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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 114

 

lichkeit heute diskutieren, weil dieses Haus hier tatsächlich etwas beschließt, das direkt eine sehr, sehr starke Auswirkung auf alle Wiener Bezirke haben wird. Das war mir wichtig, und ich möchte auch darauf eingehen.

 

Ich muss aber das große, ganze Bild zeichnen, weil wir am Ende des Tages - und die Diskussion heute hat es großteils gezeigt - alle im selben Boot sitzen. Es bringt meiner Meinung nach - und ich habe das an dieser Stelle schon so oft gesagt -nichts, zu sagen, der Bund ist schuld, die EU ist schuld, die Bezirke sind schuld, die diversen Gemeinden sind schuld. Es sind wahrscheinlich alle ein bisschen an der Situation schuld und wahrscheinlich alle gar nicht schuld, glaube ich.

 

Fakt ist aber: Wir haben die Situation, wir haben einen ganz klaren Stabilitätspakt auf Bundesebene von unserer Bundesregierung, und zu diesem Stabilitätspakt hat sich auch die Stadt Wien bekannt. Und was jetzt hier an Budgetkonsolidierung passiert, ist nichts anderes als der Versuch - und ich sage es bewusst: Versuch. Denn wenn ich mit meinen KollegInnen auf Bundesebene diskutiere, die sind natürlich - wie soll man sagen? - nicht so weit drinnen in der Wiener Stadtpolitik, wie wir es sind. Die haben da noch ganz andere Ansprüche und haben ein Zahlenwerk, das ja auch der Herr Finanzminister im Übrigen vorgegeben hat, und haben Wünsche an die Gemeinden und an die Länder gestellt, bei denen wir - man merkt es ja eh querbeet an den diversen Feedbacks - schlicht und ergreifend sagen, das geht sich nicht aus. Was wir aber alle machen, ist, an einem Strang zu ziehen.

 

Und ich bitte - und jetzt bin ich kurz wieder bei den Bezirken: Ich habe volles Verständnis für jeden einzelnen Wiener Bezirk, der sich vielleicht wieder ein Projekt vorgenommen hat, der sich schon überlegt hat, bevor es jetzt hier zu dieser Ankündigung kommt, was er machen kann, was er machen will und ob er so weitertun will wie in den letzten Jahren, und bei dem das jetzt vielleicht nicht in dem Ausmaß geht, so wie es auch für uns als Stadt Wien nicht in dem Ausmaß geht, so wie es auch für diverse Bundesländer nicht in dem Ausmaß geht und so wie es auch für die Bundesregierung nicht in dem Ausmaß geht, weil wir alle im selben Boot sitzen und dieses Boot in Richtung Sparkurs steuert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und mir ist auch wichtig zu sagen ... Und es ist ja die Sehnsucht nach dieser Budgetdiskussion unendlich. Ich glaube, jedes Mal, wenn hier irgendwie irgendwas zum Thema Geld besprochen wird, besprechen wir eigentlich schon die Budgetdiskussion vor. Das verstehe ich auch. Ich empfinde es als eine wahnsinnig spannende Diskussion, bei der auch sehr viel gegenübergestellt wird, was es an Ideen gibt. Wir haben viel gehört. Da gibt es einen breiten Pott an gewünschten Steuererhöhungen auf Seite der GRÜNEN. Die ÖVP hat Sorge - und die verstehe ich auch -, dass wir vielleicht bei den Einsparungen nicht so stark sind wie bei den Mehreinnahmen, wobei wir uns zu dieser Zwei-Drittel-ein-Drittel-Lösung jetzt schon so oft bekannt haben. Es steht im Programm, die Stadträtin hat es schon zweimal gesagt, ich habe es, glaube ich, auch schon zweimal gesagt. Und es ist auch so.

 

Aber die Frage ist ... Und jetzt bin ich bei der Frau Kollegin Schneckenreither. Ich hoffe, sie schenkt mir kurz ihre Aufmerksamkeit, weil sie sich da durchaus, finde ich, ein bisschen in einer Art und Weise geäußert hat: Hi, hi, hi! Ihr habt ja doch alle keine Ahnung! - Da habe ich mir schon gedacht: Aha! Ja, okay, das kann man machen. Also vielleicht reden Sie mit Ihrem Bezirksvorsteher, wie man budgetiert.

 

Und es gibt Mehrbedarf, es gibt Bedarf. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) So, und natürlich geht man in eine Budgetverhandlung, und in Wien haben wir sieben verschiedene Ressorts. Die haben Bedarf, und dieser Bedarf wird eingemeldet. Da gibt es gewisse Phasen. Ich weiß nicht: Vom Kollegen Ellensohn weiß ich es fix, bei den anderen bin ich mir nicht mehr ganz sicher. Ihr wart ja auch schon in Budgetprozessen drinnen. Da gibt es gewisse Phasen, in denen jedes Ressort Bedarf anmeldet, und dann schaut man sich an, ist das umsetzbar oder nicht? Ist das wirklich der Bedarf? Wie hoch ist er, und was braucht man? Und die Schulden, die die Stadt hat ... (GR Georg Prack, BA: Wenn wir das gemacht hätten!) - Herr Prack bitte melden Sie sich ein, Sie haben dauernd die ... offen, wirklich. - Bitte. Danke. (Beifall bei den NEOS. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Danke!)

 

So, und in dem Prozess ... (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Unmöglich? Ja, ich bin unmöglich, okay.

 

Also man meldet Bedarf ein, und auf Grund dieses Bedarfs geht man in der Regel in eine Budgetplanung. In vielen Jahren, in denen der Spardruck nicht so hoch war - da bin ich jetzt einmal so, dass ich sage, vielleicht war es auch auf Bundesebene unter Schwarz-Grün so; ich will nicht urteilen -, hat man auch Bedarfe eingemeldet, und die hat man dann schlicht und ergreifend erfüllt.

 

So, jetzt haben wir hier, finde ich, historisch erstmals die Situation, dass es nicht so einfach war, zu sagen: Okay, wenn man was für die Krankenhausinfrastruktur braucht, wenn man was für den Schulbau braucht, wenn man was für andere Projekte braucht, wenn man was für Infrastrukturprojekte braucht, wenn man was für die Stadtgärten braucht und so weiter ... Jetzt hat man gesagt: Okay, der Bedarf ist da, nur ist das Geld nicht da.

 

Also lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir mit diesem Bedarf umgehen, wie wir hier Projekte - und ich spreche jetzt auch durchaus von Investitionen in Stadtentwicklungsgebiete - weiterhin tätigen, wie man dort mit der Infrastruktur umgeht und so weiter! Das heißt, man hat die Möglichkeit, Projekte zu schieben, man hat die Möglichkeit, Projekte einzusparen.

 

Und ich möchte ... Es ist heute auch mehrfach gesagt worden, dass wir noch nichts von den Förderungen mitgekriegt haben. Ich glaube, in jeder Finanzausschusssitzung kam bisher die Frage: Na ja, sind das 10 Prozent, sind das 15 Prozent? Warum ist das so? - Also wir merken ja im laufenden Vollzug schon, dass es passiert, dass wir auch im Förderwesen was machen. Und dass wir auf allen Ebenen etwas machen, war ja auch Teil der ersten Präsentation, als wir einmal das grobe Gesamtbild gehabt haben.

 

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