handlungen. Es darf keine Leistungskürzungen bei Bürgerinnen und Bürgern, keine Leistungskürzungen bei Bezirken geben.

 

Wir haben Ihnen, weil wir als ÖVP nicht nur kritisieren, sondern auch sagen, was zu tun wäre, zwei Anträge betreffend Nein zur Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags, in denen wir ganz klar ausführen, warum das keine gute Idee ist und warum man beim derzeitigen Stand von 1 Prozent bleiben sollte, und weiters einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend ausgabenseitige Budgetkonsolidierung als Unterstützung des Artikels der Frau Stadträtin zur Verfügung gestellt, in dem sie ja selbst von zwei Dritteln ausgabenseitig, einem Drittel einnahmenseitig spricht. Ich gehe davon aus, dieser Antrag wird eine breite Zustimmung hier herinnen finden, weil ich nicht davon ausgehe, dass die SPÖ jetzt nicht hinter diesem Ziel der Frau Stadträtin steht. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Ornig zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

16.01.28

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Ich mache es ganz kurz. Ich spreche dann später, ganz am Schluss, eh noch, aber Herr Kollege Taborsky hat hier ein paar Dinge in den Raum geworfen, die ich gerne tatsächlich berichtigen möchte, weil mir einfach sehr wichtig ist, dass diese Diskussion weiterhin sachlich geführt wird. Er hat zum Ersten gesagt, er hat gehört, dass die Einkaufsstraßenförderung abgeschafft werden soll - und er hat Angst davor.

 

Ich darf tatsächlich berichtigen: Die ist bereits vor zwei Jahren abgeschafft worden, und zwar auf Grund einer Intervention der Wirtschaftskammer Wien und des Präsidenten, weil sie nicht mehr zielführend ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum Zweiten möchte ich tatsächlich berichtigen, weil Sie hier gesagt haben, der Wohnbauförderungsbeitrag ist nicht zweckgewidmet und dient nur zum Stopfen von Löchern.

 

Ich möchte hier tatsächlich berichtigen, dass der Wohnbauförderungsbeitrag jetzt zweckgewidmet wird (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Jetzt!) und auch für soziale Infrastruktur verwendet werden kann. Hier fallen vor allem Bildungseinrichtungen mit hinein. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Und ich denke, es ist vor allem, weil der Herr Prack ... (Neuerlicher Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) - Sie unterbrechen eine tatsächliche Berichtigung? Ernsthaft? Wir diskutieren dann eh noch. Okay. Ja, ich habe es eh gesagt. Wir werden das dann später noch diskutieren, aber offensichtlich haben die GRÜNEN ein Problem damit, wenn man in soziale Infrastruktur investiert. Das müssen wir noch diskutieren. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich StR Nepp gemeldet. - Bitte schön.

 

16.02.56

†StR Dominik Nepp, MA|: Ja, ich möchte tatsächlich berichtigen, nämlich die tatsächliche Berichtigung, ja, denn der Kollege Ornig hat gemeint, dass es jetzt eine Zweckwidmung für die Wohnbauförderung gibt. (GR Markus Ornig, MBA: Für den Wohnbauförderungsbeitrag!)

 

Ich habe den Paragrafen. Wohnbauförderungsbeitrag, ja genau. Aber Sie haben ja am Schluss noch probiert, die Kurve zu kratzen, indem Sie gesagt haben, auch für soziale Einrichtungen, für Schulen, Spitäler. Und dagegen kann man ja nichts haben. Wir haben, im Gegenteil, gar nichts dagegen. Aber es stimmt einfach nicht, dass die Wohnbauförderung für Wohnbau verwendet wird (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Aber es ist zweckgewidmet!), sondern Sie stopfen damit Löcher - da hat der Kollege Taborsky recht - im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, weil dort auch an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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