Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 114
Diskussion, ich freue mich auf viele verschiedenste Ideen aus vielen Bereichen. Ich bin mir aber ganz sicher, wenn ich auch die hohe Energie hier im Haus spüre, dass wir eine Lösung finden werden und weiterhin in dieser großartigen Stadt und in diesem großartigen Land gut existieren können und weiterhin gut miteinander auskommen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist Herr Bezirksvorsteher Reiter gemeldet. - Bitte.
BV Mag. Markus Reiter: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Berichterstatterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es wurde gerade jetzt die Debatte erweitert, nicht um die wichtigen Zukunftsinvestitionen, nicht um das allgemeine Einfrieren oder um Kürzungen der Budgetmittel, sondern es wurde jetzt schon über einzelne Ausgabenbereiche eines Bezirks ein Beitrag gebracht, nämlich vom Kollegen Ornig. Und genau um diese wichtige Aufgaben, die wir machen, an einem Tag, an dem die Wiener Demokratie-Strategie beschlossen wurde, zu erfüllen, erwarte ich mir, dass auch gesagt wird, was wir mit den Mitteln machen, die zum Beispiel im Postansatz der MA 53 sind. Da geht es nicht per se, wie vermutet wird, um Kommunikation ist gleich vielleicht Werbung, sondern da geht es darum, in die Möglichkeiten, die wir als Bezirk als notwendig sehen, zu investieren, zum Beispiel in Beteiligungsarbeit. Bei mir im Bezirk wird mit den Mitteln am Ansatz der MA 53 sehr viel gemacht. Ja, das ist richtig, ich habe das aber auch schon dokumentiert, das ist auch alles transparent nachlesbar. Gerade von der Fraktion der NEOS wird ja immer die Transparenz eingefordert, wir im 7. Bezirk sind die absolut transparente Partei oder der absolut transparente Bezirk, wie wir arbeiten, und man sollte da echt nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Wir machen im 7. Bezirk Beteiligungsarbeit, wir finanzieren mit diesen Projekten wichtige Demokratiearbeit, das steht hinter diesen Mitteln. Und ja, auch die müssen wir, da ist der Spardruck groß, wahrscheinlich in Zukunft weiter kürzen. Aber genau das, was Sie heute beschlossen haben, steht dem entgegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Das möchte ich Ihnen mitgeben. Ich lade Sie gerne ein, im Dezember zur Bezirksvertretungssitzung zu kommen, da können wir gerne noch einmal in der öffentlichen Sitzung auch den anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten darstellen, wie das Budget eines 7. Bezirkes zustande kommen wird. Im Postansatz der MA 53, dem Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, stehen Projekte drinnen, mit denen ich die lokale Wirtschaft unterstütze - und das mit einer großen Mehrheit in der Bezirksvertretung. Da stehen Projekte dahinter, mit denen wir Menschenrechtsarbeit machen, da stehen Projekte dahinter, mit denen wir die wichtige Kulturarbeit unserer Kulturschaffenden sichtbar machen. Da steht kein einziges Inserat dahinter, bei dem es darum geht, vielleicht irgendeinen Bezirksvorsteher in den Vordergrund zu stellen. Darauf möchte ich hinweisen und ich ersuche genau das zu sehen, wenn wir Beteiligungsarbeit machen, dass das auch einen Wert hat und natürlich auch finanziert werden muss. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist damit geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 7. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und der NEOS mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den vorliegenden neun Anträgen, die zu Postnummer 7 eingebracht wurden.
Der erste kommt vom Klub der GRÜNEN im Rathaus, betreffend Kein Kürzen am falschen Platz, ausreichend Budget für die Wiener Bezirke. Ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung kommt von Seiten der GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ, ist somit mehrheitlich abgelehnt.
Der zweite Antrag kommt vom Klub der ÖVP, betreffend Entlastung des Jedmayer-Grätzels. Auch hier bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die ÖVP, die FPÖ, daher die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag der ÖVP, betreffend Nein zur Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages, auch hier bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das sind wiederum die ÖVP und die FPÖ, auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag der ÖVP, betreffend ausgabenseitige Konsolidierung. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch hier ÖVP und FPÖ, der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag vom Klub der Freiheitlichen, betreffend Schluss mit Auslandsförderungen durch die Stadt Wien. Auch hier bitte ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bleibt bei der FPÖ, der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nächster Antrag vom Klub der Freiheitlichen, betreffend, Nein zur Erhöhung der Ortstaxe. Bitte ein Zeichen der Zustimmung. - Ausschließlich die Freiheitlichen, der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen, betreffend Rücknahme der Erhöhung der Netzgebühren durch die Wiener Netze GmbH. Auch hier bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch hier die FPÖ, der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nächster Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen, betreffend Stopp den ausufernden Preissteigerungen bei der Fernwärme Wien GmbH. Auch hier bitte ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nächster Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen, betreffend Absiedelung der Drogenberatungseinrichtung Jedmayer. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das bleibt bei der FPÖ, damit ist der Antrag abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Reindl, die Verhandlungen einzuleiten.
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