Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 114
Rassismus? - Ich weiß es nicht, nirgendwo. Und es ist mir wirklich eine ernstgemeinte Frage. Mit diesem Aktionsplan gegen Rassismus gehen Sie auf Formen des Rassismus ein, die sich nur gegen zugewanderte Menschen richten. Das ist hier per Definition festgelegt. Aus diesem Grund zitieren Sie den Integrationsbarometer, aus diesem Grund zitieren Sie Studien, die Diskriminierung auf Grund des Migrationshintergrundes dokumentieren.
Der Punkt ist nur, es ist leider ein unvollständiges Bild. Das ist nicht die einzige Form von Rassismus, mit der wir heute konfrontiert sind, meine Damen und Herren. Wir erleben heute einen Rassismus, der sich auch gegen Österreicher wendet. Ob das nun der Scheiß-Österreicher ist oder ob das blonde Kinder sind, die von anderen Kindern auf Grund ihrer blonden Haarfarbe gemobbt werden - und Angehörige dieses Hauses können davon berichten, meine Damen und Herren. Wohin können sich diese Opfer wenden? An welche Beratungsstelle? Wo in diesem Plan stehen diese Opfer? Wo können diese Opfer sich zu Wort melden, wenn Sie einen neuen Aktionsplan schreiben, meine Damen und Herren? - Überhaupt nicht!
Und sehen Sie, das ist die theoretische Schwäche Ihres ganzen Aktionsplans. Dieser Aktionsplan basiert auf einer Dichotomie, auf einer Zweipolarität. Einerseits gibt es die Täter und andererseits gibt es die Opfer. Und die Opfer stellen Sie in einer endenden Aufzählung dar, das heißt, Sie beschreiben genau, wer Opfer ist. Das ist die Liste, die ich Ihnen vorher genannt habe. Und wer sind die Täter? - Die Täter sind implizit die Mehrheitsgesellschaft, die österreichisch und christlich ist. Und das stimmt heute nicht mehr, erstens. Zweitens hindert Sie diese theoretische Einteilung daran, neue Formen des Rassismus zu erkennen. Und das, meine Damen und Herren, ist etwas äußerst, äußerst Bedenkliches, denn Sie schaffen mit diesem Aktionsplan tatsächlich etwas Bemerkenswertes. Sie blenden mit diesem Aktionsplan zwei Opfergruppen aus, und ich habe jetzt nur zwei exemplarisch herausgenommen. Sie haben etwas geschafft, was bemerkenswert ist, Sie haben die Quadratur des Kreises geschafft. Sie haben einen Aktionsplan gegen Rassismus geschrieben, der in sich selber institutionell und strukturell rassistisch ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir nun zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehen, ich fasse sie kurz zusammen, für alle, die den Plan nicht kennen: erstens Sensibilisierungsworkshops und zweitens neue Beauftragte schaffen. Oder wenn ich es noch kürzer zusammenfassen sollte, mehr Geld ins Antirassismus-System. Schauen Sie, die Wahrheit ist, Sie haben ein Biotop an geförderten Vereinen und an finanzierten Stellen, und wenn es darum geht, neue Gründe für Antirassismus-Arbeit zu fassen, dann fragen Sie genau dieses bereits geförderte Biotop. Überraschenderweise ist das Ergebnis: Wir brauchen mehr Geld in diesem System! Das ist ein System, das sich selber am Laufen erhält, das schlau aufgebaut ist. Aber, meine Damen und Herren, in Zeiten eines Sparzwangs, kann das nicht aufrechterhalten werden. Wir brauchen nicht zig verschiedene Opferberatungsstellen, die nebeneinander arbeiten, die unterschiedliche Opfergruppen oder manchmal auch dieselben Opfergruppen adressieren. Wir als Volkspartei bekennen uns zur Antirassismus-Arbeit, verstehen Sie mich nicht falsch. Aber es braucht eine Stelle, die kosteneffizient, effektiv und zielgerichtet arbeitet, und nicht fünf verschiedene Stellen, einen völligen Wirrwuchs von geförderten Vereinen über die Stadt, von stadteigenen Einrichtungen, was alles nur extrem viel Geld kostet. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir uns den anderen Maßnahmen zuwenden, kann ich ein paar Gustostückerl heraussuchen. Die Gesamtschule soll eingeführt werden, in den privaten Wohnungsmarkt soll eingegriffen werden, ein gefördertes Ansparmodell für Gemeindewohnungen für Grundversorgungsbezieher - finde ich durchaus kurios -, und die Krönung aber ist - und das ist erschreckend und demaskierend zugleich - der Vorschlag einer rassismuskritischen Medienpolitik. Sie finden den Absatz auf Seite 6, und ich zitiere das jetzt, denn das glaubt mir ja niemand: Die Stadt Wien soll im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an externe Medien die Aufnahme einer Forderung nach einer diskriminierungsfreien Blattlinie prüfen und bei problematischen Medienberichten etwa durch Stellungnahmen reagieren. - Zitatende.
Ja, wer glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? Die Gedankenpolizei, die mit dem Inseratenbudget bestimmen kann, was die freien Medien schreiben dürfen? Und wenn ich Sie dann frage, was wäre denn so problematische Berichterstattung? Ist das die Nennung der Herkunftsländer von Straftätern oder wäre das eine zynische Auseinandersetzung mit dem Fall Waltraud und der Praxis der Geschlechtsumwandlungen durch die Stadt Wien? Oder wäre das vielleicht ein Kommentar pro Kopftuchverbot? - Meine Damen und Herren, Sie beschließen heute einen Aktionsplan, in dem Medienkontrolle vorgeschlagen wird. Das lässt nur zwei Schlüsse zu. Erster Schluss, Sie wissen nicht, was in diesem Aktionsplan steht. Zweiter Schluss, Sie haben jegliche Scham verloren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir schlagen daher Folgendes vor: Erstens, Sie überarbeiten diesen Aktionsplan, das ist in seiner Gesamtheit kein gutes Dokument. Es hat eine überholte, theoretische Basis. Zweitens, dieser Absatz über Medienkontrolle muss gestrichen werden. Drittens, ich habe gesagt, wir bekennen uns zu Antirassismus-Arbeit, und das inkludiert auch Schulungen, das inkludiert auch Aufklärung, das inkludiert auch Beratung, aber nicht in diesem Wirrwuchs, in diesem teuren Wirrwuchs, wie wir ihn momentan sehen. Hier muss gebündelt werden. Und viertens, wenn sich Ihr Aktionsplan nicht selber des Rassismus schuldig machen möchte, dann schauen Sie, dass hier auch andere definitive Opfergruppen aufgenommen werden. Dem hier, können wir definitiv nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist Herr GR Burian zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS): Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin, herzlich willkommen!
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