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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 114

 

Auch die Wiener Klimateams werden fortgeführt. Und selbstverständlich profitieren die Bezirke auch vom weiteren Öffiausbau.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, konsolidieren heißt nicht, pauschal Leistungen zusammenzustreichen. Konsolidieren heißt, bewusst zu priorisieren, Förderungen treffsicherer zu machen und Strukturen effizienter zu gestalten. Genau das tun wir auf Stadtebene. Und ich weiß, genau das werden auch die einzelnen Bezirke machen. So arbeiten wir als Koalition auf der Stadtebene, und so arbeiten auch die Bezirke: seriös, verlässlich und im Sinne einer Stadt, die auch in Zukunft stark und handlungsfähig sein soll. Und um das zu erreichen, ist es notwendig, dass die heute vorgeschlagene Änderung der Bezirksmittelverordnung beschlossen wird. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen kurzen Moment noch! Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Haase seit 16 Uhr entschuldigt ist.

 

So, als Nächste zu Wort gemeldet: GRin Schneckenreither. Ich erteile es ihr.

 

16.11.50

†GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frauen Stadträtinnen!

 

Ich komme selber aus dem Bezirk, das habe ich, glaube ich, bei meiner ersten Rede schon angemerkt. Ich war in den letzten fünf Jahren Klubobfrau im 5. Bezirk, deswegen ist mir die Bezirkspolitik auch durchaus vertraut. Und ich habe grundsätzlich wirklich größten Respekt vor der Arbeit, die vor allem auch die über tausend Bezirksrätinnen und Bezirksräte großteils ehrenamtlich in diesen Bezirken leisten. Ich finde, die haben sich an dieser Stelle auch einmal den Dank von uns verdient. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von BV Mag. Mag. Markus Figl.)

 

Und auch die Bezirkspolitik selbst - wir haben es jetzt schon umfangreich gehört - hat wirklich wahnsinnig wichtige Kompetenzen, gerade in dieser Zeit, in der wir leben. Wir haben heute schon über Demokratie geredet, wir haben jetzt auch schon viel über die Klimakrise gehört. Die Bezirke haben da einfach wahnsinnig wichtige Aufgaben zu erledigen, wie beim Klimaschutz, bei den Klimaschutzanpassungsmaßnahmen, um zum Beispiel die Menschen vor den immer heißer werdenden Sommern zu schützen. Da geht es ganz praktisch um Begrünung, es geht um Bäume, es geht um Beschattung, es geht auch um Bankerl, wo sich Menschen hinsetzen können. Es geht aber auch um barrierefreie Wege, es geht um Gehsteige, Radwege, es geht um Spielplätze, es geht um direkte Demokratie, die wir heute auch schon ganz ausführlich besprochen haben. Dort wird ganz viel von dem gelebt, wofür wir da herinnen auch immer wieder kämpfen beziehungsweise worüber auch der ganze Gemeinderat vorher sehr stark diskutiert hat.

 

Gleichzeitig diskutieren wir heute eben darüber, dass diese Mittel, die eh schon sehr beschränkt sind ... Also einmal zum Vergleich: Den Bezirken stehen von einem Gesamtbudget von ungefähr 20 Milliarden EUR pro Jahr ungefähr 280 Millionen EUR zur Verfügung. Wir reden da von unter 2 Prozent, die ihnen zur Verfügung stehen. Davon werden ihnen jetzt noch einmal 17 Millionen weggenommen.

 

Und Markus Reiter, Bezirksvorsteher vom 7. Bezirk, hat vorhin schon einmal ganz eindringlich gesagt, da geht es auch nicht nur um diese 17 Millionen EUR, sondern es geht eben auch ganz stark um diese Förderungen, um die zusätzlichen Förderungen, die vom Zentralbudget den Bezirken direkt zur Verfügung stehen beziehungsweise zugutekommen. Da geht es eben dann noch einmal um 100 Millionen EUR, zum Beispiel für die klimawerte Musterstadt. Wie gesagt: Insgesamt sind die Bezirksmittel ungefähr 280 Millionen. Wenn man dann noch einmal 100 Millionen von den Förderungen wegstreicht, merkt man schon die Größenordnung von diesen Zahlen.

 

Und auch noch eine Anmerkung zum Kollegen Deutsch, der vorhin auch noch einmal den Investitionstopf hervorgehoben hat, den sogenannten Top 5, wie er auch im Gesetz genannt wird: Da möchte ich kurz richtigstellen. Es nervt mich ein bisschen, weil es im Wesentlichen nur eine Herumschieberei von Geld ist. Das hilft den Bezirken im Wesentlichen gar nicht. Die Bezirksmittel bleiben gleich, es werden nur ungefähr 1,5 Millionen EUR von dem einen Topf in den anderen geschoben. Welcher Bezirk davon profitiert, kommt ein bisschen darauf an, in welcher Lage der jeweilige Bezirk ist.

 

Wir haben heute auch schon über die intransparenten Budgetpläne und die Kommunikation dazu von der Stadtregierung gesprochen - ich werde dessen auch nicht müde -, beziehungsweise haben wir es heute schon ein paarmal gehört. Was könnte man sonst tun? - Wie gesagt, ich finde, die Kürzung bei den Bezirken ist wirklich eine Kürzung am falschen Ort. Und gleichzeitig offenbaren eben diese Pläne von der Stadtregierung, dass wieder ganz zentrale Elemente nicht genutzt werden, wie zum Beispiel eben die Leerstandsabgabe, die Zweitwohnsitzabgabe oder die Widmungsabgabe und vieles mehr. Stattdessen kürzt man eben bei den Ärmsten. Wir haben es heute in der Aktuellen Stunde schon öfters gehört. Man bittet die Mittelschicht, noch mehr beizutragen, um das Budgetloch irgendwie zu stopfen - da bin ich auch ganz der Meinung der ÖVP. Und man nützt nicht die Möglichkeit, für das klimaschädliche Verhalten einen fairen Beitrag leisten zu lassen. Und jetzt kürzt man eben auch noch bei den Bezirken. Das kann es meiner Meinung nach einfach nicht sein.

 

Und jetzt auch noch ein Nachsatz zum Kollegen Deutsch. Ich habe es heute in der Früh schon versucht zu erklären. Dieses Framing, die Stadt Wien konsolidiere oder spare nächstes Jahr 2 Milliarden EUR, ist einfach Blödsinn. Es tut mir leid. Sie erfinden da einen fiktiven Mehrbedarf von über vier Milliarden, von 4,6 Milliarden, und sagen dann: Ui, wir sind so super, wir sparen da jetzt zwei Milliarden ein! - und landen dann bei 2,6 Milliarden, dem zweithöchsten Budgetdefizit der Geschichte der Stadt Wien. Ich habe schon gesagt, das höchste wird es wohl heuer geben.

 

Und da ist auch bisschen die Frage an die NEOS. Ihr seid so stolz auf euer Unternehmertum und euer Unter

 

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