Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 114
sehr gut darüber gesprochen, was man denn bei der Dezentralisierung in dieser Stadt weiterbringen könnte, wo die Bezirke wirklich effektiv sind und wo sie näher an den Menschen dran sind. Leider muss ich sagen, heute, über fünf Jahre später, ist noch immer nichts passiert. Das ist aber für mich ein Herzensthema, wie ich einige habe.
Und ich muss ja gestehen, ein anderes Herzensthema für mich hat der Kollege Ackerl heute in seiner Rede bei der Aktuellen Stunde schon gut thematisiert, nämlich den Bau der U5. Als Hernalser ist mir das ein wichtiges Thema. Und da hat es geheißen, ja, bis zum Frankhplatz wird sie gebaut. Er sagt heute in seiner Wortmeldung, sie wird fertig gebaut. Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden. Wer mir ... (GR Mag. Josef Taucher: Bauphase eins!) - Okay, okay. Wir reden doch nur über den Bau bis zum Frankhplatz. Sehen Sie? Da sind wir aber beim Thema. Jetzt Investitionen zurückzufahren, ist vielleicht nicht ganz das Ideale. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wenn wir kein Geld haben!) - Ja, wenn wir kein Geld haben. Wann trauen wir uns endlich, in die Substanz zu gehen, in die Effektivität?
Ich glaube, ich habe es hier am Rednerpult schon mehrfach gesagt: Ich habe einmal betreffend den Betriebskostenzuschuss zu den Wiener Linien mit jemandem gesprochen, der diese Stadt, glaube ich, ganz gut kennt, und habe gefragt - damals waren es rund 700 Millionen Betriebskostenzuschuss per anno: Können wir dieses Unternehmen nicht effektiver führen? Und die Antwort war: Ja! Viel Spaß mit der Gewerkschaft! (Heiterkeit bei der ÖVP.) - Aber den Mut brauchen wir. Ja, der Kollege Meidlinger schaut mich jetzt böse an. Aber es ist wahr, so war das Feedback damals.
Und ich glaube, wir müssen uns wirklich Freiräume schaffen. Ob die Bezirke diejenigen sind, die mit ihren Minibudgets unter den ersten Leidtragenden sein müssen, bleibt wirklich dahingestellt. Ich glaube, wir brauchen andere Wege - mutig, innovativ und vorwärtsgewandt. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Lugner. Ich erteile es. - Bitte.
GR Leo Lugner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Berichterstatterin, sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Das ist das, was ich mir heute gedacht habe, als ich gesehen habe, dass die ÖVP einen Antrag zum Jedmayer einbringt, über den sie jetzt gar nicht hier sprechen möchte. Vielleicht ist es so, dass die Kollegen von der ÖVP sich mittlerweile für ihren Antrag genieren. Warum? - Wir werden ihm zwar zustimmen, aber er geht nicht weit genug. Ihr dürftet in der Fragestunde draufgekommen sein (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.), dass der Antrag nicht weit genug geht. Die ganzen Maßnahmen, die ihr da ansprecht, sind richtig. Die werden teilweise vom Bürgermeister ohnedies umgesetzt, wie er uns bereits heute in der Fragestunde erklärt hat. Aber das Problem ist, dass man die Probleme dort nicht in den Griff bekommt.
Und aus diesem Grund bringen wir Freiheitliche einen Antrag ein, der die Absiedelung des Jedmayers aus dem 6. Bezirk, von dem neuralgischen Punkt bei der U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße, direkt am Gürtel, fordert. (GR Mag. Josef Taucher: Wohin?) Und zwar soll das in ein Gewerbe- beziehungsweise Industriegebiet verlegt werden, dezentral, vielleicht am besten auf mehrere Standorte. Ich möchte noch ganz kurz erklären, warum. Es ist so ... (GR Mag. Josef Taucher: ... Absiedelung!) - Die Unkenrufe habe ich schon vorher gehört. Ich finde es eher tragisch, dass du als Klubobmann hier offensichtlich gegen die Steuerzahler und gegen die, die Arbeitsplätze schaffen, so wie wir als Unternehmer, agitierst. Da solltest du dich ein bisschen an der Nase nehmen und dankbar sein, dass überhaupt in dieser Stadt noch irgendjemand Leute anstellt und dass es Arbeitsplätze in der Stadt gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Also spar dir deine Unkenrufe! Hör genau zu, wenn ich zum Jedmayer spreche!
Das gehört in ein Industriegebiet, in ein Gewerbegebiet abgesiedelt. Es ist so, dass der Standort dort für die Anrainer gefährlich ist. Wir kennen die Geschichten: Spritzen am Kinderspielplatz, in der Sandkiste, ein Mädchen hat sich verletzt. Wir kennen die Spritzen in den Hauseinfahrten, in den Garagen. Und es gab auch etliche Verkehrsunfälle am Gürtel. Das sind alles große Probleme rund um das Jedmayer, denen man mit einer Absiedelung hervorragend begegnen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)
Des Weiteren: Unser freiheitlicher Bürgermeister in Wels, der Herr Rabl, hat in seinen Drogenbetreuungszentren eine sehr gute Maßnahme umgesetzt und sogenannte Non-Compliance-Bereiche geschaffen.
Diese Suchtkranken, die das Drogenzentrum nutzen, sind auch darauf angewiesen, dass sie irgendwo soziale Kontakte pflegen können, dass sie vielleicht auch das eine oder andere Bier trinken können. Das ist alles im Jedmayer nicht möglich. Es gibt nicht einmal den Platz dafür, weil es viel zu klein ist. Und wenn man diese sozialen Bereiche schaffen könnte, derartige Non-Compliance-Räume schaffen könnte, könnte man den Prozess der Verdrängung von Süchtigen in den öffentlichen Raum, in die Gassen, in die Parks, verhindern. Aus dem Grund beantragen wir auch in diesen Suchthilfeeinrichtungen dementsprechende Non-Compliance-Räume, ja. Wir verlangen in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster und vorläufig letzter Redner hat sich GR Ornig gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Bei mir läuft noch die Zeit vom Herrn Lugner. Ah, jetzt. - Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Berichterstatterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herren Bezirksvorsteher! Ja, Sie sind noch beide da.
Ich habe mich bewusst im Laufe der Debatte ausgemeldet und dann wieder eingemeldet, weil ich mir gerne von beiden und auch vom Herrn Bezirksvorsteher außer Dienst gerne anhören wollte, was die Bedenken sind, was die Sorgen sind bei dem, worüber wir hier in Wirk
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
