Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 114
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist niemand gemeldet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer 4. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Ich bringe den Beschluss- und Resolutionsantrag des Klubs der ÖVP zur Abstimmung, betreffend Reduktion der durchschnittlichen Zahlungsdauer, und bitte hier um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist gegen die Stimmen der SPÖ und der NEOS mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir nunmehr zur Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wiener Aktionsplan gegen Rassismus.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Als Erste ist GRin Hungerländer zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Galerie!
Jetzt ist der Klubobmann der SPÖ extra für meine Rede im Raum geblieben und ich kann sagen, es zahlt sich aus. Ich beginne diese Rede nämlich durchaus unkonventionell, ich muss nämlich was zugeben. Ich muss zugeben, ich habe mich geirrt. Ich irre mich nicht selten, aber jetzt ist es passiert. Ich irre mich nicht oft, aber jetzt ist mir (allgemeine Heiterkeit) - ha ha - ein Freud'scher passiert.
Ich habe diesen Aktionsplan gegen Rassismus begonnen durchzublättern und unter den vielen, vielen Sachen, die mich, gelinde gesagt, gewundert haben, ist eine Sache herausgestochen, nämlich der implizite Verdacht - der sich gleich auf der ersten Seite findet - gegen die Verwaltung und die Stadt als Dienstgeberin institutionell rassistisch zu sein. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das habe ich nicht geglaubt. Ich habe mich gewundert, wie man auf diese Idee kommen kann. Ich war bislang tatsächlich der Ansicht, dass die Stadt Wien eine sehr gute Dienstgeberin ist. Was auch immer ich der Stadt von diesem Rednerpult auch vorgeworfen habe, Rassismus wäre das ganz sicherlich nie gewesen.
Deswegen habe ich im Ausschuss auch nachgefragt, was das bedeuten soll, welche Evidenz es denn für den Vorwurf von einem institutionellen Rassismus in der Stadtverwaltung gibt. Und die Antwort war einigermaßen beachtlich. Es gibt keine Evidenz, aber es könnte ja trotzdem sein, dass es einen unsichtbaren strukturellen Rassismus innerhalb der Verwaltung gibt. Und das ist natürlich beachtlich, denn wir suchen jetzt einen institutionellen, unsichtbaren strukturellen Rassismus, den es möglicherweise innerhalb der Verwaltung gibt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, auch das habe ich nicht geglaubt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe es so lange nicht geglaubt bis ich den Aktionsplan weiter durchgeblättert habe. Und dann bin ich an eine Aufzählung der Arten des Rassismus gekommen, die diesem Wiener Aktionsplan zu Grunde liegen. Und ich bringe jetzt diese Aufzählung von strukturellem und institutionellem Rassismus: Antiziganismus, Anti-Schwarzer Rassismus, Anti-Slawischer Rassismus, Anti-Asiatischer Rassismus, Antisemitismus und Anti-Muslimischer Rassismus. Das ist die vollständige Aufzählung der Formen von Rassismus, die Sie mit diesem Aktionsplan adressieren möchten, so steht es wortwörtlich drinnen. Und alle Leute, die von diesen Arten von Rassismus betroffen sind, sind die Opfer, oder wie Sie sie nennen, sind die Betroffenen von Rassismus. Ich habe diese Liste also durchgelesen, Punkt für Punkt, und wissen Sie was, in diesem Moment ist mir wie Schuppen von den Augen gefallen: Es stimmt, ich habe mich geirrt, da gibt es tatsächlich einen strukturellen Rassismus innerhalb der Stadtverwaltung.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen erreichten die Angriffe an Kirchen und an christliche Einrichtungen einen Höhepunkt. Es ist ein Höhepunkt, aber es ist nicht neu. Den Vandalismus gegen Kirchen kennen wir seit Jahren. Wir hören seit Jahren die Berichte geflüchteter Christen, die sagen, sie werden an Stellen der Stadt Wien ungleich behandelt. Wir hören seit Jahren die Angst von Konvertierten, die ihren Namen ändern müssen, aus schierer Angst vor den Leuten aus ihrer eigenen Herkunftscommunity. Und jetzt frage ich Sie: Wo in diesem Aktionsplan gegen Rassismus ist das adressiert? Wo steht neben institutionellem Rassismus und neben Anti-Muslimischem Rassismus und neben Antisemitismus und allen Formen, die ihre Berechtigung haben, Christenfeindlichkeit? - Meine Damen und Herren, Sie zitieren in diesem Aktionsplan rassistische Vorfälle von Meldestellen, aber die Meldestelle christenschutz.at, die genau gleich arbeitet, nämlich über Selbstzeugnisse, jemand meldet sich und sagt, was ihm passiert ist, wird nicht zitiert, die wird nicht aufgenommen. Und wann, meine Damen und Herren, frage ich Sie, wurden christliche Vereine oder Vertreter zu den Planungssitzungen eingeladen? - Es haben ja hier offensichtlich umfangreiche Planungssitzungen mit Vertretern von Antirassismus-Vereinen stattgefunden, aber wer nicht eingeladen wurde, waren Vereine, die sich mit Christenfeindlichkeit auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, es ist ein trauriges Zeichen, aber ich muss es leider so in Worte fassen: Sie blenden Christenfeindlichkeit systematisch aus. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber wissen Sie was, weil wir schon bei Geständnissen sind, ich habe mich nicht nur einmal geirrt, ich habe mich sogar doppelt geirrt. Am 11.10. berichtete die "Heute"-Zeitung von einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung in Wien. Das ist soweit so unspektakulär. Und im Rahmen dieser nachbarschaftlichen Auseinandersetzung fielen die Worte, ich zitiere: "Ich bring dich um, du Scheiß-Österreicher!" - So, und nun frage ich Sie, wo in diesem Aktionsplan gegen Rassismus findet diese Art von Rassismus Platz? Beim strukturellen Rassismus oder beim Antisemitismus oder beim Anti-Slawischen
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