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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 114

 

500 Millionen weniger, sind zu wenig, wir müssen mehr machen. Und das ist das neue Budget.

 

Und ich verstehe schon, dass Sie alle jetzt, genauso wie ich auch, nervös sind und wissen wollen: Na, wie schaut denn das jetzt im Detail aus? Nur: Was passiert? - Seit es die Einigung zwischen SPÖ und NEOS gibt und auch die Eckdaten einmal vorgestellt wurden, werden die Zahlen jetzt in die 150 000 Konten der Stadt Wien eingepflegt. Dann wird das Budget erstellt, dann wird es veröffentlich werden. Dann werden alle miteinander nachschauen können, wie, was, wann die Stadträtinnen und Stadträte hier geplant haben, und dann werden wir auch in der Budgetdebatte noch debattieren.

 

Und zum Argument, Kollege Taborsky - ich schätze dich ja sehr -, zu sagen: Na ja, gut, der Bund hat seine Schulden im Griff. Weißt du, der Bund hat eines - ich meine, er hat sie nicht im Griff, aber das ist ja wurscht -, was wir nicht haben. Er hat zum Beispiel 500 Millionen mehr von den Banken beschlossen. Da hätte ich schon gern einen Anteil für Wien bekommen. Er hat 200 Millionen von den Energieunternehmen beschlossen. Da hätte ich auch gern ein bisschen was für Wien bekommen. Er hat neue Digitalsteuermaßnahmen beschlossen, da weiß man noch nicht, wie hoch das ist. Da hätte ich auch gern ein bisschen für Wien bekommen. Das hätte uns schon geholfen. Es wären wahrscheinlich 80 Millionen, 90 Millionen, 100 Millionen gewesen. Vielleicht hätten wir die Bezirksmittel nicht kürzen müssen. Also jetzt sage ich auch schon kürzen. Vielleicht hätten wir die Bezirksmittel erhöhen können, so, ja. Also es hat der Bund einseitig einnahmenseitig Maßnahmen gemacht - was ich nicht kritisiere, weil der auch sein Budget sanieren muss -, aber die anderen in Österreich hat er nicht bedacht. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Du weiß das ganz genau.

 

Aber der Bund hat in der Finanzpolitik auch an uns gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er hat 18 Maßnahmen beschlossen, die das Einkommensteuergesetz verändern werden. Die größte Maßnahme: Ein Drittel der kalten Progression wird nächstes Jahr ausgesetzt - eine schlechte Nachricht für uns alle. Jede Erhöhung kostet uns mehr Steuer, auch alle anderen Steuerzahler - und, und, und. Ich will das jetzt nicht aufzählen, weil das nicht unsere Aufgabe ist.

 

Ich sage aber, der Bund hat schon auch eine Mischung gemacht, bei der er selbst, nicht zu wenig, würde ich sagen ... Wenn man es zusammenzählt, wird man schon auf 1, 1,5 Milliarden kommen, was ihm in dieser Situation sehr hilft. Und das führt dazu, dass er mehr Einnahmen hat, aber leider nur er und nicht alle anderen, also Länder und Gemeinden in Österreich. Und der Gemeindebund, der Städtebund und auch die Länder fordern ja auch eine Beteiligung an diesen weiteren Dingen.

 

Und ich sage halt schon, man muss schon ein bisschen auch, wenn Strukturreformen verlangt werden ... Also ich sehe es auch so, dass unser jetziges Budget, das für 2026 kommen wird, jetzt nicht das Budget ist, das tief in die Struktur eingreift. Dazu war einfach die Zeit zu kurz, das muss man ehrlich sagen. Man kann nicht erwarten, dass man über den Sommer eine Strukturreform in der ganzen Stadt macht.

 

Aber ich darf Sie schon bitten, wenn Sie in Ihren Anträgen schreiben: eine umfassende Überprüfung der städtischen Ausgabenstruktur, Einsparungen im Verwaltungsbereich, Prioritäten neu zu setzen, Strukturmaßnahmen mit sozialer Ausgewogenheit: Was meinen Sie? - Ich bitte halt schon um konkrete Vorschläge. Was meinen Sie? Meinen Sie, wir sollen es so wie andere Städte machen, die - ich schaue zum Beispiel nach Berlin - halt ihre Bezirke neu aufgestellt haben, die Bezirke fusioniert haben, Bezirksämter fusioniert haben? Meinen Sie das? - Ich glaube nicht, dass Sie es meinen. Ich würde es auch nicht wollen, ja. Aber da können wir Geld sparen, da können wir die Struktur verändern, können wir optimieren, zum Nachteil des einen, zum Vorteil vielleicht des anderen. Ob das gut ist, weiß ich nicht. Das würde sehr in unsere Struktur eingreifen. Vielleicht kann man es auf Verwaltungsebene machen, dass man das eine oder andere Bezirksamt noch mehr zusammenführt, als das eh schon der Fall ist. Also man kann sich verschiedene Dinge überlegen.

 

Aber ich weiß schon, was Sie meinen. Sie meinen halt ... Wir haben von der FPÖ ja heute schon Vorschläge gehört. Nur, wenn wir das alles, was der Kollege Guggenbichler sagt, einsparen, da reden wir über 600 000 EUR. Also da fehlt noch ein bisschen etwas auf die 2,4 Milliarden, sage ich nur.

 

Aber ich bitte auch um konstruktive Vorschläge und auch um realisierbare Vorschläge. Vorschläge zu haben und zu sagen: Also ihr sollt sparen!, oder: Die sollen sparen!, wird nicht funktionieren. Wir müssen alle miteinander sparen. Das ist keine leichte Übung. Und ich vermute, 2027 wird die Übung noch einmal schwieriger werden, als sie jetzt war.

 

Aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich danke den Bezirken dafür, dass sie ihren Beitrag hier leisten und uns auf diesem Weg unterstützen, indem wir für nächstes Jahr die Bezirksmittel nicht erhöhen können, sondern diese gleich bleiben. Ich hoffe aber weiterhin darauf und bin auch sicher, dass die Stadtregierung bei größeren Projekten oder übergreifenden Projekten weiterhin gesprächsbereit ist. Und wenn es die Budgetlage erlaubt, sind die auch realisierbar. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka. - Bitte Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

16.36.51

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich dachte ja bislang immer, dass der Wahlkampf die, wie es so schön heißt, Zeit der fokussierten Unintelligenz sei. Ich muss bei ausgiebigem Genuss dieser Debatte zur Kenntnis nehmen, dass auch die Erstellung von Budgets in Krisenzeiten durchaus dazu angetan ist, die eine oder andere Stilblüte ans Tageslicht zu befördern. Erlauben Sie, dass ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit nur zwei, drei davon herausgreife!

 

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