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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 114

 

Kinder- und Jugendanwaltschaft und erweiterte psychosoziale Angebote stärken. Es geht, wie gesagt, um gleiche Chancen am Arbeitsmarkt. Wir brauchen den Aufschwung. Markus Ornig hat es heute gesagt, wir gehen alle in Richtung Sparen. Das heißt, wir müssen alle Chancen, alles Potenzial, das in der Stadt da ist, auch nutzen. Es geht um Gleichbehandlung bei Dienstleistungen, Verwaltung ohne Barrieren, leichte Sprache, Dolmetschangebote und bürgerInnenfreundliche Kommunikation. Es geht auch um Gleichberechtigung am Wohnungsmarkt. Wien soll hier auch im sozialen Wohnbau Vorbild bleiben. Es soll klare Regeln gegen Diskriminierung geben. Eine geplante Ombudsstelle ist ebenfalls angemahnt.

 

Es geht aber auch um Bildung, Respekt und interkulturelles Lernen. In Schulen und Kindergärten wird Rassismuskritik verankert. Es geht aber auch um Elternarbeit. Es geht darum, dass die Eltern erfahren und wissen, wie sie mit Rassismus umgehen, wie sie dem begegnen und wie sie ihre Kinder dort bestärken können, sich besser auszudrücken. Es geht um Kunst und Kultur. Kunst kann Brücken bauen, wie wir wissen, Wien fördert Kultur, die die Vielfalt sichtbar macht und so zum Friedensprojekt wird. Und es geht zu guter Letzt natürlich immer auch um Konfliktmanagement und den Zusammenhalt in dieser Stadt. Denn wo Menschen zusammenleben, entstehen Konflikte. Das ist leider Gottes ganz normal, das macht uns alle zu Menschen. Wien setzt hierbei auf Mediation, Gemeinwesen und vor allem den Dialog und respektvollen Umgang miteinander. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Ing. Astrid Rompolt, MA und GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Man hat manchmal immer noch das Gefühl, dass im Jahr 2025 Rassismus wie ein Randthema behandelt wird. Aber Rassismus ist allgegenwärtig, immer und überall, beginnt mit einem Vorurteil und endet oft mit Ungerechtigkeit, Gewalt oder Angst. Deshalb braucht es nicht nur Gesetze, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern es braucht gerade hier besonders Haltung, nicht nur Strukturen, sondern Menschen, die hinschauen, nicht wegschauen, zuhören, entschlossen handeln und nicht einfach nur blind spalten. Wien steht für Respekt, Chancengleichheit, Solidarität und für die Überzeugung, dass Gleichbehandlung kein Ziel ist, sondern die Basis für ein friedvolles Zusammenleben. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei GemeinderätInnen der SPÖ sowie von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist Frau Kollegin Aslan zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

17.35.36

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen, Männer mitgemeint!

 

Manche schauen schon jetzt ein bisschen komisch drein. Ich denke, jahrzehntelang waren wir Frauen mitgemeint, und es werden wahrscheinlich manche herinnen jetzt dulden, dass zumindest in einer fünfminütigen Rede die Männer mitgemeint sind. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Damit Sie wissen, was es bedeutet, nicht gesehen zu werden. Wir haben es satt, dass wir nicht gesehen werden. Wir haben es satt, dass die Hälfte dieser Bevölkerung einfach von Ihnen wegradiert und geleugnet wird, liebe Kolleginnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt Menschen in diesem Gemeinderat, die ab der Geburt mit Rassismus konfrontiert sind. Es gibt aber auch Menschen in diesem Gemeinderat, die das Privileg haben, dass sie Rassismus nie erlebt haben, aber trotzdem aus dieser privilegierten Situation heraus das Recht sehen, Rassismus zu leugnen und Rassismus auch zu relativieren. Und in einer politischen Funktion finde ich es nicht nur verantwortungslos, sondern ich finde es auch ziemlich gefährlich, liebe Kolleginnen, denn Rassismus ist extrem gefährlich. Im Medizinwesen führt er zu Fehlbehandlungen, im Polizeiwesen führt er zu traumatischen Erfahrungen, im Bildungswesen führt er bei migrantischen Kindern zu schlechten Zukunftschancen. Alles in einem, er verletzt einfach die Menschenwürde. Und noch wichtiger: Er tötet. Ich erinnere an Hanau, an Utoya, an Christchurch. All diese grausamen Taten sind nur deswegen passiert, weil eine Gruppe von Menschen gemeint hat, sie sind noch zivilisierter oder sie sind noch was Besseres als die anderen. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Und Rassismus kann auch gefährlich sein, Frau Kollegin, wenn wir hier undifferenzierte Vergleiche machen und auch dieses tödliche Phänomen von Tag zu Tag dann relativieren. (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und GemeinderätInnen der SPÖ.)

 

Was für eine intellektuelle Trägheit, liebe Kollegin, in einem politischen Amt - und das haben wir auch im Ausschuss gesehen, wirklich, wir waren schockiert -, wie man versucht hat, Rassismus und Rechtsextremismus zu degradieren, zu relativieren und auch zu leugnen. Das geht gar nicht in einer politischen Funktion. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von GRin Astrid Pany, BEd, MA.)

 

Das Thema ist wirklich wichtig, weil es Menschenleben fordert. Gerade deswegen haben wir auch in der letzten Legislaturperiode immer wieder Anträge dazu eingebracht, die leider immer wieder abgelehnt wurden. Insofern sind wir trotzdem froh, dass ein Teil unserer Forderungen im Aktionsplan drinnen steht. Ich finde, wir müssen da entschlossen vorgehen, denn ob wir es akzeptieren oder nicht, ich habe in meinem Leben noch nie so viel Rassismus und Rechtsextremismus wie in den letzten Jahren erlebt, in all seinen Facetten, also nicht nur in der Aufnahmegesellschaft, sondern auch in der Migrationsgesellschaft. Und diese Entwicklung ist meines Erachtens sehr, sehr gefährlich. Diese Entwicklung muss uns alle dazu leiten, dass wir entschlossen gegen dieses tödliche Phänomen vorgehen, damit nicht noch mehr gesellschaftliche Spaltungen passieren. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von GRin Astrid Pany, BEd, MA.)

 

Ja, wir finden es toll, dass es diesen Aktionsplan gibt, aber gleichzeitig sind wir auch ein bisschen skeptisch, weil wir uns denken, warum ausgerechnet jetzt. Denn auf der einen Seite stellt man einen Aktionsplan hin, der hoffentlich dann auch mit vielen Ressourcen verknüpft ist, und auf der anderen Seite wird ausgerechnet in die

 

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