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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 114

 

Der Kollege Guggenbichler ist jetzt leider nicht im Saal, aber ich glaube, wir stimmen fraktionsübergreifend überein, dass, wäre es möglich, das Wiener Budget dadurch zu sanieren, dass wir 50 Kunststoffeierbecher nicht nach Burkina Faso schicken, wir dazu bereit wären, darüber nachzudenken. So einfach ist es leider nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Kollege Ornig als einer der Regierungspartner ist ja durchaus ein leidenschaftlicher Diskussionsteilnehmer, so wie ich auch. Ich schätze das, aber ich muss schon ein bisschen darüber schmunzeln, mit welcher Verve er gerade in Krisenzeiten, in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten, die Erhöhung von Lohnnebenkosten - denn nichts anders ist der Wohnbauförderbeitrag - hier verteidigt und gutheißt. Ganz ehrlich: Wir haben alle unsere Zwänge, aber jetzt Lohnnebenkosten zu erhöhen, ist natürlich schon ein riskantes Spiel. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Besonders beeindruckt haben mich aber die zwei Debattenbeiträge der Sozialdemokratie, von dir, lieber Christian Deutsch, und jetzt von meinem direkten Vorredner, Kollegen Reindl. Ich erwarte nicht - ich kenne die Sozialdemokratie natürlich jetzt auch schon lang genug -, dass man sich hier herstellt und sagt: Mea culpa, mea maxima culpa! Aber wenn der Kollege Reindl uns hier jetzt gerade erzählt, dass der Ertragsanteil im Jahr 2024 um rund 1 Milliarde geringer wäre als prognostiziert, dann sind das - ja, in den USA würde man wahrscheinlich Fake News dazu sagen, aber wir sind in Wien - einfach Gschichtln. Denn wahr ist vielmehr, dass die Ertragsanteile im Jahr 2024 mit 8 095 000 000 budgetiert waren, und gekommen sind 7 976 000 000. Also es geht um ein bisschen mehr als 100 Millionen.

 

Das ist noch immer viel Geld, aber das ist ganz weit von dem entfernt, was du uns hier berichtet hast. Und noch einmal: Ich erwarte nicht, dass man sich jetzt das Büßerhemd anzieht. Aber nur zu sagen, der Bund ist schuld, und zu verschweigen, dass man jahrzehntelang im Partybus Vollgas gefahren ist und die Kurven jetzt fast nicht mehr kriegt, ist unlauter, und das habt ihr nicht notwendig, liebe Freunde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sollten uns auch bewusst sein, dass die Bezirksmittel - wenn man sich die gesamten Budgetzahlen ansieht - nur einen sehr kleinen Teil ausmachen, aber einen sehr wichtigen Teil. Und da haben durchaus berufenere Vertreter, in Summe zwei amtierende Vorsteher und mit dem Pauli Stadler ein ehemaliger Vorsteher, schon ihr Leid aus der Bezirksarbeit erzählt. Und viele von uns haben ja, bevor sie hier in den Gemeinderat kommen, auch schon eine politische Karriere in Bezirksvertretungen erlebt und waren vielleicht dort auch im Finanzausschuss und kennen die Nöte und Sorgen der Bezirke.

 

Ich sage auch ganz offen, dass ich durchaus Verständnis habe, und ich bin ja immer einer, der hier vom Rednerpult aus fordert, dass wir alle sparen und nicht neu belasten. Ja, da muss jeder einen Beitrag leisten. Aber der Grund warum ich diese Situation bei den Bezirken doch so kritisch sehe, liegt auf der Hand und wurde auch schon mehrfach genannt.

 

Einerseits der Zeitpunkt. Nach der Perlustrierung, nachdem eigentlich alles schon auf die Reise geschickt wurde und alles schon in trockenen Tüchern war, musste man hier Bezirksbudgets noch einmal aufmachen. Und man nimmt sich, wenn man die engen Korsette der Bezirksbudgets kennt, wirklich jeden politischen Spielraum. Und darüber, ob sich das für eine Einsparung von - ich will jetzt nicht sagen: gerade einmal; das klingt so lapidar - 17 Millionen dafürsteht, sollten wir nicht nur diskutieren, sondern das tun wir hier auch hinlänglich.

 

Aber diese Diskussion will ich auch noch für was anderes nutzen, nämlich für was viel Grundsätzlicheres. Kollege Figl hat es auch angesprochen, ganz kurz nur, aber es war sehr, sehr wichtig. Ich für meinen Teil bekenne mich zu 100 Prozent zu zwei wichtigen politischen Faktoren, nämlich zum Föderalismus und zur Subsidiarität. Und wenn wir von Dezentralisierung reden, es gab in dieser Stadt drei Schritte. Den ersten gab es damals, 1979, den meisten von uns ist er wahrscheinlich nur historisch bekannt. Und dann gab es zwei größere Novellen, 1988 und - unter ÖVP-Regierungsbeteiligung - 1998. Und da sind - auch das hat Markus Figl schon gesagt - die finanziellen Ausstattungen der Bezirke halt nicht ganz mitgewachsen.

 

Und da bin ich jetzt bei einem grundsätzlichen Thema, das mich auch durchaus von den NEOS unterscheidet. Ihr habt - das ist jetzt überhaupt kein unanständiger Zugang und keine abschätzige Feststellung - eher einen zentralistischen Zugang. Bundespolitiker von euch wollten oft schon Bundesländer abschaffen, ihr wolltet immer wieder Bezirke abschaffen oder zusammenlegen. Ihr habt immer wieder nicht die Vorsteher, aber die Bezirksvorsteher-Stellvertreter, die Anzahl der Bezirksräte und vieles mehr in Frage gestellt. Das kann man tun.

 

Mein Zugang ist ein ganz anderer. Ich halte Subsidiarität, Föderalismus für richtig, für gut, für wichtig. Aber dann muss man ihm auch die Möglichkeiten geben, sich zu entfalten. Das heißt, wir müssen dann dringend darüber nachdenken, wozu die 23 Bezirksvorsteher, die 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter und die etwas über 1 000 Bezirksräte befähigt sind, was sie tun dürfen. Und ich glaube, da gibt es einiges, was diese Leute vielleicht besser und näher an den Bürgern gestalten können als wir hier im Gemeinderat und im Landtag. Aber dazu brauchen wir auch den Mut.

 

Es hat der Kollege Schellhorn, der Franz Schellhorn wohlgemerkt - der Sepp Schellhorn ist derzeit eher seltener in den Medien -, vor wenigen Tagen in einem sehr guten, wie ich meine, Kommentar festgestellt, dass Föderalismus durchaus günstig sein kann. Und das, glaube ich, sollten wir uns auf die Fahnen schreiben.

 

Und ich kann mich gut erinnern - das ist jetzt eigentlich auch schon eine historische Replik -, nach den Wahlen 2020 gab es diese Sondierungsgespräche. Ich war damals Teil unseres Teams, gemeinsam mit der Ingrid Korosec und dem Markus Figl. Wir waren damals mit Gernot Blümel bei der Sozialdemokratie, wussten natürlich, wir werden nicht zusammenkommen, aber wir hatten hochinteressante Gespräche. Und darum appelliere ich heute an die Sozialdemokratie. Wir haben damals

 

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