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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 114

 

sen Bereichen gekürzt, wo eh schon Anti-Rassismus-Arbeit betrieben wird. Das passt irgendwie nicht zusammen. Insofern hoffen wir, es bleibt nicht bei einem symbolischen Schritt, sondern es wird tatsächlich konkret politisch gut umgesetzt. Denn was nützen schon die schönsten Bekenntnisse, wenn am Ende des Tages Menschen auf Grund ihres Namens am Wohnungsmarkt dann diskriminiert werden? Was nützt es, wenn Menschen am Ende des Tages schlechte Bildungschancen haben, weil sie eine andere Hautfarbe haben? Oder was nützt es, wenn rechtsextreme Hetze ununterbrochen im Netz ungebremst weitergeht? - Insofern werden wir uns das natürlich genau anschauen und hoffen darauf, dass wir hier auch effektiv alle möglichen Schritte setzen können.

 

Ja, es ist eine gefährliche Entwicklung. Eins ist klar, Rassismus und Rechtsextremismus leben davon, dass sie von manchen einfach nicht wahrgenommen werden. Wir haben auch im Ausschuss gesehen, Sie relativieren, ziehen das Ganze ins Lächerliche, machen undifferenzierte Vergleiche, anstatt die zerstörerische Wirkung von Rassismus und Rechtsextremismus anzuerkennen. Und eines dürfen wir nicht vergessen, dürfen vor allem politische Funktionärinnen in diesem Haus nicht vergessen: Die Geschichte dieses Landes wurde von jenen beschmutzt, die diesen Rassismus, diese Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und jegliche Menschenfeindlichkeit einfach salonfähig gemacht haben, liebe Kolleginnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das darf sich nicht wiederholen. Hier gendere ich nicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese hetzerischen Jongleure die Gesellschaft spalten. Wir werden es nicht zulassen, und wir dürfen es nicht zulassen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von GRin Astrid Pany, BEd, MA und GRin Mag. Alexandra Rezaei.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Blind zu Wort gemeldet.

 

17.43.09

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren heute den Wiener Aktionsplan gegen Rassismus, und Sie werden mir wohl nicht nachsagen, dass ich jetzt immer mit den Aktionen der SPÖ einverstanden war. Ich war vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2020 Mitglied dieses Hauses, war dann viereinhalb Jahre nicht hier und habe nun, ehrlich gesagt, einen gewissen Paradigmenwechsel erfahren. Mit der SPÖ-Ausschussführung war es zwar nicht immer einfach, aber man hat prinzipiell alle Informationen bekommen, die man haben wollte. Wenn man eine Frage gestellt hat, hat man eine Antwort bekommen. Die war nicht immer zufriedenstellend oder war vielleicht auch nicht immer gänzlich nachvollziehbar, aber man hat zumindest den Eindruck gehabt, man wird als Mandatar in einem Gremium so serviciert, wie es sich gehört.

 

Nunmehr, aus der letzten Ausschusssitzung kann ich berichten, als wir den Aktionsplan gegen Rassismus debattiert haben - im Übrigen ohne Redebeteiligung der Regierungsfraktionen, auch von Seiten der GRÜNEN war, soweit ich mich erinnern kann, keine Wortmeldung da -, dass im Ausschuss nichts ins Lächerliche gezogen oder irgendwas relativiert worden wäre. Ich weise das erstens einmal auf das Schärfste zurück. Das war weder bei der Wortmeldung der Volkspartei, noch bei den Wortmeldungen der Freiheitlichen Partei der Fall, sondern es sind Fragen gestellt worden, und zwar Fragen, die, wenn man strukturiert an eine Thematik herangeht, geradezu auf der Hand liegen. Fragen, die ins Auge springen aber - und deswegen habe ich so eingeleitet wie ich eingeleitet habe - leider in keinsterweise beantwortet wurden. Und damit entzieht man aber uns Mandataren die Beurteilungsgrundlage, ob man einem Antrag beitreten kann, soll oder eben auch nicht.

 

Wenn man einen Aktionsplan gegen den Rassismus debattiert, dann wird man sich wohl als Erstes die Frage stellen, was mit Rassismus gemeint ist. Wir haben dann, wenn man den Bericht aufmerksam durchliest, einen Verweis auf eine Arbeitsdefinition Rassismus, die aber keine eigene ist. Das hat die Stadt Wien nicht selbst gemacht, sondern sie nimmt eine Definition der deutschen Bundesregierung. Jetzt stellt sich einmal die Frage: Warum bringt Wien das nicht selber zusammen? Brauchen wir das nicht oder ist das, was die Deutschen geschrieben haben, so gut? - Dann fragt man die zuständige Vertreterin des Magistrats, warum man denn diese Definition nimmt. Das ist ja jetzt eine, meines Erachtens, zulässige Frage. Dann kommt die Antwort, Rassismus ist in der österreichischen Rechtsordnung nicht definiert, man wollte dem Gesetzgeber nicht vorgreifen. Deswegen nimmt man eine andere Definition und greift dem Gesetzgeber damit genauso vor. - Also, das ist jetzt nicht so stringent, wie man es sich erwarten würde. Dann habe ich gefragt, warum das jetzt die gute Definition ist, war die Antwort, die haben so lange dran gearbeitet. - Ich darf genau hier in diesem Haus erinnern, lange an etwas zu arbeiten, bringt nicht wirklich ein gutes Ergebnis. Ich erinnere da an Krankenhäuser, ich erinnere an Flughäfen, ich erinnere an U-Bahn-Planungen. Nur weil es lange dauert, kommt noch nichts Brauchbares heraus.

 

Jetzt kann man sich einmal diese Definition anschauen. Rassismus passiert also auf einer - jetzt kommt's - historisch gewachsenen Einteilung und Kategorisierung von Menschen - und dann geht es weiter - tatsächlicher oder vermeintlicher Kultur, Abstammung et cetera. Wenn man sich dieses Wort "historisch gewachsen" anschaut, fällt einem auf, wenn man sich in dieser Materie einigermaßen umschaut, umhört und auskennt, geht der Gedanke so Richtung Postcolonial Studies, es geht Richtung Critical Race Theory. Also alles Dinge, die aus dem angloamerikanischen Raum hier nach Europa rüberschwappen, mit allen ihren negativen Implikationen. Wenn jetzt hier "historisch gewachsen" drinnen steht, passt das möglicherweise auf die Vereinigten Staaten. Dort befinden wir uns aber ganz offensichtlich nicht. Daher stellt sich die Frage, warum steht da historisch gewachsen? Was heißt das? Vielleicht kann es dann eine der Nachrednerinnen oder auch vielleicht sogar die Frau Berichterstatterin aufklären, das wäre ja einmal geradezu ein Diskursbeitrag.

 

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