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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 114

 

Aber "historisch gewachsen" heißt natürlich, und das hat die Kollegin Aslan ja auch schon anklingen lassen, die Mehrheitsbevölkerung oder die Noch-Mehrheitsbevölkerung, Sie erwähnen ja nicht, in welchem Zusammenhang die Mehrheitsbevölkerung von Rassismus betroffen sein kann, denn das ist was Strukturelles. (Zwischenruf von GRin Berivan Aslan.) - Es steht aber in dieser Arbeitsdefinition Rassismus nichts von strukturell, sondern da steht nur was von "historisch gewachsen". Und ich kann Ihnen sagen, in Wien gibt es an unzähligen Orten - und die Kollegin Hungerländer hat einen Teil dieser gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ja bereits aufgezählt - unzählige Bereiche, wo es zu strukturellem Rassismus gegen die - ich sage es jetzt einmal - autochthone Bevölkerung kommt. Das ist eine Tatsache, Frau Kollegin. Das können Sie von der GRÜNEN-Seite auch nicht wegleugnen, das ist eben so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und wenn man dann die Behördenvertreterin darauf anspricht und fragt, was heißt das, bekommt man die Antwort: Ich werde Ihnen das nachreichen! - Gekommen ist konsequenterweise nichts. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) - Ich habe kein Mail bekommen, ich habe keinen Brief bekommen, ich habe heute extra noch in meinem Postfach nachgeschaut. Es ist gar nichts gekommen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Es ist an den FPÖ-Klub gegangen!) - Sie können es mir dann gerne erklären, ich weiß auch nicht, wann es gekommen sein soll. Wann war das? - Wissen Sie auch nicht, na gut.

 

Aber historisch gewachsen heißt auf jeden Fall, dass die Mehrheitsbevölkerung nicht damit gemeint ist. Und das ist schlichtweg falsch, wenn Sie hier den Fokus nicht darauf lenken, gerade auf Grund des demografischen beziehungsweise des ethnografischen Wandels, den wir ja hier ganz augenscheinlich erleben. Und wenn Sie sagen, wir diskutieren nicht darüber: Wir diskutieren in diesem Haus fast überhaupt über nichts anderes als über die Auswirkungen dieses ethnografischen Wandels, wenn wir uns die Schulen anschauen, wenn wir uns die Freizeitanlagen anschauen, wenn wir uns die Verhältnisse von Frauen anschauen, haben wir laufend Themenbereiche, die wir auf diese Entwicklung zurückführen müssen. Und die Rassismus-Formen, die Sie in diesem Aktionsplan erwähnen, beziehen sich eben wie immer nur auf Personengruppen, die Sie - und darauf kommen wir dann nachher - in Ihrem Fokus haben, wenn es in einer sogenannten Intersektionalitätspyramide darum geht, wer darf Opfer sein - Sie würden jetzt Betroffener sagen, ich sage aber trotzdem Opfer - und wer hat nicht Opfer zu sein. Sie blenden Menschengruppen aus. Das ist der große Schwachpunkt dieses Berichtes, dieses Aktionsplans, dass Sie einen großen Teil der Wiener Bevölkerung einfach nicht im Fokus haben, weil er in diese Opferkategorie, in diese Betroffenenkategorie nicht hineinzupassen hat. Und das werfe ich Ihnen vor. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.)

 

Es war auch nicht möglich, auf direkte Frage zu erfahren, wenn es heißt, die Unterstützung bei Anträgen mehrsprachig, was das in einem Rechtsstaat bedeutet - wir haben es in der vorigen Debatte bereits gehabt -, die dem Artikel 18 der Bundesverfassung verpflichtet ist. Es gibt eben außer den anerkannten Minderheitensprachen keine andere Amtssprache als die deutsche Sprache. Das hat nicht verwendet zu werden, beispielsweise in Formularen, die aber in diesem Bericht explizit drinnen sind. Da bekommt man keine Antwort. Das heißt, Sie haben, wie es ja oft üblich ist, sich hier wiederum ein Biotop geschaffen, mit unzähligen Vereinen. Wir kennen das bereits aus der außerschulischen Jugendarbeit, wo Sie ohne eine zentrale stringente Steuerung einen Wildwuchs fördern. Und Sie fördern diesen Wildwuchs ja nicht ohne Grund, weil er eben für Sie die Möglichkeit bietet, Ihre - sage ich einmal - Umfeld-Klientel mit Aufträgen, mit Jobs, mit Tätigkeit blendend zu versorgen. Übrigens auch einer der Gründe, warum wir finanziell in Wien so dastehen wie wir dastehen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.)

 

Und wenn man sich selbst ernstnehmen würde, dann müsste man ja auf Grund des Berichtes bereits selber sagen, dass dieses Aktionsprogramm nicht geeignet ist, umgesetzt zu werden. Wenn Sie sich den Status quo der Wiener Maßnahmen beispielsweise anschauen, sprechen Sie hier von einer Fachtagung - und zwar nicht nur mit Experten, sondern auch Interessierten. Wir reden von einer Stadt mit zwei Millionen Menschen, bitte, die - wir haben es gehört - zu einem erheblichen Anteil Menschen mit Migrationsgeschichte aufweist. Und dann kommen zu diesen Tagungen die Interessierten inklusive der Fachleute 200 Personen. Also 200 Personen sind diejenigen, die sich für dieses Thema offensichtlich interessieren. Das sollte Sie vielleicht eher zum Nachdenken bringen, als hier auf die FPÖ hinzuhauen, wenn wir ganz normale Fragen in einem Ausschuss stellen, weil dieser Bericht vollkommen offen und vollkommen indifferent ist.

 

Was mich auch enorm gestört hat - die Kollegin Hungerländer war vor mir bereits an der Reihe, ich kann die Reihe nicht umdrehen -, aber wenn man bei der Stadt hereinfährt stehen an allen Stadteinfahrten so große Schilder mit "Die Stadt gehört dir". Und offensichtlich haben sich auch die Gemeinderäte der Mehrheitsfraktionen bei so einem Schild gedacht, ja, die Stadt gehört mir. Aber die SPÖ und die Stadt Wien - und das ist ein landläufiger Irrtum - ist nicht dasselbe. Sie können nicht einfach hergehen und sagen, wir als SPÖ legen bei der Inseratenvergabe unsere Weltsicht zu Grunde. Die Medienpolitik - was die Kollegin Hungerländer schon erwähnt hat - wird von der Stadt Wien offensichtlich über - und das geben Sie ja ganz offen zu - Inseratenvergabe gesteuert. Bitte, das ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid, den Sie hier auch noch verschriftlicht haben. Und das Allerschlimmste ist, entweder es fällt Ihnen auf Grund Ihrer Hybris nicht mehr auf oder es ist Ihnen vollkommen wurscht, weil Sie sagen, Sie können das einfach machen. Bei den GRÜNEN hat es das nicht gegeben, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Bei den GRÜNEN hat es das nicht gegeben von 2010 bis 2020, als ich da war. Es hat die NEOS gebraucht, um eine mit Steuergeld gesteuerte Inseratenpolitik der Stadt Wien zu machen,

 

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