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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 114

 

So, und von diesem Bedarf ausgehend rechnet man herunter, denn wenn man nicht von dem Bedarf ausgehen würde ... (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Reden Sie mit Ihrem Bezirksvorsteher! - Wenn man nicht von diesem Bedarf ausgehen würde, wäre das in Wirklichkeit unredlich. Denn wenn man hergeht und quasi sagt, man geht von einem konsolidierten, bereits budgetierten Budget aus, und geht dann noch einmal und noch einmal hinunter, dann ist das natürlich ein tolles Zahlenwerk. Ich verstehe es total. Wenn man immer so wie ihr - im Moment habt ihr (in Richtung GRÜNE) ja den Populismus für euch entdeckt - argumentieren will, dann argumentiert man so, und genau das machen Sie.

 

Und weil Sie gefragt haben, wie das Unternehmer machen: Die machen es genauso. Man hat einen Bedarf, man weiß, man hat die und die Personalkosten, man muss vielleicht in Maschinen investieren und, und, und. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Und dementsprechend budgetiert man auch. Also sich hier herzustellen und sich über ganz normale Finanzgebarung lustig zu machen, finde ich tatsächlich sehr mutig, liebe GRÜNE. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

So, zu dem Zwei-Drittel-ein-Drittel, weil mir das tatsächlich extrem wichtig ist!

 

Und die Wohnbauförderungsdiskussion werden wir morgen führen. Was davon zweckgewidmet ist, was da zweckgewidmet wird und wie das aufgestellt ist, ist tatsächlich, glaube ich, eine spannende Diskussion, die wir morgen führen werden. Aber zum Kollegen Juraczka der gesagt hat, ich hätte das verteidigt: Glauben Sie ernsthaft, dass es so ist, dass ich in diesen Budgetverhandlungen hergegangen bin und gesagt habe: Nein, den Wohnbauförderungsbeitrag will ich unbedingt!? Lohnnebenkosten sind unser Ding!? - Natürlich nicht. Aber wenn man in der Situation ist und sagt, man hat zwei Drittel und ein Drittel, dann muss man sich auch über das eine Drittel unterhalten. Und bevor ich hergehe und Leerstandsabgabe und andere Dinge diskutiere, diskutiere ich etwas, worin ich eine Zukunftsinvestition sehe. Und ich sehe die im Wohnbauförderungsbeitrag. Ich glaube, dass wir mit dem sozialen Wohnbau in Zukunft einen wichtigen Beitrag leisten werden, um auch hier Inflationsbekämpfung zu machen, um Mietpreise zu erhalten, weil die Stadt wächst und wächst und wir Wohnraum brauchen.

 

Ich glaube noch mehr daran - und jetzt kommt der springende Punkt -, dass wir dieses Aufmachen in Richtung Bildungsinfrastruktur, in Richtung Schulbau, in Richtung Kindergartenbau und Investitionen in diesem Bereich, die ich sonst vielleicht auch nicht mehr tätigen könnte - genau die Angst, die die Bezirke übrigens auch haben -, in Zukunft noch viel, viel stärker brauchen werden. Und deswegen ist es für mich ein Mittel, das ich mir niemals wünschen würde. Ich hätte mir das niemals in einer Situation wie dieser auch nur vorstellen können, aber aus dem bunten Mix an Ideen, die so am Tisch liegen, und wir kennen die Ideen von dieser Seite hauptsächlich an Mehreinnahmen, ist das für uns das beste Paket. Zu diesem Paket stehe ich auch, das Paket haben wir uns gemeinsam erarbeitet, und ich glaube, das ist eine wichtige Investition in die Zukunft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zurück zu den Bezirksbudgets. Ich fand da am Schluss den Ansatz sehr spannend, wir haben ja - ich weiß gar nicht mehr, wer es gesagt hat - Bezirkszusammenlegungen, Infrastruktur. Eh klar, dass wir da unterschiedliche Ansichten haben. Ich kenne diese Ideen, ich stehe auch zu diesen Ideen, das ist aber nie so gedacht gewesen, dass wir in irgendeiner Art und Weise an Leistung verlieren, sondern es geht tatsächlich um Zusammenlegung und Effizienzsteigerung von Ressourcen. Und you named it, ihr habt es eh aufgezählt. Braucht man so viele Bezirksparlamente, brauche ich StellvertreterInnen? Da haben wir schon gewisse Ideen am Tisch gehabt, die bis jetzt nicht mehrheitsfähig waren, wir werden weiterhin dranbleiben.

 

Da hier heute auch vom 1. und gerade vom 7. Bezirk zwei Bezirksvorsteher vorgetragen haben, es gibt auch Möglichkeiten. Ich habe mir den Voranschlagsentwurf - ich hatte nur den vom 7. Bezirk so kurzfristig vorliegen - genau angeschaut. Ich würde niemals irgendjemanden sagen, dass er das so tun muss, aber wenn ich mir beispielsweise das Kommunikationsbudget im 7. Bezirk anschaue, dann ist das schon eines, das durchaus heraussticht. In Neubau ist es offensichtlich so, dass man, und ich zitiere hier einen Artikel der "Wiener Zeitung", ein Kommunikationsbudget von 17,8 EUR pro Kopf braucht, während - ich wohne auf der Lerchenfelder Straße, also genau zwischen 7. und 8. Bezirk, habe sieben Jahre lang im 7. gewohnt, habe das sehr genossen, wohne jetzt im 8. Bezirk, genieße das auch sehr, aber wenn ich auf die andere Straßenseite gehe -, es im 8. Bezirk plötzlich nur mehr 5,4 EUR pro Kopf sind. Und wenn ich in die Donaustadt gehe, sind es 80 Cent pro Kopf. Da frage ich mich schon, niemand im 7. Bezirk tickt jetzt so anders als in allen anderen Bezirken, dass man so viel mit ihm kommunizieren muss, wie dieser Herr Bezirksvorsteher, der hier heute schon gesprochen hat. Ich kann nur sagen, ich bitte darum, ich glaube, der Herr Bezirksvorsteher kann das sehr gut selber einteilen. Ich glaube, es ist ein bisschen weniger geworden, die Rekordzahl vom 24er Jahr, die in dem Artikel steht, da waren es, glaube ich, 561 000 EUR an Steuergeldern im Bezirksbudget, das geht runter, das stimmt. Aber da kann man vielleicht auch noch ein bisschen nachschärfen und im Laufe des Jahres auch vielleicht ein bisschen weniger intensiv oder vielleicht zielgerichteter kommunizieren. Ich glaube, der Bezirk Neubau wird es auch überleben und sich ein wenig an den anderen Bezirken orientieren.

 

Wir sitzen alle im selben Boot, wir alle müssen (Beifall bei den NEOS.) unsere Beiträge leisten. Ich freue mich wahnsinnig auf die Budgetdiskussion, wo wir dann wirklich alle Zahlen am Tisch haben. Warum das heute so ist, wurde bereits gesagt, es liegt übrigens auch daran, dass wir - und da sitze ich auch im selben Boot - auf Bundesebene beim Stabilitätspakt nicht so gut vorankommen, wie wir das gerne würden. Der Termin ist auch verschoben worden, das hat wiederum Auswirkungen auf das Budget der Stadt Wien. Das heißt, es ist noch wahnsinnig viel in der Luft, aber ich freue mich auf die

 

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