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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 114

 

Ich habe es bei der Ausschusssitzung schon nicht ganz verstanden, was uns die Kollegin Hungerlänger hier erzählen möchte und wie Christenverfolgung in Österreich jetzt konkret etwas mit Rassismus zu tun hat. Ich bin auf alle Fälle froh, liebe Kollegin, dass Sie sich so sehr mit Rassismus beschäftigen, dass Ihnen neue Arten auch noch einfallen. Das finde ich ganz großartig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Wiener Aktionsplan für Rassismus steht in einer ganz klaren Tradition. Wien ist seit 2009 Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. Es ist eine UNESCO-Initiative, die Städte dabei unterstützt, Strategien gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu entwickeln. Der Wiener Gemeinderat verabschiedete damals den ersten Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Prävention und Förderung von Chancengleichheit sowie Zivilcourage. Mit diesem Aktionsplan heute erneuern wir Wiens Bekenntnis dazu, auch im Lichte des EU-Aktionsplans 2020 bis 2025 und des Wiener Menschenrechtsrahmens.

 

Ich möchte mich hierbei vor allem bei all jenen Institutionen und natürlich den Menschen, die hier mitgearbeitet haben, bedanken. Das sind tatsächlich 54 Dienststellen der Stadt, über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen. ExpertInnen und Betroffene - so sagt man das nämlich, liebe Frau Kollegin - haben an dieser Neuauflage mitgewirkt. Der Plan rückt tatsächlich strukturellen und institutionellen Rassismus in den Fokus, also jene Routinen und Normen - und darauf kommt es wirklich an - und Abläufe, die Diskriminierung begünstigen, ohne dass sie dies beabsichtigt tun oder täten. Er verfolgt dabei einen intersektionalen Ansatz, der Diskriminierung entlang Geschlecht, Herkunft, Behinderung, Alter oder sexueller Identität gemeinsam denkt. Wien bekennt sich damit einmal mehr klar zu einer Stadt, die die Menschenrechte lebt, Vielfalt schützt und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentritt.

 

Wien ist, wie wir alle wissen, eine Stadt der Vielfalt. Fast die Hälfte aller WienerInnen haben eine ausländische Herkunft. Wien wächst durch internationale Zuwanderung. Laut OECD-Prognose wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2060 um rund 24 Prozent schrumpfen. Und umso wichtiger ist es, dass wir diese Stadt weiter offen, attraktiv und inklusiv halten.

 

Ein kleiner Exkurs in mein etwas länger dauerndes Wirtschaftsstudium. Ich habe 2006 eine Diplomarbeit abgegeben, wo es um den demografischen Wandel und die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt geht. Wir haben leider Gottes in den letzten 20 Jahren nicht unbedingt gesehen, dass wir uns mit diesem demografischen Wandel in Österreich wahnsinnig viel beschäftigt hätten. Umso wichtiger ist es auch, dass hier der Aktionsplan ganz klar aufzeigt, dass rassistische Diskriminierung nicht nur das gesellschaftliche Klima mindert, sondern eben auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe jetzt lange überlegt, ob ich das sage oder nicht, liebe Kollegin Hungerländer, man kann natürlich schon einen kausalen Zusammenhang konstruieren, dass Demokratien überleben, wenn mehr Kinder geboren werden. Aber ich hoffe doch tatsächlich nicht, dass Sie den Frauen in Österreich vorschreiben wollen, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen sollen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Beim OECD Talent Attractiveness Index liegt Österreich nun auf Platz 29 von 38. Das ist leider nicht besonders ruhmvoll, vor allem eben wegen schwacher Werte bei Inklusion und Diversität. In Wien geben 28 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund an, im öffentlichen Raum diskriminiert worden zu sein. 23 Prozent haben das auch bei einer Behörde gemeldet. Diese Zahlen zeigen also, Antirassismus-Politik ist kein Nice-to-have, sondern sie ist notwendig. Studien belegen, dass Diskriminierung enorme volkswirtschaftliche Kosten verursacht. Es gibt - ist schon ein bisschen länger her - eine Analyse von France Stratégie, dass der Abbau der Diskriminierung am Arbeitsmarkt das Bruttoinlandsprodukt in ungefähr 20 Jahren um knapp 7 Prozent steigern würde. Das heißt, wir alle, die hier leben, profitieren sozial wie ökonomisch, wenn gleiche Chancen Realität werden. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Aber wer sind wir eigentlich und wer sind Wienerinnen und Wiener? - Selma Arapović kommt aus Bosnien, Jing Hu ist in China geboren. Bei Markus Ornigs Großeltern sind im Zweiten Weltkrieg beide Familien vertrieben worden, und er ist in der Südsteiermark auf die Welt gekommen. Dolores Bakos Eltern sind im ehemaligen Jugoslawien geboren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Vielleicht lassen Sie mich ganz kurz aussprechen, und dann schauen wir, wo wir da hinkommen. - Ich selbst bin wie viele Leute, wie ich annehme, hier in Wien geboren. Meine Familie lebt seit über 100 Jahren im 1. Bezirk, und mein Großvater ist noch direkt aus Brünn hierhergezogen. Das heißt, unser Gemeinderat, unsere Verwaltung und unsere Stadt sind alle voll von Biografien, die eines gemeinsam haben, sie erzählen von Aufbruch, von Neubeginn und Zusammenhalt. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Berivan Aslan.) And if we kick them all out, wenn wir sie alle rausschmeißen würden, liebe Freunde, haben wir ein Wien, das nur noch ein Schatten seiner selbst ist, keine Kaffeehäuser, keine Kunst, keine Kultur, keine Wissenschaft, mit einem Wort, kein Wien. Und dementsprechend sagen wir heute ganz klar, diese Vielfalt ist einerseits kein Zufall und auch keine Bürde, sondern sie ist das Fundament dieser Stadt. Genau deshalb setzen wir mit dem Wien Aktionsplan gegen Rassismus ein starkes Zeichen. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Josef Taucher und GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Im Wien Aktionsplan selbst geht es einerseits um ein Netzwerk gegen Rassismus. Es gibt ein Beobachtungs- und Solidaritätsnetzwerk, das Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft verbindet. Wir schauen weiters, wie wir mit Daten, Wissen und Monitoring umgehen können. Rassismus kann man nämlich vor allem mit Wissen und mit Bildung bekämpfen, das heißt, Wien verbessert sein Monitoring weiter. Wir unterstützen Betroffene, indem wir bestehende Beratungsstellen wie die WASt oder die

 

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