Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 114
nehmerinnentum: Führt ihr eure Unternehmen auch so? Behauptet ihr einfach: Ah, nächstes Jahr könnte ich eigentlich 10 Millionen ausgeben, aber ich gebe dann nur 5 Millionen aus? Dann mach ich nur 5 Millionen Schulden statt 10 Millionen Schulden? Das ist voll super! - Also ich verstehe da einfach die NEOS überhaupt nicht. (GR Markus Ornig, MBA: Ich verstehe Sie auch nicht!) Das ist doch nicht unternehmerisches Denken, wirklich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und einen Punkt von BV Figl möchte ich noch aufgreifen, den ich für sehr zentral erachte: die Kompetenzverteilung und vor allem die Finanzierungsverteilung. Ich glaube, ein zentraler Punkt, wie man auch Geld einsparen könnte, ist eben, diese Kompetenz- und Finanzierungskonstrukte zu entwirren, wie wir es im Wesentlichen auch beim Finanzausgleich bei der Aufgabenverteilung und den Finanzierungszuweisungen zwischen Ländern, Gemeinden und dem Bund fordern.
Ein kleines Beispiel dazu, ein, finde ich immer, ganz gutes Schmankerl. Seit der letzten Reform der Bezirksmittelverordnung wurden zum Beispiel die Energiekosten für Schulen, für Kindergärten und so weiter aus den Bezirksbudgets herausgenommen. Die Sanierung bleibt aber weiterhin in den Bezirksbudgets. Wo ist da der Anreiz, dass die Bezirke jetzt zum Beispiel die Kindergärten und Schulen thermisch sanieren, damit die Energiekosten sinken? - Also das wäre zum Beispiel ein guter Ansatz, um CO2, aber vor allem auch Geld zu sparen. Das wäre viel besser für alle Beteiligten, bevor man da die Bezirksmittel, die eh schon viel zu gering sind, kürzen muss. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stadler.
GR Paul Johann Stadler (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin!
Wir haben wie immer das Problem mit den Bezirksbudgets. Ich war selbst fünf Jahre lang Bezirksvorsteher, und ich weiß, wovon ich rede. Wir haben ständig mit den Magistraten zu hadern gehabt. Nachdem wir die Perlustrierungsgespräche gehabt haben - Herr Kollege Figl weiß das -, war es meistens so in Simmering, dass wir an die 20 Millionen gebraucht haben, aber wir haben nur 13 Millionen zur Verfügung gehabt, ja. Also ich kann gar nicht sagen, wir haben geprasst, sondern wir mussten schon damals sparen. Und glauben Sie mir, wir Bezirksvorsteher und Ex-Bezirksvorsteher können sparen, weil wir immer zu wenig Geld hatten. Es war nie mehr Geld da. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn Sie jetzt die Bezirksbudgets einfrieren, glauben Sie mir, das ist der falsche Hebel und die falsche Art, zu sparen. Wir müssen mehr auf die Bezirke schauen. Immerhin haben unsere Bezirksvorsteher und unsere Bezirke, die Bezirksvertretungen ja einiges zu leisten.
Es ist ja nicht so, dass sie das aus lauter Tollheit heraus machen, sondern, es ist ja eine Verpflichtung von der Stadt Wien, dass die Bezirke diese Aufgabe erledigen und so gut es geht machen.
Und da kommt es schon einmal vor, dass man wie gesagt Millionen brauchen würde, die wir nicht haben. Und was machen Sie jetzt? - Die Bezirke kämpfen ums Überleben - und Sie frieren dieses Bezirksbudget ein.
Aber dabei bleibt es ja nicht. Das Einfrieren ist einmal eine Geschichte, sie kriegen nicht mehr. Aber die Kosten für die Bezirke bleiben ja nicht gleich, die steigen ja weiter - für die Schulen, für verschiedene Sachen. Also eigentlich wird der Bezirk jetzt zweimal gestraft. Er wird gestraft, indem er nicht mehr kriegt. Auf der anderen Seite werden die Kosten erhöht, und er wird noch einmal gestraft. Das heißt aber im Endeffekt für den Bezirk, dafür, verschiedene Sachen zu tätigen, bleibt immer weniger Geld über.
Und überlegen Sie sich das gut! Ich meine, der Bezirk ist der Ansprechpartner der Bevölkerung. Zuerst kommen die Leute zu uns in die Bezirksvorstehung, regen sich auf, weil die Straße nicht passt, weil dort etwas nicht funktioniert, weil hinten und vorne das Ganze nicht okay ist. Ich meine, ich kann nur eines sagen: Ich bin heute um 6 Uhr in der Früh kurz durch Simmering gefahren, weil wir so zeitig schon Finanzausschusssitzung hatten, und mich hat etwas gewundert. Auf der Etrichstraße steht das Unkraut auf dem Mittelstreifen noch immer einen halben Meter hoch. Und jetzt frage ich mich - das steht ja nicht erst seit einer Woche, sondern schon seit einiger Zeit: Wieso wird das nicht umgemäht? - Ich kann es Ihnen sagen, weil zu wenig Geld da ist. Der Gärtner - ich habe mit denen vorige Woche einmal geredet - sagt: Ich kann es nicht machen, weil ich keine Leute habe! Wir müssen sparen, und jetzt lassen wir halt gewissen Straßenzüge solange stehen, bis es nicht mehr geht!
Und wenn Sie jetzt einsparen - glauben Sie es mir! -, dann haben wir noch viel ärgere Probleme, überall. Ich weiß, wie es bei den Kindergärten ist. Wir haben zu meiner Zeit mit Kindergärten diskutiert: Können wir den Kindergarten machen oder nicht? Beim Dach regnet es herein. Lassen wir zu, dass die Kinder mit dem Regenschirm im Kindergarten sind? - Nein. Richten wir das lieber! Machen wir das! Aber dafür haben wir die Spielsachen oder in der Gartenanlage von den Kindergärten die ganzen Kletterbänke nicht machen können, weil die natürlich nach gewissen Richtlinien gebaut werden müssen, aber dafür war nicht mehr das Geld da.
Und so geht es durch die ganzen Bezirksbudgets durch, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ist ein Wahnsinn, was sich hier abspielt. Und wenn Sie auf Kosten der Bezirke sparen, sparen Sie am falschen Fleck. Sie sparen wirklich am falschen Fleck. Wir kommen gerade dem nach, was wir in den Bezirken machen können, ja. Wir haben ja nicht einmal Zeit, dass wir mehr machen, dass mehr herauskommt, ja, dass man sagt: Okay, wir nehmen jetzt das oder das in Angriff! Wir können nur sagen: Was streichen wir, damit wir mit unserem Budget nicht drüberkommen? Und was war, wenn es nicht anders gegangen ist? - Dann haben wir das ... bekommen, haben einen Kredit aufnehmen müssen, damit wir das, was ist, vielleicht noch fertigbekommen,
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