Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 114
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, nun hat sich auch Kollege Taborsky zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Möchte noch jemand?
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja, danke schön. Das wäre das eine gewesen.
Der zweite Punkt, sehr geehrter Herr Ornig, war: Die Grundförderung wurde gestrichen, allerdings war die Projektförderung weiter aufrecht. Nach unseren Informationen soll die 2026 gestrichen werden. Ich bin sehr froh, wenn das vielleicht nicht der Fall sein sollte. Da geht es zum Beispiel um die Weihnachtsbeleuchtungen in den Einkaufsstraßen. Ich gehe davon aus, das ist ein großes Anliegen auch der NEOS als angeblicher Wirtschaftspartei. Da werden wir einmal schauen, ob sie sich durchsetzen können. Es wäre toll. - Danke. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist die wirkliche Wirtschaftspartei! Genau! Ihr habt das ja alles schon verlernt!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, es hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung der Kollege Prack gemeldet. - Ich darf bitten, den Lärmpegel ein bisschen zurückzufahren.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Ja, wir haben das Gesetz noch nicht beschlossen, das Gesetz wird morgen beschlossen.
Der Kollege hat behauptet, dass der Wohnbauförderbeitrag jetzt zweckgebunden verwendet wird. Wohnbauförderbeiträge werden ja zum Zwecke der Wohnbauförderung eingehoben.
Ich berichtige tatsächlich: Was die Stadt jetzt dabei ist, zu normieren, ist, dass Wohnbauförderbeiträge nicht nur für Wohnbauförderung, sondern auch für den Ankauf von Grundstücken, für die Errichtung von sozialer Infrastruktur, von Spitälern, ausgegeben werden kann. Das ist die Definition von Zweckentfremdung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Grünen, FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es liegt mir keine tatsächliche Berichtigung mehr vor. Daher ist die Frau GRin Dr. In der Maur-Koenne am Wort. - Bitte schön.
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Bezirksvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, die Zeit des Koste-es-was-es-wolle ist schlicht vorbei. Ist es einfacher, alle Wünsche und Begehrlichkeiten einfach abzunicken und so zu tun, als wäre unendlich viel Geld da? - Wahrscheinlich. Ist es redlich, vor allem der nächsten Generation gegenüber? - Ganz sicher nicht.
Und natürlich müssen alle mithelfen, dieses Budget zu sanieren, und daher auch die Bezirke. Was heißt das konkret für die Bezirke? - Wir hatten es jetzt schon mehrfach, die Bezirksbudgets werden schlicht eingefroren, es wird also nicht gekürzt. Die Bezirksmittelverordnung hätte für das Jahr 2026 knapp 289,1 Millionen EUR und somit diese Erhöhung, die wir jetzt schon hatten, um zirka 6,13 Prozent für alle 23 Bezirke vorgesehen. Und tatsächlich sollen die Bezirksbudgets jetzt in der Höhe von 2025, also bei 271,4 Millionen EUR, bleiben. Das Einfrieren dieser Bezirksbudgets führt daher zu einem Beitrag von 17 Millionen EUR zum Stadtbudget. Anders als auf Stadtebene, wo wir tatsächlich sparen müssen, nämlich vom Defizit 2025 von 3,8 Milliarden auf 2,6 Milliarden, wo also tatsächliche Einsparungen von 1,2 Milliarden EUR notwendig sind, wird eben bei den Bezirken nicht gespart, sondern nur eingefroren. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin! Das sind ... Einsparungen!) - Ja, Sie können so viele Zwischenrufe machen, wie Sie wollen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das mache ich eh!) - Ja, ich weiß.
Richtig ist: Die Bezirke haben ganz wichtige Aufgaben - die Kulturangelegenheiten, Begrünungen und Instandhaltungen der sozialen Infrastruktur. Und als ehemalige Bezirksrätin im 3. Bezirk weiß ich auch, dass die Bezirke diese Aufgaben mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erfüllen. Und Sie können sicher sein, dass die Bezirke diesen wichtigen Aufgaben auch 2026 gut nachgehen können werden, dies nicht nur deshalb, weil sie ihre Bezirksbudgets haben, sondern auch - der BV Reiter hat es schon angesprochen -, weil es eben sehr viel Unterstützung gerade durch die Stadt bei klimaunterstützenden Maßnahmen gibt. In der letzten Legislaturperiode waren das 320 Projekte in allen 23 Bezirken zum Entsiegeln, Begrünen und Kühlen.
Der von Ihnen angesprochene 100-Millionen-EUR-Fördertopf "Lebenswerte Klimamusterstadt" hat in allen Bezirken insgesamt 142 Millionen - Sie waren also knapp dran - an Investitionen ausgelöst. Und das waren 243 000 Quadratmeter Grünflächen in Parks und bei sonstigen Grünfeldern, also 34 Fußballfelder, 74 000 Quadratmeter im Straßenraum und auf Plätzen, ganz genau 3 004 Bäume, 2 500 Sitzgelegenheiten und mehr als 1 930 Quadratmeter an neuen Wasserspielen.
Und ja, die Stadt wird natürlich auch in den nächsten Jahren weiter mitinvestieren, mitbauen und weiter an der Stadtentwicklung mitteilnehmen. Davon werden - da können Sie ganz sicher sein - auch die Bezirke profitieren. Allein im Rahmen von "Raus aus dem Asphalt" wird es zu einer Umgestaltung der Simmeringer Hauptstraße und - was mir als Bewohnerin des 3. Bezirks, als Landstraßerin, besonders große Freude macht - zu einer etappenweisen Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße kommen. Und auch der Julius-Tandler-Platz im 9. Bezirk wird bald in neuem Glanz erstrahlen.
Auch sonst wird es im Bereich Klima und Umwelt einiges geben, wovon auch die Bezirke profitieren. Auch der Biodiversitäts- und Artenschutzkorridor wird sich weiter auswirken. Das ist auch nicht in Ihrem Bezirk, da haben Sie vollkommen recht, das ist beim Nordwestbahnhof, Nordbahnhof, um den Augarten herum. Aber auch beim Verschiebebahnhof Breitenlee wird es dieses Natura-2000-Schutzgebiet geben. Und darüber hinaus haben wir vereinbart, dass in den nächsten fünf Jahren 400 000 Quadratmeter neue und neu gestaltete Park- und Grünflächen, etwa im 11. Bezirk, im 20. Bezirk, im 7. und auch im 3 - im 7. übrigens in der Nähe des Sophienspitals - entstehen werden. (Beifall bei den NEOS.)
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