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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 114

 

und der Bezirk war schon wieder verschuldet, der Bezirk hat wieder für alles rundherum Zinsen zahlen müssen.

 

Und ich kann Ihnen nur eines sagen: Das ist nicht der richtige Weg. Sparen Sie nicht auf Kosten des Bezirks! Der ist der Ansprechpartner für die Bevölkerung. Das ist der falsche Weg. - Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie von BV Mag. Mag. Markus Figl.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Reindl.

 

16.23.39

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, liebe Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, die Arbeit in den Bezirken ist nicht zu unterschätzen, die Arbeit in den Bezirken ist nicht leicht, wenn man in der Bezirksvorstehung oder auch als Bezirksrat tätig ist. Ich war ja selbst zehn Jahre in der Bezirksvertretung Donaustadt. Damals hat die Donaustadt noch ganz anders ausgeschaut, als sie heute ausschaut (Zwischenruf bei der FPÖ: Aha!) - Ja. Es waren ein bisschen weniger Einwohner als heute, würde ich einmal anmerken, und sie war weniger verbaut. Es gab auch keine zwei U-Bahn-Linien und so weiter und so fort.

 

Aber ich verstehe das auch, den Einsatz aller für die Bezirke und dafür, dass es mehr Bezirksmittel gibt und dass wir auch schauen, dass unsere Bezirke eine gute Infrastruktur bekommen, mit der sie gut arbeiten können, und dass auch der Ausgleich zwischen der Stadt und den Bezirken immer gut funktioniert. Ich glaube aber, dass es sich letztlich über die Jahrzehnte hinweg schon bewährt hat, dass man größere Dinge, die für einen Bezirk vielleicht ... - und da spreche ich jetzt Schulsanierungsprogramme oder auch die Kindergartenoffensive oder auch andere Maßnahmen an -, immer gemeinsam als Projekt zwischen der Stadt und den Bezirken oder dem betroffenen Bezirk entwickelt hat und dann gemeinsam auch eine Entwicklung gemacht hat, so wie das halt dann partnerschaftlich über alle Parteigrenzen hinweg auch umgesetzt werden kann. Und diesen Weg werden und wollen wir natürlich auch beibehalten.

 

Ich möchte aber auch sagen, also wir kürzen nicht die Bezirksmittel, sondern sie bleiben stabil für das nächste Jahr. Natürlich ist das nicht erfreulich, und das macht auch keinen Spaß, das sage ich auch ganz ehrlich, ja. Ich hätte gern doppelt so viel draufgegeben, 34 Millionen statt 17 Millionen, aber ich muss halt leider sagen, wir haben sie im Moment nicht. Ich hoffe, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Maßnahmen, die letztlich der große Spieler in Österreich, nämlich die Bundesregierung, setzt, dazu führen, dass auch unser Handlungsspielraum wieder größer wird und wir dann in diesem Spielraum nicht nur unsere eigenen Stadtaufgaben erfüllen können, sondern den Bezirken vielleicht sogar das zurückgeben können, was wir halt jetzt nicht geben konnten. Diese Hoffnung müssen wir haben.

 

Aber es ist sicherlich nicht so, dass wir das aus Jux und Tollerei machen, weil wir den 23 Bezirken und vor allem den vielen roten Bezirksvorstehern eines auswischen wollen - die große Mehrheit sind ja SPÖ-Bezirksräte -, nein, sondern natürlich ist uns bewusst, dass das für die Bezirke nicht leicht zu stemmen ist. Ich bedanke mich jetzt schon bei jedem Bezirk, der nächstes Jahr eine tolle Arbeit leisten wird, auch wenn er die Erhöhung nicht bekommt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara. - Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA schaltet das Mikrofon des Redners aus.) - Ich bin noch nicht fertig. (Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA schaltet das Mikrofon des Redners wieder ein.) Na, so schnell bin ich nicht. Entschuldigung, Frau Vorsitzende!

 

Und weil auch verschiedene Themen angesprochen wurden, habe ich ein bisschen etwas davon mitgenommen. Also zum Kollegen Taborsky: Er hat gemeint Wiens Beitrag zum Defizit 2025 ... Also wir haben jetzt, wenn ich dich recht verstanden habe, 900 Millionen mehr, als wir in der mittelfristigen Budgetplanung haben dürften. Es wird schon stimmen, das bezweifle ich nicht, der Kollege Taborsky ist immer sehr gut vorbereitet, und ich kenne ihn als einen sehr genauen und exakten Menschen. Aber, Kollege Taborsky, ich darf dir sagen, dass die ökosoziale Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression und fünf Jahre Politik gegen Wien durch die schwarz-grüne Bundesregierung schon dazu geführt haben, dass wir bereits 2024 nicht unsere mittelfristige Budgetprognose halten konnten, sondern 1,5 Milliarden EUR weniger Einnahmen vom Bund bekommen haben. (GR Mag. Josef Taucher: Wahnsinn!) Und es ist auch heuer so, dass wir 1,5 Milliarden - in zwei Jahren 3 Milliarden EUR - weniger Einnahmen, als vorher noch prognostiziert, vom Bund bekommen haben.

 

Und das ist das, bei dem ich schon sage, wenn das Problem nur Wien allein hat, dann lasse ich mir den Vorwurf gefallen, dass man sagt, wir haben da schlecht gewirtschaftet, dann lasse ich mir das gefallen. Dann müssen wir uns alle miteinander an der Nase nehmen und sagen, wir haben das Problem verursacht, daher müssen wir das auch lösen. Aber wenn das so wäre, dann frage ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Warum sind die Hälfte der österreichischen Gemeinden auf einmal, in den letzten zwei Jahren, Abgangsgemeinden geworden? Warum ist das so? Haben dort alle Bürgermeister - übrigens sind die meisten schwarze - genauso schlecht wie in Wien gewirtschaftet? Warum hat Niederösterreich ein 300-Millionen-Sparpaket beschlossen? (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... Wels!) - Ja, es gibt einzelne Städte, die halt etwas anderes gemacht haben, das streite ich nicht ab. Gratuliere! Aber ob es hilft, weiß ich auch nicht.

 

Aber ich will nur mit der Mär aufräumen, dass quasi das in Wien alles hausgemacht ist und wir quasi die Insel der Seligen - Wien ist ja anders - sind und ganz Wien keine Probleme hat. Niederösterreich hat ein 300-Millionen-Sparpaket im Laufenden beschlossen.

 

Wir haben übrigens auch 500 Millionen Einsparungen für heuer und für voriges Jahr schon beschlossen - aber das haben wir ja schon beim Rechnungsabschluss gehört -, und auch für heuer wurde ein 500-Millionen-Sparbudget im Laufenden noch gemacht. Und unsere Stadträtin hat nach einer Zahlendurchschau nach der Angelobung der neuen Regierung gesagt, diese Maßnahmen, die wir jetzt gesetzt haben, nämlich

 

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